Pressemitteilungen » Genova 2001  
2014-01-03

Ex-police bosses arrested over G8 raids

Three of Italy's former leading police officers have been put under house arrest for their roles in raids at the 2001 G8 summit in Genoa, during which dozens of protesters were beaten by police.

The three were arrested earlier this week and will spend between eight months and a year under house arrest, Il Secolo XIX reported on Thursday.

Francesco Gratteri, formerly number three in the Italian police, and Giovanni Luperi, the ex-boss of Italy’s special operations central office (Ucigos), have both been ordered to serve a year-long sentence at home.

Spartaco Mortola, who ran special operations in Genoa, was given an eight-month stay at home.

Source: http://www.thelocal.it/20140103/ex-police-bosses-arrested-over-g8-raids weiter...
2013-06-16

Urteil bestätigt

Haft für Prügelpolizisten von Genua

Rom Im letzten Strafverfahren im Zusammenhang mit den gewalttätigen Übergriffen der italienischen Polizei gegen Globalisierungskritiker am Rande des G-8-Gipfels in Genua hat am Freitag das Kassationsgericht in Rom das Berufungsurteil mehrheitlich bestätigt. Wie bereits 2010 in zweiter Instanz von einem Genueser Gericht entschieden, sind 7 der 44 Angeklagten zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt worden. Die übrigen Angeklagten wurden von den Richtern in Rom freigesprochen, 33 von ihnen wegen Verjährung. Das Urteil hatte schon damals für Unmut gesorgt und war von vielen als zu milde kritisiert worden.

Source: http://www.nzz.ch/aktuell/international/haft-fuer-pruegelpolizisten-von-genua-1.18099374 weiter...
2013-06-15

Prozess wegen Polizeiwillkür beim G8-Gipfel in Genua Gerechtigkeit - nach zwölf Jahren

Sie wurden misshandelt, erniedrigt und medizinisch nicht versorgt. Erst jetzt erfahren Hunderte Demonstranten, die beim G8-Gipfel in Genua 2001 Polizeiwillkür ausgesetzt waren, Gerechtigkeit: Das Oberstes Gericht in Rom bestätigte Haftstrafen für sieben Beamte.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Polizeiwillkür, Gewaltexzesse gegen Demonstranten, ein Toter. Die blutige Geschichte des G8- Gipfels von Genua ist mit diesem Urteil zumindest strafrechtlich abgeschlossen. Bei diesem Prozess ging es um 44 Angeklagte, die in der Haftanstalt von Bolzaneto an systematischen Misshandlungen von Gipfelgegnern beteiligt gewesen sein sollen. Etwa 250 Demonstranten, unter ihnen 70 Deutsche, waren dort mehrere Tage festgehalten worden, ohne Kontakt zu Angehörigen, Anwälten oder Konsulaten aufnehmen zu können.

Was die Inhaftierten in dieser Zeit erlebten, war die Hölle: “Sie haben Zigaretten auf mir ausgedrückt”, sagt einer der damals Inhaftierten. “Wenn jemand fragte, ob er auf die Toilette dürfe, ist er ein großes Risiko eingegangen. Es war ein Spießrutenlauf: Polizisten schlugen und traten auf ihn ein.”

Source: http://www.tagesschau.de/ausland/kleinjung108.html weiter...
2013-06-14

Skandalurteil wegen G8 in Genua

Nur noch sieben von ursprünglich 44 Polizisten wurden wegen folterähnlicher Misshandlungen beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Jetzt stehen weitere Zivilverfahren an

Ein Großteil der in erster und zweiter Instanz zu Haftstrafen verurteilten Staatsdiener kam heute in Genua glimpflich davon. Ursprünglich waren 44 Polizisten, Vollzugsbeamte und Mediziner vom Berufungsgericht wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung und Mißhandlung verurteilt worden. Hintergrund war das brutale Vorgehen von Polizei und Carabinieri gegen rund 300 DemonstrantInnen während der Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen 2001.

Jetzt hat der Kassationsgerichtshof die Urteile teilweise aufgehoben. Vier Angeklagte wurden freigesprochen, bei 33 weiteren sind die Vorwürfe ohnehin verjährt. Nur noch sieben Polizisten und Vollzugsbeamte wurden überhaupt verurteilt. Ein Polizeifunktionär erhielt mit drei Jahren und zwei Monaten Haft die höchste Strafe. Jetzt ist keine Berufung mehr möglich. Letztlich hat der Gerichtshof die Urteile aus der ersten Instanz bekräftigt. Damals waren 30 Polizisten aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen worden, was die Richter der zweiten Instanz zunächst korrigiert hatten.

Source: https://linksunten.indymedia.org/de/node/88950 weiter...
2013-06-14

Haftstrafen für Übergriffe bei G-8-Gipfel in Genua

Zwölf Jahre nach dem von schweren Übergriffen auf Globalisierungsgegner geprägten G-8-Gipfel in Genua sind sieben Polizisten und Gefängnisbeamte am Freitag zu letztinstanzlichen Haftstrafen verurteilt worden, weitere vier wurden am Ende eines Verfahrens vor dem Kassationsgericht in Rom freigesprochen. 33 weitere Angeklagten werden keine Haftstrafen absitzen müssen, da die Vorwürfe verjährt sind.

Die Entschädigungen, zu deren Zahlung sie bei einem Berufungsprozess im Jahr 2010 verurteilt worden waren, wurden zum Teil reduziert, berichteten italienische Medien. In dem Prozess ging es um Amtsmissbrauch, Gewalt und Misshandlungen von Globalisierungsgegnern im Gefängnis Bolzaneto der norditalienischen Stadt. Die höchste Strafe von drei Jahren Haft und zwei Monaten wurde im letztinstanzlichen Prozess gegen einen hochrangigen Polizeifunktionär verhängt.

Source: www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3334592/haftstrafen-fuer-uebergriffe-bei-g-8-gipfel-genua weiter...
2013-06-12

Francesco Puglisi, verurteilt wegen den Riots in Genua 2001, wurde in Spanien verhaftet

Aufruf für eine internationale Mobilisierung in Solidarität mit den Verurteilten wegen den Ausschreitungen in Genua im Jahr 2001In Barcelona wurde nach Berichten von Radio Dreyeckland sowie spanischen und italienischen Medien am 4. Juni Francesco Puglisi gefasst, der vor knapp einem Jahr wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war. Puglisi, auch “Jimmy” genannt, wurden Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen, dazu kommt erschwerend der Vorwurf, die “Menge angestachelt zu haben”. Die Straftatbestände fußen auf einem aus dem Faschismus stammenden Strafkodex. Schwerere Vorwürfe gegen die insgesamt 5 Verurteilten, wie die des Besitzes von Sprengstoffen, waren wegen Beweismittelfälschung fallengelassen worden. Die zwei Verurteilten mit den höchsten Haftstrafen waren zwei geflohen, von denen sich nun noch einer in Freiheit befindet (Haftstrafe: 15 Jahre). Zwei weitere befinden sich im Gefängnis, eine Verurteilte verbringt ihre Strafe als Mutter eines kleinen Kindes in Hausarrest. Puglisi war durch die Zusammenarbeit der italienischen, spanischen und französischen Polizei gefasst worden, die seine Bewegungen in Frankreich und Spanien per Handyüberwachung nachverfolgten.

Source: http://www.abc-berlin.net/francesco-puglisi-verurteilt-wegen-den-riots-in-genua-2001-wurde-in-spanien-verhaftet weiter...
2012-10-07

Supporto Legale ist wieder da

Wir müssen die Suppe auslöffeln, die wir uns eingebrockt haben

Das Projekt SupportoLegale entstand 2004, um die Verteidigung in den Prozessen gegen die DemonstrantInnen von Genua zu unterstützen. Die AktivistInnen hatten ganz unterschiedliche Hintergründe, aber waren sich in einem einig: Alle Beschuldigten werden unterstützt; das bei vielen beliebte Motto “Teile und herrsche” wird nicht übernommen. Die Einteilung in gute und schlechte Demonstrierende haben wir nie akzeptiert.

Heute, elf Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, nachdem zehn Leute endgültig wegen des irrsinnigen Straftatbestands “Verwüstung und Plünderung” verurteilt worden sind, während zwei von ihnen schon im Gefängnis sitzen und eine noch ihre Tochter aufzieht und dabei darauf wartet, in den Knast gebracht zu werden, fühlen wir uns dazu verpflichtet, dieser Überzeugung wieder zu folgen.

Wir haben verloren – wir und das heißt auch ihr alle – und “alle verteidigen” heißt heute also, denen zu helfen, die den Sog der Unterdrückung von Genua geraten sind. Nicht wie das Sandkorn, das ausreicht, um die Maschine zu stoppen, sondern wie ein Leben, das von der Maschine bedroht wird.

Source: http://www.supportolegale.org/supportolegale-chi-siamo-perche-siamo/supporto-legale-ist-wieder-da/ weiter...
2012-08-03

Polizeioffizier über G8-Gipfel in Genua: Gewaltorgie gegen Demonstranten

Bild: ProcessiG8

Der blutige Überfall auf die Scuola Diaz in Genua beim G-8-Gipfel 2001 mit Dutzenden Schwerverletzten war ein Racheakt der Polizei. Die Waffenfunde waren inszeniert. von Michael Braun

Drastische Worte findet Vincenzo Canterini bei der Beschreibung der beispiellosen Gewaltorgie, die etwa 400 Polizisten am späten Abend des 21. Juli 2001 in der Scuola Diaz in Genua anrichteten.

„Unmenschliche, erschütternde Schreie, sie schienen aus dem Jenseits zu kommen. Ich sah Menschen, die von Polizeistiefeln getreten wurden. Ich hielt inne, als ich das Schlachthaus im ersten Stock sah. Die wahren Dämonen – die, die straflos davonkamen, nachdem sie voller Genuss hinkende Alte und Jugendliche in ihren Schlafsäcken zusammengeschlagen hatten – waren in Jeans und T-Shirt gekleidet, darüber ein Leibchen mit der Aufschrift ’Polizei‘.“

Source: https://www.taz.de/Polizeioffizier-ueber-G8-Gipfel-in-Genua/!98723/ weiter...
2012-08-03

Lustloses Schweigen: Nicht einmal Italiens Linke hat Interesse an einer Genua-Aufarbeitung

Bild: Plakat

Kommentar von Michael Braun

Da erklärt ein hochrangiger italienischer Polizist, beim Sturm auf die Scuola Diaz hätten „dämonische“ Staatsdiener systematisch unschuldige Gegner des G-8-Gipfels zusammengeschlagen und verhaftet.

Vincenzo Canterini hätte den Mut, den er mit seiner schonungslosen Erzählung der Vorgänge jener blutigen Nacht aufbringt, schon früher zeigen können: bei jenem Prozess, bei dem er ebenso hartnäckig schwieg wie die meisten angeklagten und am Ende verurteilten Polizeichefs. Für die juristische Aufarbeitung kommen seine Einlassungen zu spät. Keineswegs zu spät wäre es jedoch für die politische Aufarbeitung.

Doch es scheint, als interessiere das in Italien niemanden wirklich – keine der großen Zeitungen, kein einziger bekannter Politiker reagierte bisher auf Canterinis Anklagen. Und diese Lustlosigkeit ist nicht bloß Privileg der italienischen Rechten, die unter Silvio Berlusconi im Jahr 2001 regierte. Auch als die Linke unter Romano Prodi im Jahr 2006 die Wahlen gewann, fand sich keine parlamentarische Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Source: http://www.taz.de/Kommentar-Polizeiskandal-in-Genua/!98752/ weiter...
2012-07-21

Mit Mussolini-Gesetz gegen Opposition

Bild: Genua

Genua, G8 Zum 11 Jahrestag des Staatsterrors gegen Demonstrant_innen in Genua greift die italienische Justiz auf ein faschistisches Sondergesetz zurück.

Es war eng in der Galerie Zeitzone in Berlin-Kreuzberg, wo sich am späten Abend des 19. Juli zahlreiche Menschen getroffen haben, um an den 20. Juli 2001 in Genua zu erinnern. An diesen Tag protestierten in der italienischen Hafenstadt Hunderttausende aus aller Welt gegen G8-Gipfel. Am Abend des Tages war Carlo Giuliani tot und Hunderte Menschen waren zum Teil schwerverletzt, Tausende traumatisiert. Der 20. Juli 2001 blieb vielen Menschen in Erinnerung, als der Tag, an dem der Faschismus für einige Stunden wieder Einzug in eine europäische Stadt hielt. Dabei wird vor allem an dem Sturm der Polizei auf die Diaz-Schule gedacht, als schlafende Demonstrant_innen halb tot geprügelt wurden und die Folterorgien in den diversen Polizeikasernen des Landes, in die die Gipfelgegner_innen verschleppt worden sind.

Source: http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/mit-mussolini-gesetz-gegen-opposition weiter...
2012-07-21

Veranstaltung zu den G8 Urteilen in Genua

071117 Genova

Gestern Abend versammelten sich in Berlin ca. 70 Interessierte, um sich über die Genua ergangenen Urteile gegen 10 italienische Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Polizeirandale 2001 während des G8 Gipfels zu informieren. Damals wurde Carlo Giuliani (1) von einem jungen Militärpolizisten erschossen - seine Ermordung jährt sich heute zum 12. Mal.
Wegen des schlechten Wetters war die Versammlung vom Kreuzberger Carlo Giuliani Park (Adalbertstr./Engeldamm) kurzfristig in einen nahe gelegenen Raum verlegt worden. Zunächst gab jemand einen Überblick über die Urteile ( siehe auch http://de.indymedia.org/2012/07/332695.shtml ) - während fünf der Verurteilten ihre langen Haftstrafen sofort antreten sollen und z.T. bereits haben, sind den anderen an einem Punkt ihrer Verurteilung noch Revisionsmöglichkeiten offen. Daher haben sie derzeit noch Haftverschonung. Verurteilt wurde alle 10 wg. verschiedener Paragraphen, die dem hiesigen Landfriedensbruch sowie harter Strafen wegen öffentlicher Plünderungen, also letztendlich kollektiver Eigentumsdelikte entsprechen. Ein italienischer Veranstaltungsteilnehmer wies darauf hin, dass die entsprechende Gesetzgebung mit ihren harten Strafen noch aus der Zeit des Faschismus stamme und bis heute nie verändert wurde.

Source: http://de.indymedia.org/2012/07/332809.shtml weiter...
2012-07-19

Die Rache für Genua

Bild: Diaz

Gegen Demonstranten und Demonstrantinnen wurden wegen der Auseinandersetzungen in Genua im Jahr 2001 harte Urteile gefällt – auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem faschistischen Strafkodex Rocco.

von Catrin Dingler

Via Internet unterzeichneten weltweit 30 000 Menschen den Aufruf »10 x 100«. Doch als am Freitag vergangener Woche Italiens Oberster Gerichtshof darüber entschied, ob zehn Personen, die im Juli 2001 an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua teilgenommen hatten, zu insgesamt 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, versammelten sich nur wenige Mitglieder der Kampagne »Genua ist nicht vorbei: Zehn, keiner, dreihunderttausend« auf der weitläufigen Piazza Cavour in Rom. Zu wenige, um im Straßenlärm mit der Forderung »Freiheit für alle« durchzudringen, zu wenige, um am frühen Abend den Verkehr aufzuhalten, als das Kassationsgericht das Urteil verkündete. Alle Angeklagten wurden der »Plünderung und Verwüstung« für schuldig befunden. In fünf Fällen verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren, wobei drei Angeklagten ein minimaler Strafnachlass von neun Monaten gewährt wurde. In den fünf übrigen Fällen wurde dem Antrag der Verteidiger stattgegeben, von einem Revisionsgericht strafmildernde Umstände prüfen zu lassen.

Der Straftatbestand der »Plünderung und Verwüstung« entstammt dem faschistischen Strafkodex Rocco. Er wurde in den dreißiger Jahren durch den gleichnamigen Justizminister des Mussolini-Regimes eingeführt und nach dem Krieg in das republikanische Strafrecht übernommen.

Source: http://jungle-world.com/artikel/2012/29/45895.html weiter...
2012-07-17

[Berlin] Videoscreening und aktuelle Infos: Genua war eine Revolte!

Pic: Rome

AktivistInnen sollen jetzt für Sachbeschädigung für bis zu 14 Jahre in den Knast – Polizeiliche Prügelorgien und Misshandlungen bleiben straffrei

Der italienische Kassationsgerichtshof hat am vergangenen Freitag ein hohes Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und damit verbundenen Sachbeschädigungen sollen fünf italienische GenossInnen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Der Richterspruch ist nicht anfechtbar.

Marina (12 Jahre 3 Monate) und Alberto (10 Jahre) haben ihre Strafe bereits angetreten, während Francesco (14 Jahre) und Vincenzo (13 Jahre) für die Polizei unauffindbar sind. Ines (6 Jahre 6 Monate) erhielt wegen ihres kürzlich geborenen Kindes Haftverschonung. Fünf weitere können ihre Strafen (zwischen 7 und 11 Jahren) überprüfen lassen und müssen sie voräufig nicht absitzen.

Das abgeurteilte Vergehen nennt sich “Plünderung und Verwüstung”, in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar – zuzüglich erschwerender Umstände, die darin bestehen im Falle von Ausschreitungen nicht das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus.

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2012-07-16

Unglaubliche Strafen

Pic: Alberto in prison

Urteil gegen Genua-Demonstranten

Fünf Demonstranten von den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 drakonische Strafen erhalten. Obwohl sie nur Gewalt gegen Sachen verübten, kannte das Gericht kein Erbarmen. von Michael Braun

Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre.

Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände.

Source: http://taz.de/Urteil-gegen-Genua-Demonstranten/!97336/ weiter...
2012-07-13

G8-Gipfel in Genua - Haftstrafen gegen DemonstrantInnen teilweise bestätigt

Pic: Cassazione

Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen

Der erste Senat des italienischen Kassationsgerichtshof (die höchste Instanz im italienischen Gerichtswesen) hat soeben die Urteil gegen zehn angeklagte AktivistInnen teilweise bestätigt: Wegen der Kämpfe gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 sollen zwei Personen bis zu 14 Jahre Knast absitzen. Drei haben für ihre mehrjährigen Knasturteile Strafnachlass von neun Monaten bis ein Jahr bekommen, während fünf nochmal in Berufung gehen können. Für die anderen ist das Urteil nicht mehr anfechtbar.

Das abgeurteilte Vergehen nennt sich “Plünderung und Verwüstung”, in Deutschland etwa mit schwerem Landfriedensbruch vergleichbar – zuzüglich erschwernder Umstände, die laut Gericht darin bestehen, im Falle von Ausschreitungen nicht eilig das Geschehen zu verlassen. Zum Zuge kam der sogenannte Codice Rocco, ein Paragraf aus der Zeit des Faschismus. Er soll Vergehen ahnden, die gemeinschaftlich begangen werden.

Source: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63804 weiter...
2012-07-07

Ein Loch in der italienischen Polizeiführung

Pic: Grafitti

Update zum Genua-Urteil:

Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. Einer Reuters-Meldung zufolge sagte die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri:

Wir zahlen einen sehr hohen Preis denn wir verlieren einige unserer besten Männer. Wir müssen jetzt neu anfangen und nach vorne blicken. (…) Es wird schwer, sie zu ersetzen, aber das Urteil muss respektiert werden. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen einen Preis für schwere Fehler zahlen. Das darf aber nicht zu einem Urteil über die tausenden Männer und Frauen in Uniform werden, die täglich ihre Pflicht tun. Source: http://annalist.noblogs.org/post/2012/07/07/ein-loch-in-der-italienischen-polizeifuhrung/ weiter...
2012-07-06

G8 in Genua 2001 - ein angeklagter Aktivist berichtet im Vorfeld des Urteils

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Für schwere Beweisfälschung und andere Vergehen im Rahmen der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule in Genua anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 hat das Berufungsgericht am 5.Juli 28 teilweise führende Polizeibeamte schuldig gesprochen. Sie werden vom Dienst suspendiert, ihre Haftstrafen sind jedoch schon verjährt. Weniger milde geht das italienische Rechtssystem mit denen um, die damals einfach nur protestiert haben. Am 13.Juli wird das Urteil des Berufungsgerichts über 10 Personen erwartet, die in früheren Instanzen zu Gefängnisstrafen von 7-15 Jahren verurteilt worden waren. Um das zu rechtfertigen, wird ihnen “Verwüstung und Plünderung” vorgeworfen, eine Straftat, die mit dem deutschen Landfriedensbruch vergleichbar ist. Dabei wird der aus der Zeit des Faschismus stammende “Codice Rocco” hinzugezogen, um Personen qua “psychologischer Beteiligung” kollektiv verantwortlich zu machen.

Source: http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17288:g8ingenua2001einangeklagteraktivistberichtetimvorfelddesurteils&catid=276&Itemid=201 weiter...
2012-07-06

Italiens Strafrecht kennt keine Folter

Elf Jahre nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua hat das Kassationsgericht in Rom am Donnerstag als letzte Instanz die Haftstrafen für die Verantwortlichen des polizeilichen Einsatzes bestätigt. Doch mit dem Urteil ist es noch lange nicht getan, schreibt der Richter Vladimiro Zagrebelsky in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Das Urteil ahndet die körperliche Gewalt nicht, obwohl diese bewiesen wurde. Zumindest einige der Übergriffe fallen im Wesentlichen unter den auf internationaler Ebene festgelegten Begriff der Folter. Ich beziehe mich dabei auf die Definition der UN-Antifolterkonvention von 1984. Italien hat sie 1988 ratifiziert, doch es hat versäumt, das Verbrechen der Folter in sein Strafgesetzbuch aufzunehmen. …

Source: http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/aehnliche/archiv_article/ARTICLE107715-Italiens-Strafrecht-kennt-keine-Folter weiter...
2012-07-06

Urteile für den Überfall auf die Diaz-Schule in Genua 2001

Pic: Film

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat gestern die Urteile gegen die Polizeiführer bestätigt, die an der “chilenischen Nacht”, dem brutalen Überfall auf AktivistInnen beteiligt waren, die gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 protestiert hatten. Sie wurden wegen der Fälschung von Beweisen verurteilt und weil sie nachweislich gelogen hatten. Kaum einem war Körperverletzung, niemandem Mordversuch nachweisbar, weil alle Beamten maskiert waren und sich gegenseitig bis heute decken.

Vier Jahre für Giovanni Luperi und Francesco Gratteri (der Italiens nächster Polizeichef werden sollte), fünf Jahre für Vincenzo Canterini, drei Jahre und acht Monate für Gilberto Caldarozzi, Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Spartaco Mortola, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi und Massimiliano Di Bernardini.

Source: http://annalist.noblogs.org/post/2012/07/06/urteile-fur-den-uberfall-auf-die-diaz-schule-in-genua-2001/ weiter...
2012-06-14

G8-Gipfel in Genua - Letzter Akt mit hohen Haftstrafen?

071117 Genova

Zur Sommerpause will die italienische Justiz alle größere Strafverfahren gegen Demonstranten und Polizisten abschließen. Erst dann folgen Zivilverfahren

Beinahe elf Jahre nach dem G8-Gipfel 2001 stehen alle Strafverfahren in Italien vor dem endgültigen Urteilsspruch der dritten und letzten Instanz. Im Mai wurde vom Obersten Gerichtshof (“Kassationsgericht”) bereits Urteile gegen Polizisten und Sanitätspersonal im sogenannten “Bolzaneto-Verfahren” bestätigt. Der frühere Polizeichef Italiens darf indes seine Beförderung zum Geheimdienstkoordinator behalten: Eine Haftstrafe wurde aus Mangel an Beweisen aufgehoben, sein Amt des Staatssekretärs auch unter der Regierung Prodi bekräftigt.

98 Jahre Haft für zehn Personen – das war vor drei Jahren der drakonische Urteilsspruch in dem einzigen großen Verfahren gegen Aktivisten, das nach dem G8-Gipfel in Genua übrig blieb. Das Berufungsgericht ging sogar über das Strafmaß der ersten Instanz hinaus. Insgesamt waren 25 Demonstranten angeklagt – 15 erkämpften Freisprüche oder kamen mit Verjährung davon. “Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”, hatte die Mutter des beim G8 getöteten Carlo Giuliani das Urteil damals kommentiert1.

Gegen die zehn Demonstranten wurden Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verhängt.

Source: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37094/1.html weiter...