Ein Loch in der italienischen Polizeiführung
Update zum Genua-Urteil:
Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. Einer Reuters-Meldung zufolge sagte die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri:
Wir zahlen einen sehr hohen Preis denn wir verlieren einige unserer besten Männer. Wir müssen jetzt neu anfangen und nach vorne blicken. (…) Es wird schwer, sie zu ersetzen, aber das Urteil muss respektiert werden. Es ist richtig, dass die Verantwortlichen einen Preis für schwere Fehler zahlen. Das darf aber nicht zu einem Urteil über die tausenden Männer und Frauen in Uniform werden, die täglich ihre Pflicht tun.
Durch mühsame Recherchen war von italienischen AnwältInnen und AktivistInnen aufgedeckt worden, dass die für den Überfall auf die Diaz-Schule verantwortliche Polizei-Einsatzleitung selbst Molotow-Cocktails in die Schule geschmuggelt sowie einen Messer-Angriff auf einen Polizisten vorgetäuscht hatte.
Verurteilt wurden u.a.:
Franceso Gratteri, Vize-Chef der italienischen Polizei, 2001 Chef der Direzione Centrale Anticrimine (“Kriminalpolizei” – Teil der Polizia di Stato), designierter nächster Polizeichef Italiens – 4 Jahre Gilberto Caldarozzi, Leiter des Servizio Centrale Operativo (“Zentrale Einsatzeinheiten”, Bereitschaftspolizei), 2001 Stellvertreter von Gratteri – 3 Jahre 8 Monate Giovanni Luperi, Leiter der Analyse-Abteilung des Inlandsgeheimdiensts AISI und der Anti-Terror-Einheiten. Ex-Vizechef des UCIGOS (Zentrale Koordination der politischen Polizeiabteilungen) – 4 Jahre Vincenzo Canterini, 2001 Leiter des römischen Reparto Mobile (Sondereinsatzkommando für Demonstrationen) – 5 Jahre Spartaco Mortola, Ex-Chef der DIGOS-Einheiten von Genua (“Staatsschutz”) außerdem Filippo Ferri, Fabio Ciccimarra, Nando Dominici, Carlo Di Sarro, Massimo Mazzoni, Renzo Cerchi, Davide Di Novi e Massimiliano Di Bernardini.Sie werden die Strafen nicht absitzen, denn die sind nach 11 Jahren inzwischen verjährt. Sie sind auch nicht wegen Körperverletzung oder Mord verurteilt worden, sondern lediglich wegen Fälschung von Beweismitteln, Verleumdung, falscher Anklage und Strafvereitelung. Alles andere hätte individuell nachgewiesen werden müssen. Da alle Beteiligten maskiert waren und von ihren Kollegen und Vorgesetzten gedeckt wurden, und weil die italienische Justiz tolerierte, dass das so war, gibt es diese Urteile nicht.
Wer sind die Verurteilten und was ist überhaupt passiert? Alessandro Mantovan: Die Wahre Geschichte des Diaz-Überfalls (2003)
Außer der taz hat sich bisher keine deutsche Zeitung oder Online-News-Website zu auch nur einer Agenturmeldung hinreißen lassen. Ziemlich lausig.
taz: Haftstrafen für italienische Polizisten / Berlusconi muss nicht büßen
(Allerdings: ” Italiens Justiz greift hart durch gegen jene Beamte, die am 21. Juli 2001 den nächtlichen Sturm auf die G8-Gegner zu verantworten hatten.”, nachdem niemand dafür ins Gefängnis geht – ich weiß ja nicht..)