Polizei behindert Camplösungen zwischen G8-Protest und Kommunen
Verhandlungsgruppe für Camps für den Protest gegen den G8 Gipfel
Bad Doberan den 5.3.07
Pressemitteilung
Polizei behindert Camplösungen zwischen G8-Protest und Kommunen
Im Rahmen der seit Monaten geführten Verhandlungen zwischen Kommunalpolitikern und G8 Protestbewegung zwecks Bereitstellung von Campflächen fand heute ein weiteres Gespräch zwischen Birgit Schwebs und Dieter Rahmann von der Camp07-Verhandlungsgruppe mit dem leitenden Verwaltungsangestellten, Herrn Theiss vom Amt Bad Doberan Land, sowie Herrn Hofer und Frau Dasenbrock vom Ordnungsamt statt.
Als Ergebnis des Gespräches faßt Dieter Rahmann zusammen: “Es zeigt sich immer mehr, dass aufgrund der an den Haaren herbeigezogenen Sicherheitsbedürfnisse der Polizei einvernehmliche Lösungsansätze für Camps zwischen Protestbewegung und kommunalpolitischen Repräsentanten blockiert werden”.
Konkret ging es um eine mehrere Hektar große Fläche im Gewerbegebiet Reddelich. Es ist im Besitz der Gemeinde Reddelich, wird derzeit nicht genutzt, hat Wasser- und Stromanschlußmöglichkeiten, und könnte auch, so Rahmann, aufgrund der nicht allzu weiten Entfernung von den Orten des Protestes für einen großen Teil der Protestbewegung als mögliche Campfläche genutzt werden.
Das Problem bei der Sache ist die Polizei. Gegenüber dem leitenden Verwaltungsangestellten des Amtes, Herrn Theiss, sagte die Polizei dass sie auf dieser Fläche kein Camp dulden will. Sie benötige diese Freiflächen für die polizeiliche Infrastruktur.
Herr Theiss versprach der Verhandlungsgruppe, dass diese Fläche aus seiner Sicht für ein Protestcamp zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Polizei auf dessen Nutzung verzichten würde. “Wir haben insgesamt wenige öffentliche Flächen, über die wir verfügen können und es ist während des G 8 ein großer Bedarf an Flächen, daher wird dieses Gelände für den G8 zur Verfügung gestellt und zwar entweder für die Polizei oder für den Protest”, äußerte Herr Theiss im Gespräch.
“Dass die Polizei angeblich ein Interesse an einer Unterbringung der Demonstranten in Camps hat, erscheint vor diesem Hintergrund inzwischen kaum mehr glaubwürdig”, so Rahmann. “Die Polizei kann nicht einfach jede x-beliebige Freifläche unter Beschlag nehmen”.
Im übrigen wurde von der Polizei gegenüber der Verhandlungsgruppe noch vor einer Woche signalisiert, dass mögliche Campbereiche, die auf der von der Polizei selbst gesteckten Grenze ihres “Maßnahmenbereiches” liegen, einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Das Gewerbegebiet Reddelich liegt genau auf dieser Grenze.
Für Verhandlungslösungen wird es nun äußerst eng, so Rahmann. Am Wochenende wird die Camping AG auf ihrer Vollversammlung im Lichte der Verhandlungsergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Am Mittwoch gibt es noch ein Gespräch mit Bürgermeister Polzin von Bad Doberan, der nach eigenen Aussagen den Termin so spät gelegt hat, weil er der Verhandlungsgruppe nicht mit leeren Händen gegenübertreten wolle.
“Wir sind gespannt, was er uns für Flächen anbieten wird”, so die Verhandlungsgruppe. Vielleicht gibt es ja noch eine Lösung bis zum Wochenende.
Umso unverständlicher wurde die beiläufige Information aufgenommen, dass es erst in der Woche vom 19.3 – 23.3 die vom Landkreis anvisierten Behördengespräche über mögliche Campflächen in den Kommunen gibt. Offensichtlich sind sich die politischen Repräsentanten des Landkreises der Problemlage überhaupt nicht bewußt, wenn sie erst 6 Wochen nach dem Termin zwischen Landrat und Verhandlungsgruppe diesen Termin durchführen. “Viel zu spät”, so die Verhandlungsgruppe.
Inzwischen melden sich erste Stimmen, wie am Wochenende auf dem Protestvorbereitungs-Kongress des dissent+x Spektrums in Hamburg, die die Verhandlungsgruppe zum Abbruch der Verhandlungen auffordern: Bislang seien keine Ergebnisse erzielt worden, die Kraft solle besser in die Vorbereitung der Besetzung von öffentlichen Flächen gesteckt werden.
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