NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg
Legal Team Strasbourg
Presseerklärung vom 29.7.2009
Heute morgen am 29 Juli, fand in Colmar die Berufungsverhandlung eines 24 jährigen jungen Deutschen statt, der an den Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilnahm. Nach 4 langen Monaten Gefängnis hat der Richter ihn endlich freigelassen. In einem Schnellverfahren am 6. April wurde er zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem 3-jährigen Einreiseverbot verurteilt.
Heute wurde das Urteil der ersten Instanz auf Grund mangelnder Beweise und der Absurdität der Vorwürfe aufgehoben.
Auch wenn der junge Student jetzt frei ist, wird sein Leben von 4 Monaten nicht gerechtfertigter Haft geprägt sein.
Die Schnellverfahren, in Wirklichkeit übereilte Prozesse, eröffnen neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege, hin zu einem repressiven System. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen haben die Prozesse im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand geliefert, neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze in Kraft zu setzen. Das heutige Urteil kommt viel zu spät und wir werden uns nicht damit zufrieden geben. Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Ausserdem sind noch zwei weitere junge Deutsche in Untersuchungshaft.
Das Ziel der Regierung ist die Einschüchterung:
Aktiv gegen etwas anzukämpfen, sich selbst zu organisieren, die eigene Meinung auszudrücken wird zum Risiko. Willkürliche Gefängnisstrafen drohen.
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