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2009-07-07

G8: Neue Festnahmen in Italien

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 7. Juli 2009

  • Universitäten weiter besetzt
  • Heute Demonstrationen und Aktionen in Rom

Die Besetzungen mehrerer Universitäten in Italien halten weiter an, neue kommen hinzu. Nach den gestrigen Festnahmen von 21 Aktivisten sozialer Zentren hatten Studenten Rektorate besetzt, um Stellungnahmen der Hochschulen zu fordern. Den Festgenommenen von gestern wird vorgeworfen, an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen zu sein.
Laut Haftbefehl wird mindestens sechs von ihnen kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Einer der Betroffenen gehört zu den 25 italienischen Aktivisten, die wegen des G8 2001 in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Gestern hatten über 100 Aktivisten in Rom einen weiteren Teil der Architektur-Universität, das “Laboratorio filosofico” in der via Aldo Manuzio besetzt. Das leerstehende Gebäude wurde als Infrastruktur und Infopunkt für die Gipfelproteste genutzt. Heute morgen umstellte die Polizei das Gelände mit mehreren Hundert Beamten und begann mit wahllosen Verhaftungen.

Landesweit wurden mindestens 32 Aktivisten verhaftet, unter ihnen sechs aus Frankreich, fünf aus Schweden, zwei aus Deutschland und jeweils ein Aktivist aus der Schweiz und Polen.
Die meisten von ihnen wurden nach Straßenblockaden, darunter einer 15minütigen Aktion auf der Strecke Rom – L’Aquila, in Gewahrsam genommen. Fünf weitere, die französischer Staatsbürgerschaft sein sollen, wurden an einer Straßensperre bei L’Aquila, dem gegenwärtig vorgesehenen Austragungsort des Gipfels, festgenommen. Nach einer Identitätsfeststellung wurden alle wieder freigelassen. Dabei tauchte der Vorwand der Festnahme, das Mitführen angeblicher Eisenstangen, nicht mehr auf.
Unabhängige Journalisten beklagen ebenfalls, nicht ins Gebiet um die Provinzhauptstadt vorgelassen zu werden.
Unterdessen kritisieren die Organisatoren der “Mondiali Antirazzisti”, einer jährlich nahe Reggio Emilia stattfindenden Fußballweltmeisterschaft, dass anreisende Delegationen an den Grenzen schikaniert wurden. Wegen der Aussetzung des Schengen-Abkommens zu Grenzkontrollen wurden Mannschaften aus Ghana und Kongo aufgrund ihres Aussehens rassistisch kontrolliert. Die Grenzkontrollen haben bereits zu mehreren Festnahmen von Migranten geführt.

Auf der Piazzale Ostiense in Rom kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die behauptet gegen einen “ausländischen black bloc” vorzugehen. Laut Reuters haben Verfolgungsbehörden Anweisung, alle Demonstranten zu identifizieren und festzunehmen. Das Soziale Zentrum “Acrobax” ist von der Polizei umstellt.

Heute um 17 Uhr beginnt auf der Piaza Barberini eine Demonstration von Gewerkschaften. noch mehr Versammlungen und Aktionen sind angekündigt, darunter Proteste am Flughafen Fiumincino, wo Delegierte des Gipfels anreisen wollen. Auch gegen die Festnahmen von heute wollen Aktivisten Widerstand zeigen.

Für 14.30 Uhr ist eine Pressekonferenz von BesetzerInnen der Sapienza Universität angesetzt.

Hintergrund:

Source: Gipfelsoli Presseverteiler