2006-11-21

"Recherchen legen Zweifel an Gesamtkosten für G8 in Heiligendamm nahe"

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 21.11.2006

Allein für die lokale Polizei in Schottland fielen mehrere Tausend Überstunden an: Aus- und Fortbildungen, Planungstreffen, Präsenz bei Protest-Veranstaltungen im Vorfeld des G8.

Mehrkosten entstünden auch für das Gesundheitswesen, Hygiene, Transport, Wasserversorgung, Müllentsorgung, Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld, Administration/ Verwaltung, Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Versicherungen, Verkehr/ Luftfahrt/ Schiffahrt, Straßensperrungen etc. Der Verkehrspolizei in Schottland entstanden beispielsweise umgerechnet 600.000 Euro an zusätzlichen Kosten.

Ebenso zu berücksichtigen sei die Bereitstellung von Unterkünften für Demonstranten und z.B. die Wiederherstellung öffentlicher Grünflächen nach Konzerten, Versammlungen und Demonstrationen. Gemäß deutschem Versammlungsrecht darf dies Organisatoren politischer Veranstaltungen nicht in Rechnung gestellt werden.

„Rechnet man also Infrastrukturvorhaben der Landkreise um Heiligendamm hinzu (wie z.B. das Rostocker ‚Gesamtmaßnahmepaket im Zusammenhang mit der Austragung des G 8 – Weltwirtschaftsgipfel’), erhöht sich die Summe nach bisherigen Verlautbarungen um einen zweistelligen Millionenbetrag“, so Adam Jones von der Gipfelsoli Infogruppe.

In der Region rund um Gleneagles gab es laut Gipfelsoli einen 30%igen Einbruch des Tourismus für die Saison 2005.

„Alle Kalkulationen vor G8-Gipfeln wurden allerdings hinterher um mindestens ein Drittel übertroffen“, so Jones. Dabei würden längst nicht alle Zahlen veröffentlicht. Geheimgehalten wurden 2005 z.B. Kosten von „sicherheitsrelevanten Aufgaben“ von Polizei oder Armee.

Dazu kommen Kosten für Gerichtsverhandlungen nach dem G8-Gipfel. In Genua, wo sich die G8 2001 trafen, sind die Gerichte seit 2 Jahren blockiert. Täglich finden laut Gipfelsoli im Hauptsitzungssaal Prozesse gegen inzwischen 78 Angehörige von Polizei und Carabinieri statt. Die italienische Polizei wird angeklagt wegen Misshandlung, Kompetenzüberschreitung und Beweisfälschung.

Neu in der Geschichte der Vorbereitung von G8-Gipfeln seien allerdings Umfang und Finanzierung der „BAO Kavala“.

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.PDS zu „Kavala“ arbeiten deren Angehörige „mit dem Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundeswehr, Bundesregierung, Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden zusammen“.

„Hier werden 100 Polizisten seit einem Jahr in Vollzeit beschäftigt, da kommen wohl einige Millionen an Gehältern und zusätzlichen Ausgaben zusammen“, so Andrea Brigante.

Brisant: „Kavala“ kooperiert offensichtlich mit Geheimdiensten des In- und Auslands, obwohl dies dem Trennungsgebot zuwiderläuft. In der Antwort auf die Kleine Anfrage verweigerte die Staatskanzlei eine Stellungnahme.

(Quellen: Landtag MV | BBC UK | Regierung UK | Tageszeitung Courier | Gipfelsoli Infogruppe)

[Andrea Brigante, Adam Jones]

links:

 www.badespasz.tk  [Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]
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