ECLN Statement zum "Stockholm Programm" der EU
[European Civil Liberties Network]
Pressemitteilung 15. April 2009
- Autoritäre staatliche Methoden ablehnen und ein demokratisches Europa schaffen
Das European Civil Liberties Network, ein Zusammenschluß von Bürgerrechts-, AktivistInnen- und Menschenrechtsgruppen in Europa, hat ein Statement veröffentlicht das zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen aufruft, zum “Stockholm Programm” der EU Stellung zu nehmen und an einem demokratischen Europa zu arbeiten. Das “Stockholm Programm” soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie Innere Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.
Bürgerrechte und Demokratie werden wie nie zuvor angegriffen, die Notwendigkeit einer kollektiven Antwort darauf um dieser Bedrohung zu begegnen war nie größer. Die EU errichtete militarisierte Grenzen, eine diskriminierende Einwanderungspolitik, obligatorische proaktive Überwachungssysteme und eine zunehmend aggressive Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Politik, die bereits in sich einen Angriff auf Bürgerrechte und zivile Freiheiten darstellt, wird Ende dieses Jahres erweitert mit der Verabschiedung des “Stockholm Programms”, das den Rahmen für die europäische Innen- und Justizpolitik von 2010 bis 2014 setzen soll.
Gründe für Bedenken dagegen gibt es genug.
Erstens: Unter nationalen Gesetzen wird EU-Recht implementiert, staatliche Organe verankern umfassende Überwachungssysteme und beginnen mit dem Aufbau von zuvor unvorstellbaren detaillierten Profilen des politischen und privaten Lebens ihrer BürgerInnen, häufig in Abwesenheit jeglicher Datenschutzstandards, juristischer oder demokratischer Kontrolle.
Zweitens: Eine ausschließende Migrations- und Asylpolitik führt zu Tausenden Toten an Europas Grenzen wie auch auf dem Boden der EU. MigrantInnen sind mit einem hohen Maß von Ausbeutung, Rassismus und sozialer Ausgrenzung konfrontiert, während ihr ökonomischer Beitrag zu europäischen Ökonomien nicht anerkannt wird.
Drittens: Die EU befindet sich im Mittelpunkt eines Paradigmenwechsels bezüglich der Art und Weise, wie Europa und die restliche Welt kontrolliert wird. Es vollzieht sich eine politische “Versicherheitlichung” einer Unmenge komplexer politischer Angelegenheiten, angefangen von Nahrungsmittel- und Energieversorgung über soziale und und Umweltfragen wie Klimawandel und Migration. Das Ergebnis ist eine zunehmend sicherheitspolitisch militarisierte Herangehensweise an soziale und wirtschaftliche Probleme.
Nicht zuletzt wird diese Politik in einer undemokratischen und unverantwortlichen Weise vorangetrieben und verankert. Die EU hat einen Apparat innerer und äußerer Sicherheit geschaffen, einschließlich Strafverfolgung, Sicherheitsbehörden, Datenbanken und Informationssysteme, paramilitärischer Organisationen und einer zunehmenden militärischen Leistungsfähigkeit. Dieser Apparat wird von einem dünnen Netzwerk von Verantwortlichen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weiter ausgebaut.
Diese Situation ist nicht akzeptabel für alle, die mit Bürgerrechten und Menschenrechten beschäftigt sind. Das ECLN und andere Gruppen und Einzelpersonen haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Auflösung der Menschenrechtssituation in Europa und darüberhinaus zu informieren. Das Ausmaß der Bedrohung und die dringende Notwendigkeit, demokratische Errungenschaften zu verteidigen, ist ausführlich im ECLN-Statement “Oppose the ‘Stockholm Programme’” beschrieben, in dem wir Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen dazu aufrufen, ihre Stellungnahme und Besorgnis über das “Stockholm Programm” auszudrücken und an einem demokratischen Europa zu arbeiten.
Das Statement findet sich im Internet beim ECLN und auf anderen Webseiten (http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/ECLN_statement_on_Stockholm_Programme.pdf).
Kontakt:
ECLN – European Civil Liberties Network
Tel: +44 (0)20 8802 1882
Email: info@ecln.org
http://www.ecln.org
http://stockholm.noblogs.org