NATO-Widerstand: Bilaterale Behinderung von Protest
[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]
Pressemitteilung 1.4.2009
- Einreiseverweigerung nach Aussehen und Kleidung
- Wieder Provokation am Camp
Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern nachmittag AktivistInnen an der Ein- bzw. Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab.
Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als “terroristisch” oder das Werk “ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke” zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als “terroristisches Risiko” und
“Unruhen radikaler Kräfte”.
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte “anarcho-autonome Bewegung” begonnen.
Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.
Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten.
Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen.
Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter.
Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die “Selektion” und “Verarbeitung” von DemonstrantInnen an der Grenze angekündigt.
Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.
Die BAC sind in den angrenzenden Banlieues dafür bekannt, regelmäßig als “Agents provocateur” aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Poizei mit sogenannten “Schockgranaten” auf die Zelte.
Nora Border, Hanne Jobst
Pressekontakte:
- Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
- Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
- Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
- Gipfelsoli
Hintergrund:
- Alliot-Marie behauptet “Unruhen radikaler Kräfte”: http://bazonline.ch/ausland/europa/Linke-und-Polizei-bewaffnet-mit-Kameras/story/24894043
- Alliot-Marie und Konstruktion einer “anarcho-autonomen Bewegung”: http://tarnac9.noblogs.org
- Giorgio Agamben über Repression in Frankreich: http://tarnac9.noblogs.org/post/2008/12/02/giorgio-agamben-terrorismus-oder-tragikom-die
- Polizeipräsident will DemonstrantInnen selektieren: http://www.news-times.de/Politik-News/de/20120541/Kehler+OB+Risiko+einer+Grenzschlie%DFung+bei
- Angriff auf das Camp: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2285