NATO-Widerstand: Update 31.3.2009
[Résistance des deux rives | Gipfelsoli]
Pressemitteilung 31.3.2009
- NATO-Protest: Morgen Auftakt in Strasbourg
- Freiburg: Bilanz von Demo-Organisation und Anwaltsnotdienst
- Lauterburg: Polizei behindert Transport von Camp-Infrastruktur
Morgen findet in Strasbourg die erste Demonstration auf französischer Seite gegen das Treffen der NATO statt. Um 13.30 Uhr startet am Rond-Point de l’Esplanade die “Parade solidaire contre le cirque sécuritaire” (“Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus”).
Die Versammlung thematisiert die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, die anläßlich der Eindämmung des Widerstands gegen die NATO besonders sichtbar wird.
Nächste Etappen von Protesten gegen diese “Sicherungheitsarchitekturen” sind der G8-Gipfel in Italien und die geplante Verabschiedung des “Stockholm Programms” Ende des Jahres.
Thematisch steht die “Parade solidaire” im Einklang mit der gestrigen Auftaktdemonstration in Freiburg. In einer Bilanz schreibt die Vorbereitungsgruppe: “Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt”.
Während der Demonstration war es zu massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizei gekommen. Durch einen “Wanderkessel” konnten sich Außenstehende nicht mehr dem Aufzug anschließen.
Diese Praxis führt das “Recht auf Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum”, kritisiert der Anwaltsnotdienst.
Am Grenzübergang Lauterbourg bei Karlsruhe blockiert die Polizei zur Zeit die Weiterfahrt der Camp-Küche. Einer Fahrerin des Transports wird unterstellt, “Mitglied einer extremistischen Gruppe” zu sein weil bei ihr Rechtshilfeflugblätter zum Umgang mit französischer Polizei gefunden wurden.
Heute schließt das Convergence Centre im Freiburger autonomen Zentrum KTS. Die meisten internationalen AktivistInnen sind ins Camp in Strasbourg umgezogen. Im Anschluß an die morgige Prarade wird das Camp mit Party und Konzert offiziell eröffnet.
Pressekontakte:
- Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
- Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
- Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
- Gipfelsoli
Hintergrund:
- Bilanz der Demonstrations-Vorbereitungsgruppe Freiburg: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2236#pm
- Bilanz des Anwaltsnotdienstes: http://gipfelsoli.org/Presse/6551.html
- Ankündigung “Parade Solidaire”: http://www.gipfelsoli.org/Home/6393.html
- Über das “Stockholm Programm”: http://stockholm.noblogs.org