Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äussere und innere Sicherheit ausschalten!
PM zur Demonstration am Montag, den 30.03.09
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Straßburg/Baden-Baden wird am 30.03.09 um 18h in Freiburg am Bertoldsbrunnen eine antimilitaristische Demonstration stattfinden. Sie richtet sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.
Am 3. und 4. April feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre NATO bedeuten 60 Jahre Aufrüstung, Verflechtung rüstungsindustrieller und politscher Interessen und seit einigen Jahren auch Angriffskriege. “Ich habe mich schon immer gewundert, warum ein sogenantes Verteidigungsbündnis eigentlich Angriffskriege führt”, stellte Marianne Krieger vom Aktionsbündnis gegen den NATO-Gipfel fest.
Wir nehmen dieses Datum zum Anlass, unseren Widerstand gegen die NATO und die mit ihr verbundene Militarisierung auf die Straße zu tragen. Doch Krieg ist inzwischen keine rein außenpolitische Angelegenheit mehr: Flächendeckende Überwachung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Verschärfung der Versamlungsgesetze fassen wir als kriegerische Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft auf.
Die Kommandozentrale, die die 15.000 PolizistInnen während des NATO-Gipfels koordiniert, befindet sich in der Lörracher Straße in Freiburg. “Der Stacheldraht in der Lörracher Straße sieht aus, als würde der Krieg in Freiburg stattfinden!”, äußert sich Herbert Paix, der sich beim Aktionsbündnis gegen den NATO-Gipfel engagiert.
Politisches Engagement ist in den NATO-Staaten regelmäßig polizeilicher Repression ausgesetzt. In Freiburg sehen sich derzeit 3 Personen, die sich für Kontakt mit Stadt und Polizei zur Verfügung gestellt hatten, mit Anzeigen konfrontiert. Dazu Krieger: “Diese Situation ist nicht hinzunehmen, die Verfahren müssen eingestellt werden!”. Um dieser Kriminalisierung vorzubeugen, wird die Demonstration erneut unangemeldet durchgeführt. “Wir demonstrieren wo und wann wir wollen” meint Paix.
Die allgemeine Verschärfung polizeilicher Befugnisse (Beispiele hierzu: das neue Landespolizeigesetz und der Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz) sowie die Erhöhung des Drucks auf AnmelderInnen und OrganisatorInnen politischer Aktionen sind weitere Gründe den Behörden keine “Verantwortlichen” zu nennen. Verantwortlich sind wir alle, die Repressionsorgane sind dazu aufgefordert sich zurückzuhalten.
Um dennoch einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen wird ein telephonischer Kontakt zur Polizei angeboten.
Der ausführliche Aufruf zur Demo kann nachgelesen werden unter: http://3003.blogsport.de/aufruf/
Kommende Termine:
Pressetermin vor dem Convergence-Center Freiburg (Baslerstraße 103) 31.3.09 von
11 Uhr – 12 Uhr
Öffentliches Blockadetraining in Freiburg/untere Belfortstraße 31.3.09 ab 16 Uhr
Camp in Straßburg-Neuhof (1.-5.4.09)
Blockaden ab 6 Uhr und Demo ab 11 Uhr in Baden-Baden: 3.4.09
Blockaden ab 6 Uhr, Ostermarsch ab Kehl um 11 Uhr und Demo um 13 Uhr in Strasbourg am Place de la Bourse am 4.4.09
Source: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2045