Nato-Gipfel: Einigung in den Verhandlungen um Protestcamp
[Resistance des deux rives]
Pressemitteilung 27.3.2009
- Polizeikontrollen beim Aufbau
- Route der Großdemonstration weiter strittig
Vorgestern fanden in Strasbourg erneut Verhandlungen mit der Präfektur um die Anmeldung des Protestcamps und der internationalen Großdemonstration am 4. April statt. Die Präfektur ist die zuständige Behörde für alle Versammlungen in Strasbourg.
Die Route der Großdemonstration am 4. April ist nach wie vor strittig, lediglich der Startpunkt nahe der Europabrücke wurde beschlossen. Die Organisatoren rücken allerdings nicht von ihrem Ziel ab, eine Demonstration bis zum Stadtzentrum durchzuführen.
In den Verhandlungen um das Camp setzten die Nato-Gegner weitreichende Änderungen des von den Behörden vorgelegten Vertrags durch. Die im ersten Entwurf festgelegte Kaution über 20.000 Euro wurde gestrichen, das Feuerverbot auf dem Gelände aufgehoben.
Außerdem sollen die Organisatoren des Camps statt, wie gefordert, Namen von Verantwortlichen lediglich Handynummern als Kontakt für die Behörden herausgeben.
Doch die erste Ernüchterung folgte heute beim Aufbau im Stadtteil Ganzau. Die französische Polizei kontrollierte die Ausweise aller Personen, die sich auf dem Campgelände aufhielten.
Auf Beschwerden und Hinweise auf den abgeschlossenen Vertrag erklärten die Beamten, sie hätten den Auftrag während des Aufbaus alle Personen zu kontrollieren.
Mit dieser Maßnahme wird die ausgehandelte Anonymität der Beteiligten ad absurdum geführt.
Wie schon seit Wochen in Deutschland und Frankreich zu beobachten, werden die Nato-Gegner kriminalisiert bevor die Proteste überhaupt begonnen haben.
Franka Berger – Resistance des deux Rives – Widerstand der zwei Ufer
Pressehandy: 0152-014 305 44
Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Résistance des deux rives