"G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker"
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
22. Januar 2007
G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
„Kavala“ verunsichert G8-Kritiker, Bürger und Stadtverwaltung
Im Januar haben Veranstaltungen und Treffen von Kritikern des G8-Gipfels mit Lokalpolitikern in Bad Doberan und Kühlungsborn stattgefunden. Die Zusammenkünfte ergaben sich aus der seit über einem Jahr gewachsenen Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei Bad Doberan, der G8-Infotour, attac und der Gipfelsoli Infogruppe. Mit dabei auch „Camping07“. Die nicht kommerzielle Gruppe baut die Infrastruktur für die 10-15.000 rund um Bad Doberan erwarteten Camp-Teilnehmer auf.
Neben der Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Linkspartei zum G8-Gipfel trafen sich die G8-Kritiker letzte Woche auf Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei.PDS) mit Bürgermeister und Vorsitzenden der Fraktionen Bad Doberans.
Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bedauerte, dass Bad Doberan über keine Flächen in der von Camping07 gesuchten Größenordnung verfüge. Man werde aber die Unterstützung für kleinere Camps oder geplante „Infopunkte“ prüfen. Auch über einen höheren Takt des öffentlichen Nahverkehrs würde nachgedacht. Nach der Groß-Demonstration gegen G8 am 2. Juni in Rostock müssen mehrere Tausend Menschen zu den Camps in die Nähe Bad Doberans gelangen.
Kommunalpolitiker Bad Doberans wollen mehr Bemühungen zur Platzsuche im Landkreis unternehmen. Hierfür werden Gespräche mit Bürgermeistern der Anrainerkommunen geführt.
Nicht interessiert an der Diskussion war die CDU-Fraktion, sie blieb dem Austausch im Rathaus demonstrativ fern. In einem Schreiben erklärte der Vorsitzende Horst Gühler, er wolle sich gar nicht mit G8-Kritikern unterhalten. Stattdessen bezöge er seine Informationen lieber vom Chef der Sonderkommission „Kavala“. Dabei hatte der ehemalige CDU-Abgeordnete Husar (parteilos) ein solches Treffen befürwortet. Ein entsprechendes Schreiben richtete er nach dem Besuch einer G8-kritischen Veranstaltung vergangenen Sommer an die Stadtverordnetenvorsteherin.
„Kavala“ steht in der Kritik von Gipfelgegnern, aber auch Kommunalvertretern. Bürgermeister Polzin bemängelte, dass nicht einmal geklärt sei ob Bad Doberan während des G8 für alle – Touristen und Demonstranten – zugänglich sei. Knut Abramowski, Chef von „Kavala“, macht anscheinend in öffentlichen und Flur-Gesprächen widersprüchliche Angaben.
Offenkundig wurde die fehlende Planungssicherheit durch unzureichende Informationspolitik der Polizei. Informationsveranstaltungen mit „Kavala“ beschränken sich auf den Verlauf des Zauns, noch nicht präzisierbare Verkehrsbehinderungen oder die Frage der Erstattung von Schäden.
Wie aber soll die Stadt Bad Doberan Kritik und Protest unterstützen, solange „Kavala“ Einsatzplanungen geheim hält, etwaige Infopunkte oder Camps womöglich gar nicht zu erreichen wären? Polzin freute sich, dass G8-Kritiker sich um Aufklärung bemühen.
Auch Kühlingsborn ist grundsätzlich bereit, den Protest zu unterstützen. Man brauche aber mehr Information über die Polizeiplanung, so Bürgermeister Rainer Karl (CDU). Kühlungsborn verfüge über wenig Ländereien mit mehreren Hektar, höchstens westlich der Stadt. Diese seien aber weit entfernt von Heiligendamm und damit eher uninteressant für die Protest-Camps.
„Die Bundesregierung kümmert sich um die G8, dann müssen wir uns um die Demonstranten kümmern“, erklärte ein Stadtverordneter unwidersprochen.
Es wird im Februar und März weitere Informationsveranstaltungen und Treffen mit G8-Kritikern geben. Geplant wird auch eine größere Veranstaltung in Saanitz am 9. März. Neben aktuellen Informationen zum Gipfelprotest liegt der Focus auf Gentechnik.
[Gipfelsoli Infogruppe]
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