Rech auf Eskalationskurs
Résistance des deux rives/Widerstand der zwei Ufer
Pressemitteilung 5. Februar 2009
* Sicherheitspolitisches Geplänkel nichts mehr als ein Spiel auf Zeit
Herr Rechs sture Forderung nach kleineren Camps mit einer Größe von maximal 1.500 Personen stößt bei der Protestbewegung auf Unverständnis. Während sich in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Kehl einsichtige Positionen offenbarten, bleibt Rech bei seiner von den Camporganisatoren nicht umsetzbaren Forderung nach mehreren kleinen Camps. Dabei ist davon auszugehen, dass hier nicht sicherheitspolitische Bedenken den Ausschlag geben, sondern es um ein Spiel auf Zeit geht, damit kurz vor knapp bei den endgültigen Verhandlungen eine gestärkte Verhandlungsbasis der Sicherheitsbehörden gegeben ist und deren Interessen verstärkt einfließen können.
"Alles andere würde keinen Sinn machen" fügte Gerd Hilger von der Bundesarbeitsgruppe Finanzierung ein, des Weiteren meinte er: "Wenn es das Land Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Stadt Kehl bis jetzt nicht schaffen, eine geeignete Campfläche zu stellen, wie soll das dann bei mehreren funktionieren?".
Rechs kategorische Vorgabe "kleine oder keine Camps" kommt bei den Camporganistoren wie die trotzige Reaktion eines mit seinen Aufgaben überforderten Politikers an. "Wo bei keinem Camp der von Rech erhoffte bessere Überblick sein soll, versteh ich nicht", sagt Franka Berger.
Ingo Rundzelt von Résistance des deux rives formulierte es noch direkter: "Der Eskalationskurs, den Herr Rech gegen die Protestbewegung fährt, hat nichts mit einem verantwortungsvollen politischen Handeln zu tun, es würde mich nicht wundern, wenn es nach dem Gipfel zu personellen Veränderungen kommen würde".
"Auch seine Äusserungen zu den geplanten Knastquartieren deuten an, worauf er hinaus will: willkürliche Massenverhaftungen ganz in Heiligendamm-Manier", fügt Berger an.
Hinzu kommt die vor kurzem veröffentlichte Information der Stadt Strasbourg, dass an beiden Gipfeltagen die Grenzübergänge zu sein werden. "Genau dieses von vergangenen Aktionen und Demos bekannte Szenario hat uns ja erst dazu veranlasst, auf beiden Seiten des Rheins jeweils ein Camp einzurichten. Wir fordern offene Grenzen während der Protesttage!".
Auch widersprechen geschlossene Grenzübergänge der von der Strasbourger Prefecture vorgeschlagenen Demoroute für den 4. April: "Die Großdemo soll nach deren Wünschen über die Grenze nach Kehl hinein abgeschoben werden", wundert sich Patric Lecomte vom lokalen Bündnis.
Ingo Rundzelt
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