"Bundeswehr trainiert Niederschlagung von Gipfelprotest"
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 15. Januar 2007
Gipfelsoli Infogruppe: Spannende Herausforderung
Europäische Mobilisierung inzwischen verselbständigt
Im März finden in Rostock und Umgebung gemeinsame Manöver mit Sicherheits- und Hilfskräften statt. Diese Ankündigung machte Oberst Manfred Pape, Chef des Bundeswehr-Landeskommandos Schwerin.
Zuvor hatte bereits der Inspekteur der Streitkräftebasis Rostock, Vize-Admiral Wolfram Kühn, angekündigt, die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten stünden bereit zu „zivil-militärischer Zusammenarbeit“.
„Spielen hier finanzpolitische Erwägungen eine Rolle?“, fragt die Gipfelsoli Infogruppe. Die Regierung in MV geriet wegen stetig steigender Gipfelkosten in die Kritik.
“als pdf":http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_Gipfelsoli_Infogruppe_070115.pdf
In der BRD wird die Bundeswehr bisher nicht gegen Demonstranten eingesetzt. Einige Innenminister fordern seit Jahren eine Gesetzesänderung. Wegbereiter hierfür war die Weltmeisterschaft 2006, aber auch die Sicherheitskonferenz SECON, die im November in Rostock stattfand.
Mit eingeladen zur SECON: italienische Sicherheitskräfte, die 2001 an der gewalttätigen Niederschlagung massiver Proteste gegen G8 beteiligt waren.
Mobilisierung gegen G8 geht in neue Runde
Inzwischen hat die Mobilisierung gegen den G8 ein neues Stadium erreicht. Von Island bis Bulgarien, Russland bis Portugal haben über 200 Informationsveranstaltungen der Infotour AG stattgefunden. In vielen Ländern entstanden Netzwerke, die Folgeveranstaltungen machen, Webseiten einrichten, Organisatorisches klären.
Nun focussiert sich der Widerstand auf Kontakte in Ländern außerhalb Europas. Mehrere Tausend Leute aus aller Welt werden in Heiligendamm erwartet.
Eine Armee von Clowns
Neu an der Mobilisierung der letzten Jahre ist z.B. die „Rebel Clowns Army“. Entstanden zum G8 in Gleneagles 2005 hat die „Rebel Clowns Army“ zum Ziel, frivol und frech Polizei auszulachen, Polizeisperren zu umgehen oder Straßen zu blockieren.
„Eine spannende Herausforderung, wenn sich Hunderte ‚Soldaten’ der Clownsarmee und Bundeswehr gegenüber stehen“, kommentiert Andrea Brigante von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wird die Bundeswehr auch Panzer positionieren, wie Kanada beim G8 2002 in den Rocky Mountains?“. Bisher ist offiziell nur von AWACS-Flugzeugen und Kriegsschiffen die Rede.
Das Bündnis „G8 und Krieg“ schlägt vor, Panzer und andere militärische Infrastruktur pink anzustreichen.
Weltweite Aktionen gegen G8, Krieg und Militär
Am 5. Juni findet der „Aktionstag Antimilitarismus“ statt. Weltweit gibt es an jenem Tag Aktionen und Demonstration gegen Krieg und Militär. Etliche Gruppen, wie z.B. der lokale Widerstand gegen das Bombodrom bei Wittstock rufen dazu auf, den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. Dort ist das NATO-Jagd-Geschwader 73 stationiert.
Sicherheitskräfte besorgt über beeindruckende internationale Mobilisierung
Der Chef des BKA Ziercke erklärt, der G8 in Heiligendamm sei die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit 1945. Körting, neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält den G8 für problematischer als die Weltmeisterschaft 2006. BKA und Verfassungsschutz versuchen permanent, verdeckte Ermittler und Informanten in der Protestbewegung zu platzieren.
Indes kündigte Schwerins Innenminister Caffier die Erhöhung der eingesetzten Polizisten auf 16.000 an.
„Wir haben das natürlich erwartet. Bei der rasanten, ambitionierten und breiten europäischen Mobilisierung gegen den Gipfel holt sich die Polizei nun die Bundeswehr zu Hilfe“, kommentiert Adam Jones.
[Andrea Brigante, Adam Jones]
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