Alle Räder stehen still...wenn die NATO das so will
[Pressemitteilung 11.12.2008]
NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?
Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt. Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden.
Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden. Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.
“So langsam haben wir die Schnauze voll von der Informationspolitik der Behörden. Hier werden wieder mal weitreichende Entscheidungen für uns als Bürger und Bürgerinnen der Ortenau getroffen. Jede Woche hören wir andere Details. Wir fordern von der Stadt und vom Regierungspräsidium in Karlsruhe endlich Klarheit. Schließlich müssen wir das Ganze ja auch dann ausbaden”, erregt sich eine Bewohnerin der Kehler Innenstadt, die lieber nicht genannt werden möchte.
Dem pflichtet Franka Berger vom lokalen Anti-NATO-Bündnis resistance des deux rives bei: “Nach wie vor haben wir für uns als Gruppe, die die Protest-Infrastruktur einrichten will, so gut wie keine Planungssicherheit. Der Kontakt zur Stadt Kehl erweist sich als träge und wenig greifbar, da ja alle Befugnisse beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegen. Ein erster Kontakt zu diesem wurde nun hergestellt und ein Termin für ein Treffen vereinbart, bei dem wir die Details für Camps, Info-Punkte und anderes aushandeln wollen.”
Für das oben beschriebene Szenario, dass ein Großteil des Gipfels nun doch in Kehl stattfinden soll, spricht außerdem, dass in Kehl und der Ortenau fast alle Turnhallen während des Gipfels gesperrt sein werden und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch die Kehler Polizisten Urlaubssperre haben.
Der Gipfel scheint mehr und mehr zu einem Desaster für Kehl zu werden.
“Protest und Widerstand gegen den NATO-Gipfel ist, auch und gerade in Anbetracht des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Es kann nicht sein, das ein durch nichts legitimiertes Militärbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führt, ungeschoren eine ganze Region lahm legt und sich selbst ohne Widerspruch feiern kann. Wir werden da sein und unseren Unwillen auf die Straßen tragen!” bringt es Thomas Becker von resistance des deux rives auf den Punkt.
Franka Berger
Thomas Becker
[resistance des deux rives]
Kontakt: 0179-1804535 (Bitte erst ab 17 Uhr 30]
Website von resistance des deux rives
http://natogipfel2009.blogsport.de/