Schlampige Arbeit beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg
[Pressemitteilung]
Brennender Pappmachépanzer lässt Schlapphüte schwitzen
Mit einiger Überraschung nahmen wir den Bericht des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes vom 27. November 2008 auf.
Hierbei handelt es sich wohl um standardisiertes Polizei- und Geheimdienstgeplänkel, wie es bei allen Großereignissen dieser Art veranstaltet wird. Die Hintergründe für derartige Mitteilungen sind zum einen darin zu sehen, dass man versucht, durch das Schüren von Ängsten einen Keil zwischen die regionale Bevölkerung und den Protest zu treiben. Zum Anderen soll durch die versuchte Spaltung in “gute” und “böse” Demonstranten die Protestbewegung geschwächt werden.
Am vergangenen Wochenende trafen sich Aktivisten aus Großbritannien, Belgien, Frankreich und Deutschland zu einer Arbeitskonferenz in der Ortenau. Das Ziel dieser Konferenz war es, ein Gespür für die Region zu entwickeln, um konkrete Protestformen ausarbeiten zu können. Angesichts des großen Aktionsradius sind die Aktivisten zuversichtlich, durch medienwirksame Aktionen auf die Machenschaften der NATO aufmerksam machen zu können.
Bei dem Dokument, welches auf militante Aktionen hinweisen soll, handelt es sich um die Präsentation zur Informationstour. Diese ist nicht, wie behauptet, auf französischen Seiten eingestellt, sondern wurde lediglich vom französischen Dissent-Netzwerk verlinkt. Die Präsentation zur Informationstour ist bereits seit etlichen Wochen für jeden auf der Seite von Gipfelsoli einsehbar. Bei den Bildern von brennenden Panzern und Straßenschlachten, welche Indizien für Militanz darstellen sollen, handelt es sich um das Bild eines brennenden Pappmachépanzers. Eine Symbolik, welche bei zahlreichen antimilitaristischen und Friedensprotesten verwendet wird. Auch das Bild von einer Straßenschlacht wurde aus dem inhaltlichen Zusammenhang gerissen und bewusst fehlinterpretiert. Der dazugehörige Text weist darauf hin, dass das ab dem 1. Januar 2009 in Kraft tretende Baden-Württembergische Versammlungsgesetz ein “Militanzverbot” und damit ein Verbot des Tragens von einheitlicher schwarzer Kleidung beinhalten soll.
“Die Vorbereitungen gegen den Gipfel der Kriegstreiber laufen auf vollen Touren. Sie werden getragen von einem breiten Spektrum der unterschiedlichsten Organisationen und Gruppen. Darum haben wir alle Hände voll zu tun, aber die Zeit, schlampige Arbeit vom Verfassungsschutz zu kommentieren, nehmen wir uns dann doch”, sagt Franka Berger von resistance des deux rives. Der wieder aufkommende Schwung von Heiligendamm 07 sei deutlich zu spüren.
Frank Dietrich
Uta Färber
resistance des deux rives/widerstand der zwei ufer
http://natogipfel2009.blogsport.de
Präsentation der Infotour http://www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf
Source: resistance des deux rives/ widerstand der zwei ufer