Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 18. Juli 2008
- Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
- Bürgermeisterin in der Kritik
Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.
Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im “Bolzaneto-Verfahren”. Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.
Für morgen Abend lädt das “Comitato Piazza Carlo Giuliani” mit Haidi Giuliani zur Planung von Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am Sonntag findet auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani 7 Jahre zuvor von einem Carabiniere erschossen wurde, die jährliche Gedenkveranstaltung statt. AktivistInnen haben den Platz in “Piazza Carlo Giuliani” umbenannt.
Am Dienstag organisieren polizeikritische Gruppen aus Frankreich, Deutschland und Italien die Konferenz “Kontinuität der Gewalt” zur Analyse europäischer Polizeizusammenarbeit nach 2001.
Nach dem Höhepunkt des Widerstands in Genua mit 300.000 DemonstrantInnen beschloß die EU umfangreiche präventive Maßnahmen gegen Massenproteste.
2004 wurde die Arbeitsgruppe "Research Programms on Security during Major Events in Europe (EU-SEC) installiert. EU-SEC gibt ein Gipfel-Handbuch für europäische Polizeien heraus. Dort wird die Durchleuchtung der Protestszene ebenso empfohlen wie eine aggressive Medienstrategie und die frühe Einbindung von JournalistInnen.
Mehrere Dutzend AktivistInnen aus dem Ausland reisen zur Aktionswoche in Genua an, die meisten sind NebenklägerInnen im “Bolzaneto-Verfahren” gegen die Polizei.
Die Bürgermeisterin der Stadt Genua, Marta Vincenzi, die Betroffene des Verfahrens zu einem Treffen eingeladen hat, steht in der Kritik. In der Zeitung “Repubblica” unterstreicht sie, die Eingeladenen wären willkommen weil sie keine Beschuldigten, sondern Opfer seien.
“Es sind keine Opfer, sondern ZeugInnen der Polizeigewalt”, betont die genuesische Solidaritätsgruppe “Segretaria Legale”. “Ein beträchtlicher Teil der Verantwortung für die Ereignisse von 2001, aber auch der letzten 7 Jahre, liegt in der Politik”.
Hintergrund
- Programm der Aktionswoche: http://www.genes2008.org/spip.php?article14
- Konferenz zu europäischer Polizei: http://www.gipfelsoli.org/Genua_2001/5396.html
- Polizeimaßnahmen gegen Gipfelprotest seit 2001: http://euro-police.noblogs.org/post/2007/10/22/risk-control
- Präventive Repression in Europa: http://www.gipfelsoli.org/Home/4818.html
- Marta Vincenzi in Repubblica: http://www.processig8.org/Rassegna%20stampa/2008/LAREPUBBLICA_08_07_15g.html