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2008-06-27

Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt

[Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way]

Pressemitteilung 27. Juni 2008

  • Camps, Demonstrationen, Aktionstage
  • Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist, unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen Ländern.

Ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen will die G8 zu Korrekturen ihrer Politik bewegen. Das Bündnis “No G8!” hingegen lehnt die G8 als illegitim ab und organisiert die übermorgen beginnende antikapitalistische Konferenz “Counter-G8 International Forum” in Tokyo und Hokkaido oder die “Anti-G8 Tokyo Sound Demonstration” am Sonntag.
Wie beim G8 2007 arbeiten viele der beteiligten Gruppen und Organisationen trotz unterschiedlichem Focus an einer gemeinsamen Mobilisierung.

Indes versucht die Polizei den Protest wie in Heiligendamm zu delegitimieren und zu spalten. Bereits vor zwei Wochen sind mehr als 40 Personen festgenommen, Häuser und Büros von HausbesetzerInnen und Gewerkschaften im Arbeiterviertel Kamagasaki in Osaka durchsucht worden. Daraufhin kam es zu tagelangen Straßenkämpfen mit der Polizei.

Seit Dienstag sind die Kontrollen am Narita International Airport in Tokyo verschärft worden. AusländerInnen werden bis zu 12 Stunden verhört und durchsucht. Teilweise wird verlangt einen Reiseplan für jeden Tag des Aufenthaltes vorzulegen. Die japanische Regierung hatte erst im Frühjahr die Einreisebestimmungen geändert.

Das Bundeskriminalamt hat den japanischen Verfolgungsbehörden bereits im August letzten Jahres Informationen fast aller am Protest in Heiligendamm beteiligter Netzwerke und Bündnisse übermittelt. Japanische Polizisten wurden in Berlin über Maßnahmen gegen Gipfelprotest unterrichtet. BKA-Präsident Ziercke versprach, auch weiterhin “alle erforderlichen Daten” weiterzugeben.

Beim G8 2007 hatte die Polizei einen umfangreichen Datenbestand mit Fotos und Fingerabdrücken aufgebaut, in dem vermutlich alle 1.800 Festgenommenen gespeichert sind. Obwohl letztlich nur wenige rechtskräftig verurteilt wurden, werden diese Daten nicht gelöscht. Für gewöhnlich reicht diese Registrierung, um ein Einreiseverbot während eines Gipfeltreffens auszusprechen.

GewerkschafterInnen der koreanischen “Confederation of Trade Unions” wurden mit einem generellen Einreiseverbot belegt. Auch dem italienischen
linksradikalen Philosoph und Aktivist Toni Negri wurde die Einreise verweigert. Erst gestern wurden zwei Medienaktivisten des Kollektivs “In-Media” aus Hong Kong am Flughafen verhaftet.

Mit verschiedenen Plakaten warnt die Polizei vor den Protesten, die sie mit den Bombenanschlägen 2005 in Großbritannien gleichsetzt. Auf einem Foto ist einer der zerstörten Busse in London neben einem ausgebrannten Auto am Rostocker Hafen zu sehen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, verdächtige Personen umgehend der Polizei zu melden. Hotels in ganz Japan sollen Kopien der Pässe ausländischer Gäste an die Polizei schicken.

Für die nächsten Tage sind in vielen Ländern Proteste gegen den G8-Gipfel angekündigt, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Spanien, Baskenland.

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