Proteste gegen Parlamentarier-Tagung der NATO in Berlin

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 22. Mai 2008

Kundgebung mit Fahrrad-Korso am 24. Mai
Internationale Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel 2009 beginnt

Vom 23. bis 27. Mai trifft sich die “Parlamentarische Versammlung der NATO“ in Berlin. Diese sogenannte “kleine Schwester der NATO” sieht sich politische Repräsentanz der Organisation.
Ein breites Bündnis von Antikriegs- und Friedensgruppen aus Deutschland und Belgien nimmt die Tagung als Auftakt der einjährigen Mobilisierung gegen den Gipfel der Militärs 2009.

Auf der jährlichen NATO-Konferenz fiel die Entscheidung, den “60. Geburtstag” der Organisation 2009 gemeinsam in Frankreich und Deutschland zu zelebrieren. Deutschland hatte sich unter anderem mit Heiligendamm als Ausrichtungsort beworben.
Gegenwärtig steht der Termin nicht fest, der Gipfel soll im Frühjahr in den Grenzstädten Strasbourg und Kehl stattfinden. NATO-Repräsentanten haben die Wichtigkeit dieses Gipfels herausgestellt. Sie schlagen vor, ein neues strategisches Konzept zu beschließen das “nukleare Erstschläge” vorsieht.

“Wie die G8 ist die NATO ein wichtiger Player einer ‘Globalen Sicherheitsarchitektur’”, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. “Gemeinsam mit anderen Institutionen, z.B. den in Strasbourg stationierten Eurocorps, bildet die NATO den militärischen Ausdruck einer neoliberalen Globalisierung”.

In jüngster Zeit entwickelt sich in Europa mehr Widerstand gegen die NATO. Proteste in Polen und der Tschechischen Republik richten sich gegen einen “Raketenabwehrschirm”; am 15. Mai begannen mehrere Menschen einen Hungerstreik. AktivistInnen in Rumänien organisierten sich gegen den diesjährigen NATO-Gipfel. Eine breite Bewegung in Italien zeigt Widerstand gegen eine geplante US-Basis in Vicenza; Gruppen in Belgien versuchen Zäune von NATO-Basen zu überwinden. In manchen Ländern versuchen Menschen, Militärfahrzeuge, -flugzeuge oder -ausrüstung zu zerstören. In Deutschland finden diesen Sommer zwei antimilitaristische Camps statt.

Viele Gruppen und Organisationen sind jetzt in die Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel nächstes Jahr in Strasbourg und Kehl involviert. Erste lokale und überregionale Treffen haben bereits stattgefunden um eine gemeinsame Mobilisierung und Protest-Infrastruktur aufzubauen. Geplant sind Großdemonstrationen, Camps und vielfältige Aktionen.

Die Auftaktkundgebung des Fahrradkorso beginnt am 24. Mai um 13.00 Uhr vor der Humboldt-Universität. Dort tagt der Kongress des Komitees für Grundrechte und Demokratie zur Zukunft der Bürgerrechte “Sicherheitsstaat am Ende”. Die Abschlußkundgebung findet um 14.30 Uhr am Brandenburger Tor/ Platz des 18. März statt (aufrufende Gruppen unter http://gipfelsoli.org/Strasbourg_Kehl_2009/5073.html).

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