500 Menschen demonstrierten in Rostock gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür
Pressemitteilung Antirepressionsbündnis Rostock vom 18.11.07
Gestern demonstrierten 500 Menschen in der Rostocker Innenstadt gegen
Überwachungsstaat und Juastizwillkür. Anlaß waren die 1500 gegen G8
-Gegner aufgenommenen Ermittlungsverfahren. Davon erwiesen sich laut
Auskunft der Staatsanwaltschaft inzwischen 1100 als haltlos und mußten
eingestellt werden. In Redebeiträgen kritisierten Vertreter von der Roten
Hilfe und vom Rostocker Antirepressionsbündnis, daß offensichtlich
Unschuldige monatelang im Visier der Ermittlungsbehörden waren. Die
Ermittlungsverfahren sind offensichtlich konstruiert worden, um im
Nachhinein eine Legitimation für die während des Gipfels erfolgten
Massenfestnahmen zu erhalten. Die DemonstrantInnen forderten eine
Aufklärung dieses Justizskandals und ein Einschreiten der Justizaufsicht
wegen der Verfolgung Unschuldiger.
Die DemonstrantInnen betonten, daß sich
die G8-Polizeitruppe Kavala und die eingesetzten Sonderstaatsanwälte wie
ein Staat im Staate aufführen und sich jeglicher Kontrolle entziehen.
In weiteren Redebeiträgen bezogen sie Stellung gegen die jüngst
verabschiedete Vorratsdaten-speicherung und gegen die Verfolgung von
GipfelgegnerInnenn und AntimilitaristInnen mittels des
Antiterrorparagraphen 129 a. Auch das Vorgehen der Polizei gegen
ausländische Menschen wurde auf der Demonstration angeprangert. Viele hier
lebende Menschen sind durch Abschiebung vom Tode bedroht. Viele sterben bei
dem Versuch nach Deutschland zu kommen oder werden durch die unzumutbaren
Zustände in deutschen Flüchtlingslagern in den Selbstmord getrieben.
Der Demonstrationszug konnte erst mit einstündiger Verspätung beginnen,
weil die Polizei die Auflagen bzgl. der Vermummung sehr restriktiv auslegte.
So wurde es den DemonstrantInnen untersagt, die Transparente in Kopfhöhe zu
tragen. Auch die in dem Auflagenbescheid vorgesehene Kann Bestimmung, nach
dem die Ordner auf Zuverlässigkeit überprüft werden können, wurde von
der Polizei restriktiv umgesetzt. Die Demonstrationsleitung hatte schon im
Vorfeld ein besonneneres und sensibleres Verhalten von der Polizei
eingefordert, da sich diese Demonstration ja gerade gegen Überwachung und
Kontrolle richtete. Die Veranstalter werden in der nächsten Woche aufgrund
dieses völlig uneinsichtigen Verhaltens der Polizei vor das
Verwaltungsgericht ziehen, um für zukünftige Demonstrationen die
Rechtswidrigkeit dieser Auflagen feststellen zu lassen.
Die Demonstration führte danach an der Polizeiwache, der G8
Gefangenensammelstelle, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht vorbei.
Dort brachten die DemonstrantInnen in Redebeiträgen ihren Ärger vor allem
über die Kriminalisierung des G8-Protestes mittels größtenteils
erfundenen strafrechtlichen Vorwürfen zum Ausdruck.
Kurz vor Ende der Demonstration kam es noch zu einem völlig
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Die aufgrund der Größe der
Demonstration sichtlich überforderte Polizeieinsatzleitung, deren zentrales
Ziel es war, die Demonstration zu kontrollieren und im Spalier durch Rostock
zu begleiten, hatte ein Problem damit, daß die DemonstrantInnen auf der
Doberaner Straße ein 30 Meter langes Stück des angemeldeten Weges rannten
anstatt im Schrittztempo zu gehen. Da die aufgrund schwerfälliger Rüstung
langsamere Polizei Gefahr lief, den Anschluß an die Demonstrationsspitze
zu verlieren, knüppelte sie auf die Demonstrationsspitze ein und verletzte
dadurch und mit dem eingesetzten Reizgas mehrere
VersammlungsteilnehmerInnen.
Während der Demonstration wurde eine Liveschaltung zu der zeitgleich
stattfindenden Demonstration in Genua aufgebaut. Auch dort wurde gegen die
Repression im Folge des G8 Gipfels demonstriert. 100.000 DemonstrantInnen
protestierten gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragten 225 Jahre
Haft für 25 GlobalisierungskritikerInnen.
Das Rostocker Antirepressionsbündnis wertet die Demonstration, die mit 500
TeilnehmerInnen deutlich größer war als erwartet, als Erfolg, „Es ist
gelungen, die skandalösen Machenschaften von Kavala und der Justiz in eine
breitere Öffentlichkeit zu transportieren“, so ein Sprecher des
Antirepressionsbündnisses.