Antirepressionsbündnis sieht in Einstellung von 1000 G8 Verfahren Beleg für Justizwillkür
Pressemitteilung Rostocker Antirepressionsbündnis
12. November 2007
Demonstration am Samstag in Rostock soll Druck auf Verantwortliche erhöhen
Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnet das
Rostocker Antirepressionsbündnis die jüngste Äußerung des Sprechers des
Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der ca. 90 % der
gegen G8 Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren u. a. wegen fehlenden
Tatbestands eingestellt werden.
Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für Samstag, 17.11. ab 14
Uhr in Rostock (Saarplatz) geplante Demonstration gegen Überwachungsstaat
und Justizwillkür bekommt durch diese jüngsten Entwicklungen eine
unerwartete Aktualität.
Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos
herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür
deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte. Ziel
der Kavala war es, mit einer hohen Anzahl von Ermittlungsverfahren so zu
tun, als hätte es reale Anfangsverdachte gegeben, mittels derer sie im
Nachhinein die damalige Massenfestnahme von über 1000 G8 Gegnern hätte
legitimieren können.
Die Staatsanwaltschaft hat dieses Vorgehen monatelang voll unterstützt und
bis jetzt noch werden Leute mit fadenscheinigen bis absurden Vorwürfen, wie
z. B. einem Beißschutz als Bewaffnung oder der Vermummung mittels lediglich
mitgeführten Halstüchern in die kriminelle Ecke gedrängt. Noch immer
stehen 140 Verfahren gegen Gipfelgegner an und die Kavala hat weitere 500
für die Zukunft angekündigt.
„Dieses sklandalöse Verhalten von Kavala und Staatsanwaltschaft
bestätigt unsere Auffassung, daß die im Zuge des Gipfels geschaffenen
Sonderorgane der Repression (Kavala und die 8 Sonderstaatsanwälte),
weiterhin unkontrolliert schalten können wie sie wollen. Die Justizaufsicht
in der Landesregierung hat sich um die politische Verantwortung dieser
Vorgänge stets herumgedrückt“, so Dieter Rahmann vom Rostocker
Antirepressionsbündnis. Weil es den Repressionsbehörden in dieser
Angelegenheit nie um die Verfolgung von Straftaten ging, sondern immer nur
um eine politische Bewertung des Protestes als kriminell oder
nichtkriminell, versucht das Antirepressionsbündnis mit der Demonstration
am Samstag, die Debatte aus dem Gerichtssaal heraus zu verlagern an den Ort,
wo sie allein hingehört, in den öffentlichen Diskussionsraum.