DFG-VK: Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren

Tornado "Aufklärung" über Reddelich /

DFG-VK-Bundesgeschäftsführer Monty Schädel fragt: “Welche Befugnisse hat
die Polizei mittlerweile, wenn ein (!) Einsatzführer allein (!) über den
Kriegswaffeneinsatz im Inneren der Bundesrepublik bestimmen kann?
Welches Demokratieverständnis und welches Wissen über die demokratische
Verfasstheit herrscht in der Bundeswehr, wenn auf Anweisung oder Bitten
der Polizei Kriegswaffen im Inneren der Bundesrepublik zum Einsatz
bringen – ohne Wissen der zuständigen Ministerien?“

An den immer neu zu tage tretenden Erkenntnissen über die Arbeitsweise
der staatlichen Apparate im Zusammenhang mit dem Einsatz zum G8-Gipfel
wird laut Schädel deutlich, dass den Einsätzen von Militär und Polizei
offensichtlich jegliche demokratische Kontrolle fehlte. “Polizei und
Bundeswehr haben Eigenleben und Eigendynamiken entwickelt, die mit den
Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar sind.
Bundesinnenminister Schäuble, Landesinnenminister Caffier und
Kriegsminister Jung müssten sich auch der grundsätzlichen Frage stellen,
ob sie bei soviel Eigeninitiative von Einsatzleitern und Kommandeuren
die demokratische Arbeitsweise in Polizei und Militär wirklich jederzeit
gewährleisten könnten?“

Die im Vorfeld des Gipfels mehrfach unterschiedlich geäußerten Vorwürfe
von angeblichen demokratiefernen Verhalten durch
GlobalisierungskritikerInnen, erweisen sich nach Ansicht von Schädel für
die Polizeieinsatzführung sowie die Innenminister von Bund und Ländern
heute als Bumerang. “Wurde sie nicht müde vor Gefährdungen von Freiheit
und Demokratie durch die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm zu
warnen, zeigt sich jetzt, dass es Polizei, Bundeswehr und die
zuständigen Minister mit den demokratischen Gepflogenheiten, der
Verfassung, den Gesetzen und der Wahrheit nicht all zu ernst nehmen.“
Der DFG-VK Bundesgeschäftsführer fordert: “Es wäre an der Zeit, dass
sich der Demokratie verpflichtet fühlende Menschen in den
Befehlsstrukturen und Ministerien klar von gesetzeswidrigem Verhalten
ihrer Vorgesetzen und/oder Untergebenen distanzieren sowie eine ehrliche
Aufarbeitung durch zivilgesellschaftliche und parlamentarische
Untersuchungsausschüsse fördern.“

Die DFG-VK lehnt den Einsatz der Bundeswehr im inneren der
Bundesrepublik ab und fordert die Beendigung aller Auslandseinsätze. Vor
dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen Informationen über den
Tornadoeinsatz in der Bundesrepublik, fragt Schädel auch nach dem
Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan. “Wenn sich
Bundeswehrkommandeure bereits unter vorgeblicher demokratischer
Kontrolle in der Bundesrepublik nicht an Gesetze und Befehlsstrukturen
halten, wie soll dann erst eine Gewähr für rechtsstaatliches Verhalten
in Afghanistan gegeben werden?“