RAV wird Bild-Zeitung verklagen
Donnerstag, 7.6.2007
- 14.15 Uhr -
RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim
Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor
Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf
Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des
Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten
Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der
Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die
anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der
Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und
wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist,
der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen,
wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade
auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.
Unter der Fotoüberschrift “Aufgebrachte Schläger versuchen, einem
Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen” zeigt die Bild-Zeitung vom
heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende
Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er
sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben
kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht,
dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent
Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.
“Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet,
der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird”,
sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins. “Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die
Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.” Zudem müsse die
Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von
offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade
beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am
gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren
Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.
Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
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