Richter beweisen Augenmaß

Massenhafte Ingewahrsamnahmen von GlobalisierungskritikerInnen prägen den
polizeilichen Einsatz in Rostock und Umgebung. Diese administrative Maßnahme
der Polizei wird jedoch zum überwiegenden Teil nach richterlicher Prüfung
aufgehoben, da der Freiheitsentzug von der Polizei ohne Grund angeordnet wurde.

Dem Legal Team/Anwaltlichem Notdienst liegen zahlreiche Fälle vor, in denen
alleine das Mitführen einer Sonnenbrille im Gepäck bei der Anreise oder das
Tragen von Springerstiefeln, die vermeintlich mit Stahlkappen ausgestattet
gewesen sein sollen, als Grund für eine Ingewahrsamnahme herhalten musste. Aus
Sicht des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst ist zudem zu kritisieren, dass es
die Polizei unterlässt, die Betroffenen unverzüglich einem Richter vorzuführen,
wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern dies oftmals unter
fadenscheinigen Begründungen hinauszögert.

In den letzten Tagen haben Richter vor Ort in vielen Fällen festgestellt, dass
die Polizei rechtswidrig den Freiheitsentzug von Betroffenen angeordnet hat.
Beispielsweise hat das Landgericht Rostock am Sonntagabend zwei Personen per
Beschluss aus dem Polizeigewahrsam entlassen, weil die Polizei die richterliche
Entscheidung nicht unverzüglich herbeigeführt hat.