Zehntausend Menschen demonstrierten gestern gegen staatlichen Rassismus

Campinski Pressegruppe

Pressemitteilung
5. Juni 2007

Zehntausend Menschen demonstrierten gestern gegen staatlichen Rassismus – eine
der größten Demonstrationen für die Rechte von MigrantInnen in der BRD. Es
waren eine große, solidarische Manifestation und Kundgebungen wie in Rostock
Lichtenhagen, an der sich GenossInnen und Aktive aus allen Bereichen der
sozialen Bewegung, von Migrantenorganisationen, der radikalen und
revolutionären Linken beteiligten.

Genau aus diesem Grunde wurden die Kundgebung in Lichtenhagen, die in Erinnerung
an die Pogrome 1992 gegen das Asylbewerberheim stattfand, und die Demonstration
in Rostock am 4. Juni massiv angegriffen und viele GenossInnen festgenommen.
Wasserwerfer wurden aufgefahren und Teile der Demonstration, darunter unser
Block eingekesselt. Vor allem die Blöcke der radikalen und revolutionären
Linken waren im Visier des Staates.

Selbst die Darstellung der Polizei zeigt, dass die Schickanen gegen die
Demonstration und das Verbot, sie durch die Innenstadt ziehen zu lassen wegen
zu großer Teilnehmerzahl, von höchster Ebene ausgehen.

Diese Angriffe sind eine direkte Fortsetzung der Strategie von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Regierung – also des gesamten Staatsapparates – auf eine
wachsende und kämpferischer werdende Protestbewegung. Der Staat und die
bürgerliche Presse diffamieren und hetzen gegen uns, versuchen uns zu
kriminalisien und zu spalten, gerade weil wir die imperialistische
Kriegspolitik der Regierung Merkel und der G8, die Angriffe auf die
ArbeiterInnen, die MigrantInnen bekämpfen und unsere demokratischen Rechte
verteidigen.

Die G8 organisieren die Ausplünderung und Verelendung der Welt, sie bilden ein
Terrornetzwerk, das den berechtigten Widerstand der ArbeiterInnen und
unterdrückten Völker auf der ganzen Welt hervorruft.

Sie diffamieren uns, weil sie einen gemeinsamen Widerstand und eine größer
werdende Solidarität und Einheit der Bewegung fürchten. Deshalb wurde die
Demonstration am 2. Juni mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlägertrupps
angegriffen und insbesondere unser Block brutal auseinandergeprügelt. Allein
von unserem Block wurden 19 GenossInnen, darunter 10 Frauen am Kopf verletzt.

Wir vom „internationalistischen und revolutionären Block“ haben unser
Demonstrationsrecht gemeinsam mit tausenden anderen verteidigt. Wir
solidarisieren uns ausdrücklich mit den türkischen GenossInnen und
Organisationen wie u.a. der ILPS, die zur Zeit besonders kriminalisiert und
diffamiert werden sollen.

Der Widerstand der DemonstratInnen war nicht nur berechtigt und legitim, er war
notwendig. Wir verurteilen die Polizeirepression, die Teil einer Strategie zu
weiteren Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen, Einschränkung und Verhinderung
der Aktionen gegen den G8 Gipfel und einer weiteren inneren Aufrüstung ist.