Auf Empfehlung des BKA keine Akkreditierung
Donnerstag, 31. Mai 2007
pr-sozial/DJU: Bundespresseamt schließt bestimmte Journalisten beim G-8-Gipfel aus
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di protestiert nachdrücklich gegen Rücknahme der Akkreditierung der Hamburger Fotografin Marily Stroux beim Gipfel, die vom Bundespresseamt mit dem lapidaren Satz mitgeteilt wurde: “Wir müssen Ihnen mitteilen, dass Ihre Akkreditierung für den G 8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann. Sollten Sie näheres zu den Gründen der Ablehnung erfahren wollen, wenden Sie sich bitte direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA”.
Dieser Datenschutzbeauftragte hat sich im ersten Kontakt als nicht zuständig erklärt und auf das LKA Hamburg verwiesen, konnte aber nicht ausschließen, dass diese Empfehlung nicht doch vom BKA direkt gekommen sei. Auf welchen “Erkenntnissen” oder welchen Grundlagen diese “Empfehlung” beruht, war bisher nicht zu erfahren.
Inzwischen kommen Meldungen, dass weitere Kolleginnen und Kollegen von der Rücknahme der bereits erteilten Akkreditierung betroffen sind - nach unserer Wahrnehmung vornehmlich solche, die im Vorfeld des Gipfels auch über die Durchsuchungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Kritiker des G8 -Gipfels berichteten.
Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G8 - Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll.
Wir fordern die sofortige Zulassung und Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalistinnen und Journalisten sowie die Offenlegung der Grundlagen dieser Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen. Wir fordern eine gründliche Aufklärung auch darüber, wann und in welchem Zusammenhang welche Informationen über Journalisten gesammelt werden und bei welcher Gelegenheit sie dann bei Akkreditierungen eine Rolle spielen dürfen - und vor allem, wer darüber entscheidet. Die Regeln für eine freie Berichterstattung in diesem Land darf nach dem Grundgesetz ganz sicher nicht das BKA bestimmen. Wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung der angerufenen Gerichte. Wir bitten alle Journalisten um Aufmerksamkeit und Berichterstattung.
Herausgeber:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bundesgeschäftsführung
Ulrike Maercks-Franzen
Telefon: 030 69 56-23 22
Fax: 030 69 56-36 57