G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt
Pressegruppe Campinski
Lotta Kemper
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11. Mai 2007
An die Redaktionen
"Die Ankündigung der Bundesregierung, den G8 Gipfel in Heiligendamm im Juni diesen Jahres nur noch an 1,5 Tagen stattfinden zu lassen, zeigt, dass die geplanten Proteste bereits erste Erfolge verbuchen können," so Lotta Kemper, Sprecherin der CampInski Pressegruppe. Während in der Presse noch immer von einem 3-tägigen Ereignis gesprochen wird, zeigt ein Blick auf das vor einigen Tagen bekannt gewordene Programm, dass die tatsächlichen Gespräche des Gipfels jetzt erst am Donnerstag beginnen und bereits am Freitag Mittag enden. "Das ist eine teure Machtdemonstration, wahrscheinlich der kostspieligste Unsinn in der Geschichte der Bundesrepublik", so Kemper.
70 Millionen gibt allein das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Gipfel aus. Damit übernimmt es einen immensen Anteil der auf über 100 Millionen Euro teuren Treffens geschätzten Kosten ein. Zugleich ringen vor Ort zahlreiche soziale Projekte und kulturelle Initiativen um wenige Tausend Euro aus der klammen Landeskasse, die ihnen fürs Überleben fehlen. "Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden abgespeist mit dem vagen Versprechen, dass der Toursimus angekurbelt werde. Aber wer erinnert sich noch an Gleneagles? Die Versprechen waren dieselben,” so Kemper.
Die Bundesregierung übernimmt dafür die 20 Millionen Euro, davon sind 12 Millionen für einen Zaun, den niemand ohne diesen Gipfel überhaupt gebraucht hätte. Außerdem trägt die Bundesregierung die Kosten für die 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz im Inneren einer der größten Einsätze, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben.
Auch die Ankündigung, die über den Flughafen Rostock-Laage anreisenden Delegationen mit Hubschraubern nach Heiligendamm zu fliegen, zeigt, dass Polizei und Regierung davon ausgehen, dass diese Gäste aufgrund der zahlreichen Proteste an den Straßen und vor dem Flughafen nicht ohne massive Störungen an den Tagungsorten ankommen würden. "Sie sind ganz und gar nicht willkommen, diese Botschaft ist angekommen und bereits polizeitaktisch umgesetzt," so Kemper weiter.
Einen weiteren Schub erhält die Protestbewegung auch durch die Einschüchterungsversuche der Bundesanwaltschaft. Nach den Durchsuchungen am Mittwoch waren bundesweit und international rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Da müssen wir uns ja schon fast beim BKA bedanken," sagte Lotta Kemper.
"Wir sind voller Zuversicht, dass wir den Rest des Gipfels auch noch verhindern," so Kemper. "Es muss endlich Schluss sein mit diesen illegitimen Kaffeekränzchen, bei dem die reichsten Staaten der Welt unter sich auskungeln, wie sie weiter die Profite ihrer Wirtschaft sichern können und sich nebenbei einen humanitären Anschein geben. Wir setzen viel daran, dass der Gipfel im Heiligendamm als letzter dieser Art in die Geschichte eingehen wird."
Lotta Kemper & Carl Kemper
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