"Der Bundestag ist gescheitert"
Systemkritische Aktion im und um den Bundestag.
Aktivisten sprangen heute in den Plenarsaal und hängten über dem Schriftzug dem deutschen Volke ein Banner mit der Aufschrift: “Der deutschen Wirtschaft”.
Damit symbolisierten sie die Wirtschaftshörigkeit dieser scheindemokratischen Institution und zetzten ein Zeichen für eine freie und solidarische Gesellschaft.
Presseerklärung vom 27.April 2007
„Der Bundestag ist gescheitert“
Systemkritische Aktion im Plenarsaal
Berlin, 27.April: Im Bundestag setzen junge Menschen in diesem Moment ein Zeichen. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und daher keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch das Banner „Der deutschen Wirtschaft“ ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen durchsetzt.
Wir üben harte und tief greifende Kritik am bestehenden politischen System. Entscheidenden Problemen, wie z.B. Armut, Klimawandel und Perspektivlosigkeit, begegnet diese Demokratie mit staunender Unfähigkeit. Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen. Die Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Statt der Entwicklung politischer Visionen zur Verbesserung der allgemeinen menschlichen Lebensumstände beherrscht ein unkritischer Wirtschaftsglaube das politische Handeln. Das heutige politische System hat das nationale Wirtschaftwachstum zum einzigen Maßstab politischen Erfolgs erkoren. Konsum gilt als Ausdruck individueller Selbstverwirklichung.
Es handelt sich hierbei um ein System, das, in seiner einzig logischen Konsequenz, die Umwelt zerstören, soziale Ungleichheit verschärfen und das menschliche Leben normieren muss. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich Lebensmittel, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur, ist notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Einzelne ausbeuterische, rein auf Verwertbarkeits-denken orientierte Unternehmen erlangen eine so weit reichende Macht im politischen und öffentlichen Raum, dass für eine gerechte und emanzipierte Gesellschaft eine Zerteilung und Vergesellschaftung der Konzerne Voraussetzung ist. Die immer stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf Bildungseinrichtungen, sowie die Orientierung vorgefertigter Lehrinhalte an ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit sind maßgeblich verantwortlich für eine geistige Verkümmerung und Normierung der Gesellschaft. Konkurrenz und Leistungsdruck statt Entwicklung der individuellen Persönlichkeit und freien Meinungsbildung bestimmen den Ausbildungsalltag.
Wir verlangen die notwendigen Freiräume, um Utopien entwerfen und leben zu können. Wir treten für eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft und eine solidarische, freie Gesellschaft ein. Wir rufen zu einem öffentlichen Diskurs und zu einer neuen, freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen das derzeitige System und wenden uns an alle, die mit dem Bestehenden unzufrieden sind und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben.
Weitere Informationen unter: http://geldoderleben.blogsport.de/
Links: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html
[http://de.indymedia.org/2007/04/174062.shtml]
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