2007-03-12

12.3.2007 Heiligendamm

------------------------------------------------------------------------------
Von Berlin nach Heiligendamm.
Move against EU! Move against G8!
Der Widerstand geht weiter!

Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie betreffende EU- Dienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach sich gezogen hätten - in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen - wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über den Ersteinstellungsvertrag - die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten fortgesetzt werden...Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen: die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, gegen die 2005 und 2006 die ersten gesamteuropäischen Demonstrationen in Brüssel und Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert - der Verfassungsprozess wird trotz des ‚Non' in Frankreich und des ‚Nee' in den Niederlanden weiter getrieben - der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde. Das überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den globalen Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung, und er hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas 1994, den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle, gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001 wieder Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren Teil wir sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen Kämpfen ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen Ländern machen den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März in Berlin als Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der Erde in Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit, unseren Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!
Unter dem Motto "Europa wird 50!" lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs aller EU- Mitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel nach Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das 50. Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:
* Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen nur mit mehreren Jobs über die Runden.
* Arbeitslosigkeit - das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge, Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen. Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden Institutionen der Daseinsfürsorge - die Wasserversorgung, Wohnungen, die Sparkasse - unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.
* Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Im Klartext heißt das, dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im Iran vorbereitet werden.
* Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die zu Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektivlosigkeit zuhause zu entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.
* EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft ist die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des "freien und unverfälschten Wettbewerbs", und nicht das Wohl der Menschen in Europa und der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?
Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF), halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun. Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8 (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.
Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des Berliner Sozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach, Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter dem Motto Move against EU! Move against G8! - zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.
www.moveagainstg8.de
Die G8 -AG im Berliner Sozialforum will die Mobilisierung zu den G8 Protesten in Berlin vernetzen, dadurch stärken und stellt einen Veranstaltungs- Aktionskalender im Internet bereit unter:

www.moveagainstg8.de

Dort könnt ihr auch nachlesen wann sich die AG das nächste Mal trifft.

[www.moveagainstg8.de]

------------------------------------------------------------------------------
Camp AG: Presseerklärung der Camping AG zu Presseberichten bezüglich eines Campgeländes in Lambrechtshagen

Mit Erstaunen nahmen die GegnerInnnen der G8-Gipfeltage Äußerungen der Polizeitruppe Kavala zur Kenntnis, gestern eine Campfläche in Lamprechtshagen genehmigt zu haben.
Mitglieder der Verhandlungsgruppe bestätigten Gespräche über die Nutzung einer Industriefläche in Lamprechtshagen.
"Die Fläche, die der Privatmann zur Verfügung stellen kann, ist anstelle der gemeldeten 10 ha lediglich 2 ha groß. Effektiv nutzbar sind davon allerdings weniger als 1 ha" so Dieter Rahmann von der Verhandlungsgruppe.
Aktuell würde die Fläche Platz für etwa 400 Menschen bieten. "Es sei nicht sinnvoll, den Landkreis mit mehr als 50 Kleinstcamps für die Unterbringung der DemonstrantInnen zu überziehen. Das gibt nur logistische Probleme und verteuert das Ganze" erklärte Rahmann weiter.
"Wir müssen Camps finden, die auch realistisch sind und den DemonstrantInnen einen zumutbaren Fußweg zu den Protestorten ermöglichen. Niemandem ist geholfen, wenn Camps ausgewiesen werden, diese aber leer bleiben, weil die Menschen sich doch in der Nähe der Proteste etwas eigenes suchen".
Vollmundige Erklärungen der Polizei zum Campplatz in Lambrechtshagen wertet die Verhandlungsgruppe als Propaganda, um von dem überzogenen Sicherheitskonzept der Polizei abzulenken.
Bezeichnend sei, dass die Polizei publicityträchtig die Genehmigung von Flächen rausposaunt, aber mit der Verhandlungsgruppe nicht einmal über die realistischen Möglichkeiten der Nutzung spricht.
"Wir wünschen uns von der Polizei ein Verhalten, das mehr Sensibilität an den Tag legt, um die Probleme der ausstehenden Campflächen zu lösen. Mit frühzeitigen Erklärungen für die Öffentlichkeit werden gerade erst begonnene Gespräche gefährdet, die wir selbst mit Grundeigentümern führen. Wenn die Polizei es mit Unterstützung ernst meint, wäre die Aufgabe des überzogenen Sicherheitsbereiches rund um Bad Doberan und westlich von Rostock als erste Geste willkommen. Denn genau da werden sich die Menschen Campplätze suchen, wenn wir ihnen keine bieten".
Als ersten hilfreichen Schritt werten wir deshalb den seitens der Polizei angekündigten Rückzug von der Fläche in Reddelich, die nun als ein erstes Camp zur Verfügung steht.

Pressegruppe CampInski 11.3.07

[http://dissentnetzwerk.org/node/966]

------------------------------------------------------------------------------
6.-7 April Alte Meierei, Hornheimerweg 2, Kiel
Einladung zu einem Schleswig - Holstein weiten Vernetzungswochenende zum G-8 Gipfel (und darüber hinaus)

Hallo liebe Leute!

Hiermit möchten wir euch, d.h. alle Einzelpersonen, Zusammenhänge und Gruppen aus der antiautoritären und undogmatischen radikalen Linken Schleswig-Holsteins herzlich zu einem regionalen Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen zu den diesjährigen G8 Protesten einladen.
Die Mobilisierung ist in vollem Gange und an allen Ecken und Enden, werden noch, helfende Hände und Ideen gebraucht...

Anfangen möchten wir am Freitag mit einer Diskussion im Plenum, denn wir als NoG8 Gruppe haben viele Fragen die zum Teil sehr unabhängig vom G8 Gipfel sind: Wie ist es um linksradikale Theorie/Praxis (in SH) heute bestellt? Wo liegen die Ursachen für die Schwäche linksradikaler Politik und Strukturen? Was läuft schief in der "Szene"? Wollen wir uns mit unserer derzeitigen relativen Schwäche abfinden, oder wie könnten wir in mehr Bewegung kommen? Wo waren bzw. sind wir erfolgreich, indem was wir machen? Welche Motivationen haben die Gruppen Einzelpersonen und Zusammenhänge in einer Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an den G8 Protesten? Wie könnte vielleicht eine gemeinsame schleswig-holsteinische Perspektive über die G8 Proteste hinaus aussehen? Wie können und wollen wir uns in Zukunft organisieren?

Wir werden euch noch bis spätestens Ende März ein Thesenpapier von uns zukommen lassen, indem wir auf einige dieser Fragen eingehen werden. Des weiteren - und viel wichtiger - findet ihr im Anhang ein sehr allgemein gehaltenes Eckpunktepapier für eine linksradikale Organisierung zum G8 Gipfel und hoffentlich darüber hinaus, das wir mit euch diskutieren möchten. Wir möchten euch bitten, diesen Vorschlag zu lesen. Wenn möglich diskutiert bitte schon vorm Treffen darüber am WG-Tisch, in der Gruppe oder im Wohnprojekt. Welche Eckpunkte fehlen noch oder sind gar nicht diskussionswürdig? Sind die Eckpunkte zu allgemein Gehalten oder zu konkret?...Warum?
Am Samstag schlagen wir vor in Arbeitsgemeinschaften zu ganz konkreten Themen (z.B. Antirepression, Campvorbereitung) in Hinblick auf den G8 Gipfel zu arbeiten. Einige Vorschläge für AG's haben wir schon gemacht, andere sind an uns herangetragen worden (s.unten), macht euch Gedanken wozu ihr noch dringend arbeiten möchtet und macht Vorschläge.
Für alle die von ausserhalb kommen und noch Schlafplätze brauchen, gibts am Freitagabend eine Pennplatzbörse.
Bis dann,
NoG8 Gruppe Kiel

[NoG8 Gruppe Kiel]

------------------------------------------------------------------------------
Kritiker willkommen - G8-Gute-Nacht-Camp auf ITB

11.03.2007: Berlin/MVregio Betten in MV werden Anfang Juni international gefragt sein. Zahlreiche Gäste suchen noch Übernachtungsmöglichkeiten während des G8-Gipfels.
Das gilt natürlich auch für Kritiker, denen das Land ebenfalls ein guter Gastgeber sein will.
Unkomplizierte Unterkünfte im eigenen Zelt wird es für sie in Bützow geben: Hier findet vom 1. bis 10. Juni 2007 das G8-Gute-Nacht-Camp statt. Das erste in MV genehmigte Zeltlager für Globalisierungskritiker durfte sich jetzt auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin präsentieren, die am Sonntag zu Ende ging. Die Arbeitsgemeinschaft "Junges Land für junge Leute" verteilte neben Informationen rund um Jugendreisen nach McPom auch Flyer und T-Shirts mit dem Logo "G8 - Gute Nacht", die auf den besonderen Zeltplatz aufmerksam machen.
In dem Bützower Camp finden bis zu 15.000 Menschen Platz. Das Angebot richtet sich an ein breites gesellschaftliches Spektrum - von kirchlichen Gruppen über Umweltschutzorganisationen bis zu Gewerkschaften. Um die Logistik kümmert sich eine Schweriner Veranstaltungsagentur, die Inhalte bestimmen die Teilnehmer selbst: Jeder kann Workshops, Diskussionsrunden oder Konzerte anbieten und so das Thema Globalisierung kritisch begleiten.
Auf der ITB stieß dieses Projekt auf eine gute Resonanz: "Wir haben auf Nachfrage mehr als 1000 Flyer an Interessierte herausgegeben", sagte Reinhard Schwarz von der Arbeitsgemeinschaft "Junges Land für junge Leute". Gleichzeitig macht das G8-Gute-Nacht-Camp auch die Palette der Übernachtungsmöglichkeiten im Sommer 2007 in Mecklenburg-Vorpommern noch ein bisschen bunter. Und hier gibt es inzwischen immerhin mehr als 270 ausgewiesene Jugendübernachtungsstätten. Mecklenburg-Vorpommern erhielt in diesem Jahr erstmalig den 1. Platz im Bundesländerwettbewerb um das attraktivste jugendtouristische Angebot in Deutschland den - GERMAN YOUTH TRAVEL AWARD.

[http://www.mvregio.de/mvr/28801.html]

------------------------------------------------------------------------------
Hitler immer noch Ehrenbürger von Bad Doberan - Politik will zügig handeln

11.03.2007: Bad Doberan/MVregio Dass Adolf Hitler Ehrenbürger der Stadt Doberan geworden ist, wird von Historikern als sicher erachtet.
Dafür spricht schon die Tatsache, dass die NSDAP bereits im Frühjahr 1932 die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Doberan hatte.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die eigene Partei ihren Führer zum Ehrenbürger ihrer Stadt gemacht habe, so Dr. Herman Langer, der als anerkannter Fachmann in Sachen NS Vergangenheit in Doberan bekannt ist und auch ein Buch über dieses Thema veröffentlicht hat. Hinzu kommt ein Ratsprotokoll aus dem Jahre 1932, welches den Beschluss enthält, Hitler zum Ehrenbürger von Bad Doberan zu machen. Ein weiteres stichhaltiges Indiz ist eine Kopie einer amtlichen Bekanntmachung aus dem "Ostee-Bote" Kröpelin mit der Nummer 191 vom 17. August 1932 das MVregio News vorliegt.
Darin wird unter der Überschrift "Adolf Hitler Ehrenbürger von Doberan" berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag von der NSDAP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorliege, worin beantragt wird, dem späteren Führer das Ehrenbürgerrecht der Stadt Doberan zu verleihen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der NSDAP-Fraktion gegen 10 Nein-Stimmen aus der Linksfraktion angenommen. Die Abstimmung endete in einem großen Tumult, dem Bericht zufolge gab es auch lautstarke Heil-Hitler-Rufe unter den Stadtverordneten und Zuhören, die damit die Ehrung Adolf Hitlers begrüßten. Doberan war damit die erste Deutsche Kreisstadt die noch vor der Machtergreifung von Adolf Hitler am 30. Januar 1933 diesen zum Ehrenbürger machte.
Bereits nach der Wende sollte die ungeklärte Altlast dieses Vorganges im Rathaus aufgearbeitet werden, doch aufgrund fehlender Unterlagen und abhanden gekommener Dokumente verschwand dieser Punkt von der Agenda. Eine ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu MVregio News: "Man kann keine Heirat auflösen oder scheiden, wenn keine Heiratsurkunde vorliegt!" Doch nun scheint diese Altlast im Zuge der G8-Gipfelvorbereitungen den Stadtvätern von Doberan doch noch Kopfzerbrechen zu bereiten. Ein Kommunalrechtexperte meinte: "Man hätte auch ohne Dokumente und Urkunden das Thema durch eine deutliche Erklärung der Stadtvertreter zumindest relativieren können."
Der Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan Henning von Storch erklärte dazu: "Ungeachtet dessen, ob Unterlagen fehlen, sollte man sich in der Stadtverordnetenversammlung schnellstens dazu durchringen diese Altlast zu entsorgen wenn man nicht unglaubwürdig werden will, denn in drei Monaten haben wir G8-Gipfel in Heiligendamm. Man sollte auch auf die internationale Resonanz, insbesondere aus den USA achten."
Sowohl die CDU-Fraktion als auch andere Parteien in der Doberaner Stadtverordnetenversammlung wollen das Thema schnellstmöglich in der nächsten Sitzung am 02. April 2007 aufgreifen und zum Abschluss bringen.

[http://www.mvregio.de/show/28779.html]

------------------------------------------------------------------------------
Für unkontrollierte soziale Bewegungen - Gegen staatliche Repression

Antirepressionsdemo in München am 17.03.07
Am 17. Januar diesen Jahres führte die Münchner Polizei mit der Begründung "Aufruf zu Straftaten" Hausdurchsuchungen in insgesamt 11 Objekten der Münchner Linken durch. Stein des Anstoßes waren Flugblätter und Broschüren, in denen dazu aufgerufen wird, am 5. Juni in Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel den Flughafen Rostock-Laage zu blockieren (Im übrigen ein Aufruf, dem wir uns an dieser Stelle nur anschließen können!). Da ein solcher Aufruf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes völlig legal ist, konstruierten Polizei und Staatsanwaltschaft einen angeblichen Aufruf zur "Stürmung" des Flughafens herbei und begründeten so die umfangreichste Hausdurchsuchungswelle in München seit 15 Jahren. Betroffen waren neben mehreren Privatwohnungen auch das Kafe Marat (ein linkes Zentrum), ein Buchladen, ein Druckereikollektiv, ein Transportunternehmen, und ein Stadtteilladen im Westend. Allein diese Liste der durchsuchten Objekte macht deutlich, dass es den Verantwortlichen bei dieser Aktion vor allem darum ging, die Infrastruktur der Münchner Linken auszuleuchten bzw. Aktivist_innen einzuschüchtern. Ein simpler Blick in die beanstandeten Flugblätter hätte genügt, den Vorwurf des "Aufrufes zu Straftaten" als völlig haltlos zu entlarven.
Dieser erneute, massive Repressionsschlag ist der bislang letzte einer Reihe von skandalösen Hausdurchsuchungen und Gerichtsurteilen gegen Linke in München, die sich wohl ewig fortsetzen ließe: Nur kurz zuvor wurde im Rahmen einer bundesweiten Polizeiaktion das genannte Transportunternehmen unter dem Vorwand "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", namentlich der türkischen kommunistischen Partei DHKPC, ebenfalls durchsucht. Als Folge dieser Aktion sitzen bundesweit immer noch vier Leute in Haft. Im Oktober 2005 durchsuchte die Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Antifas und Nazis 6 Wohnungen von Münchner Antifaschist_innen. Den Betroffenen wurden, z.T. in Abwesenheit, willkürlich DNA-Proben entnommen, angeblich um diese mit einer DNA-Spur auf einem im Zuge der Auseinandersetzung geworfenen Aschenbecher (!) zu vergleichen. Unzählige Gerichtsverfahren in den letzten Jahren endeten mit drakonischen Strafen, unzählige linke Demonstrationen und Kundgebungen wurden von einem völlig übertriebenen Polizeiaufgebot begleitet. Unter den lächerlichsten Vorwänden (Tragen von Nietenarmbändern, Schreien gewisser Parolen, usw., usf.) werden Leute verhaftet, festgesetzt und von Münchner Richter_innen zu unverhältnismäßig hohen und immer höher werdenden Geldstrafen o.Ä. verurteilt. Die übermäßige Polizeipräsenz bei jeder sich bietenden Gelegenheit tut ein übriges dazu, den Eindruck einer willkürlichen und generellen staatlichen Repression gegen politisch aktive Linke entstehen zu lassen. Während Münchner Nazis in jüngster Vergangenheit ungestört und in aller Öffentlichkeit den erschossenen Hitlerputschisten gedenken konnten oder die bundesweit einzige genehmigte Kundgebung zum Gedenken an Hitlerstellvertreter Rudolf Hess abhalten konnten, werden engagierte Antifaschist_innen ständig von Polizei in Zivil und Uniform bedrängt und aus den nichtigsten Gründen verhaftet. Auch die Repression gegen die Anti-Sicherheitskonferenz-Proteste im Februar diesen Jahres ist an Lächerlichkeit und Willkür mal wieder kaum zu überbieten: So wurden bereits auf der Anreise eine ältere Dame und ihre 10-Jährige Enkelin wegen dem Mitführen eines Brotzeitmessers in Gewahrsam genommen, ein anderer Anreisender wegen des Mitführens einer medizinischen Armschiene; die unzähligen Polizeiangriffe auf die Demo selbst fallen leider beinahe schon in die Kategorie "Nix Neues". In Anbetracht der Tatsache, dass die oben genannten Beispiele in der Vergangenheit nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall gewesen sind, halten wir es für notwendig, sich öffentlich und mit aller Entschiedenheit gegen diese massive polizeiliche und staatliche Willkür zu äußern sowie unsere Solidarität mit den Opfern dieser Repression zu bekunden.
Denn betroffen sind wenige - gemeint sind wir alle!
Bereits 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Der Faschismus setzte dieser Tradition ein Ende. Wie so vieles andere wurde nach dem Ende der Nazi-Herrschaft der Tag nicht mehr begangen.
Seit 1996 wird der 18. März von der radikalen Linken in Deutschland wieder als Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung begangen. Seitdem werden an diesem Tag bundesweit vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, die das Thema Repression und politische Gefangene auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen diesen Tag deshalb nutzen, um offensiv die Forderung nach sofortiger Freilassung aller politischen Gefangenen auf die Straße zu tragen: Gerade in der aktuellen Debatte um die Freilassung der Häftlinge aus der ehemaligen RAF zeigt sich mal wieder der ganze Zynismus eines Systems, das Menschen in jahrelange Isolationshaft steckt: Bei dieser als "weiße Folter" geächteten Form der Haft werden die Gefangenen akustisch, sozial und vollkommen von anderen Insassen isoliert. Diese sog. sensorische Deprivation führt zu schweren, aber kaum nachweisbaren körperlichen, geistigen und seelischen Schäden bei den Inhaftierten. Die Isolationshaft sollte und soll den Willen, die persönliche und politische Integrität des Gefangenen brechen. Die politischen Gefangenen aus der RAF waren der totalen Kontrolle des Knastapparats ausgeliefert: Besuche von Freund_innen und Familie wurden mit Trennscheibe durchgeführt, Post, Bücher und Broschüren wurden kontrolliert und ggf. zensiert oder gar nicht ausgehändigt, Anwaltsbesuche überwacht. Nachdem die Gefangenen nun die Isolationshaft und die totale Kontrolle jahrzehntelang über sich ergehen lassen mussten, verlangen nun einige Politiker_innen ernsthaft von ihnen, sich rückwirkend als Kronzeug_innen zu betätigen und "Reue" zu zeigen - Forderungen, die auf keinerlei juristischen Grundlagen fußen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Isolationshaftfolter!
Eine in sich konsistente und umfassende Analyse des aktuellen Repressionsgeschehens in Deutschland bzw. Europa können wir hier freilich nicht vorlegen. Klar ist aber, dass wir die Repression, die uns als Linke trifft, nicht losgelöst davon betrachten können, dass auch Schwarzfahrer_innen, Dieb_innen, Drogenkonsument_innen aber auch Migrant_innen mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Menschen, die "zuviel" Geld vom Staat beziehen, etc. mit immer höheren Strafen rechnen müssen. Es ist zu beobachten, dass das Wohlverhalten bestimmter Teile der Bevölkerung, nicht mehr - wie in den letzten Jahrzehnten - durch soziale Transferleistungen erkauft wird. Das Stillhalten von sozialen oder politischen Risikogruppen soll stattdessen mit verschärfter Repression sichergestellt werden. Damit diese effektiv funktionieren kann, müssen Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausgebaut werden. Dies reicht von flächendeckender Videoüberwachung über die totale Speicherung aller Handy- und Internetverbindungsdaten über zwei Jahre, bis hin zum sogenannten "genetischen Fingerabdruck" oder der neuartigen RFID-Technologie. Hier lässt sich ein verhängnisvoller Trend in Richtung Überwachungsstaat erkennen: Die totale Überwachung des Menschen ist technisch kein Problem mehr, nur die Auswertung der riesigen Datenfülle ist bislang nur höchstens punktuell machbar. Die ehemals geltende Unschuldsvermutung ("In dubio pro reo") wird aber bereits jetzt durch einen alle Menschen betreffenden Generalverdacht ersetzt ("Wer nix zu verbergen hat, braucht auch nix zu befürchten"). Jedoch werden interessanterweise so gut wie nie tatsächlich Kriminalitätsstatistiken zur Legitimation der Überwachungsmaßnahmen herangezogen, sondern lediglich schwammige Unsicherheitsgefühle und medial erzeugte Ängste.
In vielen Städten Deutschlands wird die aggressive Ausgrenzung sogenannter Randgruppen zur politischen Alltagspraxis. Besonders Obdachlose, Bedürftige und Drogenabhängige, aber auch Migrant_innen oder einfach Menschen die optisch nicht den vorherrschenden Normen entsprechen, stören nach Ansicht von Politiker_innen und Geschäftsleuten, aber auch Konsument_innen das Bild einer modernen, konsumorientierten Stadt. Sie sollen aus den Innenstädten und Metropolen vertrieben werden. Neben dem rein geschäftlichen Aspekt dieses Vertreibungsprozesses, der (angeblichen) Umsatzsteigerung, spielt hier auch ein politischer Faktor mit: Die von sichtbarer Not und Elend gesäuberten Innenstädte bergen nicht mehr das Risiko, die Konsument_innen zur kritischen Auseinandersetzung mit der praktizierten Politik des Sozialabbaus oder gar den kapitalistischen Verhältnissen an sich anzuregen. Die Gefahr hingegen, selbst Teil einer sogenannten sozialen Randgruppe zu werden (z. B. durch Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot), wird für viele Menschen, immer größer. Bis vor nicht allzu langer Zeit wurde noch die Fähigkeit der "soziale Marktwirtschaft" zur Befriedung sozialer Konflikte durch Einbindung propagiert. An diese Stelle tritt eine rein nationalistische Mobilisierungskampagne: auch wenn Du nix hast, bist Du immer noch Deutschland.
Auffallend dabei ist die Gleichzeitigkeit von innerer Aufrüstung und nationalistischer Mobilmachung: Die totale Überwachung wird ideologisch legitimiert durch die Konstruktion eines nationalen Kollektives, dem angeblich alle "Deutschen" angehören; die totale Überwachung des öffentlichen Raumes wird mit angeblich kollektiven Interessen begründet: Feindbilder werden geschaffen ("Terroristen", "Hooligans", aber auch "Junkies", "Illegale", "Kriminelle aus Osteuropa" usw.) und so ein immer stärker werdender Druck erzeugt, sich den kapitalistischen Notwendigkeiten und den herrschenden Verhältnissen anzupassen. Nicht zuletzt ist die innerbetriebliche Repression beispielsweise in Folge eines sogenannten "wilden" (d.h. nicht vom DGB abgesegneten) Streiks in diesen Kontext zu stellen: So wurden die angeblichen "Rädelsführer_innen" des Streiks in den Opel-Werken Ende 2004 schlicht und einfach entlassen. Als ultimative Drohung an diejenigen, die sich nicht einfügen können oder wollen, wartet die Unfreiheit, der Knast - im schlimmsten Fall die jahrelange Isolationshaftfolter.
Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung, Sie wird ausgeübt vom Staat, der mit seinen Polizist_innen, Sicherheitsdiensten und Soldat_innen, etc. vor allem das kapitalistische Prinzip der Profitmaximierung schützen soll. Die momentanen Eigentumsverhältnisse, also dass wenige immer mehr und viele immer weniger zum Leben haben, werden auch in Form von unzähligen Kriegen, die die Staaten der NATO und der EU überall auf der Welt führen, weltweit abgesichert. Diese Eigentumsverhältnisse und die mit ihnen einhergehenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwingen viele Menschen auf dieser Welt zur Flucht. Die organisierten Stürme über die doppelreihigen meterhohen Stacheldrahtzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko verdeutlichen einmal mehr die durch den Norden verursachte Lebensrealität der Menschen im Süden. Durch rigorose Abschiebungen, weitere Verschärfungen in der Asylgesetzgebung und dem Bau von Auffanglagern noch weit vor den EU-Außengrenzen werden Menschen des Südens systematisch vom Wohlstand ausgeschlossen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Dieses System ist also grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um darüber die Perspektive einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu verwirklichen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Für unkontrollierte soziale Bewegungen!
Für die soziale Revolution!
Für eine befreite Gesellschaft!
Beginn der Demonstration am 17.3.07 um 13.00 Uhr am Marienplatz in München
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Antifa NT
AK Internationalismus
AnaRKomM (AnarchistInnen/RätekommunistInnen München)
FAU München
Fortsetzung Folgt
Libertad Süd
SDAJ München
Anti-G8-Plattform
Betriebsgruppe Amper-Kliniken, Dachau
und freischaffenden Zusamenhängen
Kontakt : antirep_muc@riseup.net

------------------------------------------------------------------------------
Mayas schießen mit Spiegelblitzen auf Bush

Mit unkonventionellen Methoden rüsten sich die Mayas in Guatemala gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush. Ihnen ist vor allem ein Dorn im Auge, dass er am Montag die heiligen Städten von Iximche besuchen will. Von umliegen Bergen wollen sie deshalb mit Spiegelblitzen auf den Helikopter des US-Präsidenten "schießen".
Ziel ist nicht in erster Linie, den Hubschrauber zum Absturz zu bringen, sondern vielmehr dessen Ladung zu verhinden. Gläubige Mayas sind sich sicher, dass Bush eine geballte Ladung negativer Energien mitbringen wird und damit die Totenruhe der heiligen Städte stört. Sollte Bush trotz der Spiegel-Attacke landen, will man auf alle Fälle im Anschluss eine art Geisteraustreibung in Iximche durchführen. "Jeder weiss, dass er (Bush) viele Feinde hat und das bringt negative Energien hervor", sagt ein Touristenführer der guatemaltekischen Tageszeitung "Prensa Libre". Mit spirituellen Gesängen, dem Verbrennen von Kräutern und Kerzen sollen die bösen Geister Bushs wieder vertrieben werden. Zumal in wenigen Wochen an diesem Ort eine internationale Konferenz indigener Völker stattfinden soll, an der auch Boliviens Präsident Morales teilnehmen soll.

Der Besuch Bush findet unter vergleichsweise geringen Sicherheitsvorkehrungen statt. Zwar donnern seit Donnerstag F-16 Kampfflugzeuge über der Hauptstadt und dem Departement Chimaltenango hinweg, Anwohner der Fahrtstrecke des Präsidentenconvois sind allerdings auf keine beonderen Verhaltensregeln aufmerksam gemacht worden. Sie sollen lediglich einen Personalausweis bei sich tragen. Auch Geschäfte müssen wohl nicht schliessen. Die Verkehrspolizei übt seit Donnerstag, wie man Strassen sperren muss. Lediglich 1.200 Polizisten sollen die Sicherheit Bushs gewährleisten. Für Fussbalstar Diego Maradonna wurden vor zehn Tagen deutlich mehr (5.000) Polizisten abgestellt.

Überschattet wird der Besuch auch durch einen ganz besonderen Skandal. Vier guatemaltekische Polizisten sollen kürzlich drei el salvadorianische Abgeordnete und ihren Fahrer umgebracht haben. Die mutmasslichen Täter wurden daraufhin von Todesschwadronen im Hochsicherheitstrakt umgebracht. Es verhärten sich Hinweise, dass das Innenministerium und die Polizei Todesschwadronen unterhalten, die auch Obdachlose, Transsexuelle, Huren, Stricher und Jugendbandenmitglieder umbringen. Man kann davon ausgehen, dass die US-Regierung gerne darauf verzichtet, die Sicherheit des US-Präsidenten in die Hände der staatlichen Polizei zu geben.

[http://de.indymedia.org/2007/03/170640.shtml]

------------------------------------------------------------------------------
Polizei startet vor G8 Klingeltour bei Heiligendammer Einwohnern

Heiligendamm (ddp-nrd). Zur Vorbereitung auf den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm besucht die Polizei jetzt die rund 200 Einwohner des Seebades persönlich. In den kommenden Wochen klingeln die Beamten an allen Wohnungstüren, wie der Planungsstab Kavala am Montag mitteilte. Darüber hinaus würden alle Gartenbesitzer, Gewerbetreibende und Mitarbeiter von Pflegediensten angesprochen. Die Gespräche seien nötig zur Anfertigung so genannter Berechtigtenlisten, die den Zutritt zum Sperrgebiet in der Zeit um das Gipfeltreffen regelten. Dazu müssten aus Sicherheitsgründen personenbezogene Daten aufgenommen sowie Fotos gefertigt werden, teilte die Polizei weiter mit. (ddp)

[http://www.pr-inside.com/de/polizei-startet-vor-g8-klingeltour-bei-r63002.htm]