2009-12-24

24.12.2009 Kopenhagen - L'Aquila

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Full Spectrum Resistance!

Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

Auch 2010 soll es in Berlin wieder einen europäischen Polizeikongress geben, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend.

Doppeltes Networking

Auf dem Kongress sollen laut Selbstdarstellung „bestehende Beziehungen gestärkt und neue Praktiken entwickelt werden“. Im Mittelpunkt steht die Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit europäischer Repressionsorgane, deren Themen sich um eine „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ drehen. Auf der Agenda steht das „Stockholmer Programm“, ein „Mehrjahresprogramm“ zur Zukunft europäischer Innenpolitik. Dieser Fünfjahresplan ruft erneut einen „Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“ aus, um im gleichen Atemzug den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zu fordern. Hierzu gehört die Einführung neuer technischer Standards zur Überwachung und Kontrolle, wofür die Sicherheitsindustrie in der Kongreß-Lounge diverse Produkte zur Schau stellt.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/Policing_Dissent/8130.html

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Solidarität mit den Fittja 10 (Schweden)

In den letzten Jahren gab es immer wieder Unruhen in schwedischen Vororten/Suburbs. Jugendliche aus ärmeren sozialen Verhältnissen legten Feuer und griffen Feuerwehr und Polizei an wenn diese ausrückten. Die Unruhen stehen klar in Verbindung mit der Unzufriedenheit mit der Situation der sie gegenüber stehen; die abgesonderten Städte, die armen Lebensverhältnisse in ihren Vierteln, die Diskriminierung der sie in den Medien gegenüberstehen. Wo auch immer sie hingehen, sie tragen den Ruf ihres Viertels mit sich.
Aber die Antworten der PolitikerInnen sind immer die selben – starke Polizeipräsents und Kontrolle und vielleicht aber nur vielleicht mal ein soziales Programm um die Jugend beschäftigt und von der Straße weg zu halten.

In Fittja, einem ärmeren Vorort von Stockholm, brachen nach einem Polizeieinsatz an einem Jugendzentrum am 25. October 2009 Unruhen aus und hielten einige Nächte an. Am folgenden Dienstag wurde eine Person verhaftet, woraufhin die Riot-Cops ihre Wohnung die sie sich mit anderen Personen in Fittja teilt durchsuchten und 9 weitere Personen festnahmen. Am folgenden Wochenende wurden alle erneut festgenommen und beschuldigt Brandstiftung vorbereitet zu haben und eine Person wurde auch mit dem vorbereiten für Riots beschuldigt.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Policing_Dissent/8135.html

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Massenklage gegen Polizeieinsatz in Kopenhagen

Gegen Polizeistaat und Präventivverhaftungen

Leitfaden zur Erstellung des Berichtes für das Legal-Team in Dänemark um gegen die Masseningewahrsamnahme der Polizei zu klagen.

Der Bericht sollte in Englischer- Sprache Verfasst sein, allerdings ist Deutsch auch möglich. Ihr solltet auf ca. einer D4- Seite den ungefähren Verlauf der Ingewahrsamnahme beschreiben. Dabei sind die folgenden Punkte relevant:

More: http://fels.nadir.org/de/374/klage-polizei-cop15

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Über 1900 Festnahmen während des Klimagipfels

Kurz einige Neuigkeiten und Bestandsaufnahmen über die Festnahmen während des Klimagipfels in Kopenhagen.
Wie heute in der online -Ausgabe "politiken.dk" der dänischen liberalen Zeitung "Politiken" zu lesen war, sind die Kopenhagener Bullen dabei, eine Bestandsaufnahme der Festnahmen während des Klimagipfels anzulegen. Insgesamt kam mensch bisher auf eine Zahl von 1915 Festnahmen,davon der Grossteil administrativ, also dh ohne begründeten Verdacht, sondern aus reiner Schikane und Willkür.
Weiterhin bekamen fast alle Festgenommenen, nämlich 1898 Menschen, eine Geschmacksprobe von dem sogenannten "Klimagefängnis" in Valby, einem Vorort von Kopenhagen, welches aus Käfigen in einer Mehrzweckhalle bestand und Guantanamo-ähnliche Zustände erinnerte.

More: http://de.indymedia.org/2009/12/269677.shtml

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Klimagipfel Kopenhagen 2009: System change not climate change!

See Photos: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/klimagipfel09.html

Der Klimagipfel in Kopenhagen (7. – 18. Dezember ’09) war die bisher größte Versammlung der UN und an Medienpräsenz kaum zu überbieten. Die ganze Welt schaute zu und trotzdem ist der Versuch, sie zu retten, gescheitert. Übrig bleibt ein Papier ohne Konsequenzen, das zwischen den Industriestaaten heimlich ausgehandelt und den Vertreter_innen der restlichen Staaten ohne Widerrede aufgezwungen werden sollte. Allerdings wagte auch im Vornhinein niemand, die Erwartungen hochzustecken. Mit einem rechtsliberalen Konferenzpräsidenten, der immer wieder durch arrogante Bemerkungen auffiel und den versteiften Positionen der Industrienationen war für viele der Gipfel zum Scheitern verurteilt.

More: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/klimagipfel09.html

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BUKO: Gegen jede Repression – in Kopenhagen, Heiligendamm, Genua und überall

Bereits im Vorfeld wurde klar, dass in Kopenhagen ein scharfer Wind wehen würde: Das Schengen-Abkommen wurde (teilweise) außer Kraft gesetzt, um vielen DemonstrantInnen bereits an der dänischen Grenze den Zugang verwehren zu können, seit Genua ein Standard europäischer Repressionspolitik. Das BKA schickt Datensätze von über 240 Personen aus der umstrittenen Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ („IgaST“) an die dänischen Behörden und führt damit eine Praxis fort, die Menschen aufgrund eines Verdachtsprinzips die Einreise verweigert. Die NATO liefert Awacs-Flugzeuge zur Kontrolle des Luftraums. Über 120 Millionen Euro wurden für einen so genannten Sicherheitszaun ausgegeben, der rund um den Gipfeltagungsort mit dem euphemistischen Namen „Bella Center“ gezogen wurde. Um die 40 Käfige mit je elf Quadratmetern Fläche dienten der Gefangenenaufbewahrung – Heiligendamm lässt grüßen.

More: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=6623

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I too shouted PUSH at Bella Center Dec 16th

Danish police want to imprison the two Danish climate activists Tannie Nyboe and Stine Gry Jonassen. They are both spokespersons from the international network Climate Justice Action.

Tannie and Stine are charged with shouting PUSH outside Bella Center December 16th, when thousands of climate activists were about to push for climate justice.

We wanted to establish a People’s Assembly with representatives of the Global South, NGOs and delegates from the poorest countries to discuss real and just solutions to climate change.

We all shouted! We all pushed for climate justice!

More: http://www.ipetitions.com/petition/shoutpush/

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Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!

Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!
Es sitzen immer noch Menschen in U-Haft in Kopenhagen, die bei den Protesten gegen den Klimagipfel (Cop15) in Kopenhagen festgenommen wurden.
Nehmt euch die Zeit und schickt den Gefangenen solidarische Grüße und zeigt ihnen auch sonst das sie nicht allein sind!

Update zu den Gefangenen:

More: http://noprisonnostate.blogsport.de/

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Offener Brief wird un-öffentlich

Wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen schrieben die Chefredakteure von ARD und des ZDF einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige Vertreter. Doch allzu offen sollte der Brief wohl dann doch nicht sein. In den Medien fehlt jegliche Spur eines solchen Briefes.
Der Journalist und Buchautor Gerhard Wisnewski entdeckte den Offenen Brief eher zufällig in einer „Infobox“, versteckt in einem Beitrag über Umweltschutz in North Carolina.

More: http://de.indymedia.org/2009/12/269394.shtml

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Experimente für den weiteren Ausbau der sozialen Kontrolle: Beispiel L‘Aquila, Italien

Wie schon so oft gesagt, möchten wir aus der Entfesselt nicht eine über Knäste spezialisierte Zeitung machen, sondern wir wünschen uns viel mehr das hier verschiedene Beiträge ihren Platz finden, die auch andere Themen aus einer anarchistischen Perspektive aufgreifen. Etwa wie die Texte aus Italien, die kurz vor dem G8 veröffentlicht wurden und die Situation um L‘Aquila (eine Stadt mitten in Italien, wo vor einigen Monaten ein starkes Erdbeben war) beleuchteten. Vor allem warnen sie vor der Entwicklungen der sozialen Kontrolle und den Experimenten dort, eine ganze Bevölkerung zu isolieren und zu kontrollieren unter einer Situation des Ausnahmezustandes, welche auch als die Zukunft der Aufstandsbekämpfung und ähnliche Maßnahme für westlichen Ländern vorgesehen ist.
Dazu noch, hat in L‘Aquila der G8 stattgefunden, unterdessen, auch weil “die Chaoten sich nicht trauen werden, eine schon verwüstete Stadt in Asche zu legen”, so Berlusconi, der manchmal nicht so dumm ist, wie viele ihn beschreiben, denn er hat dabei eine gute Lösung gefunden um nicht wieder einen Genua-Effekt zu haben (denn auch aufgrund dessen gab es sehr wenige militante Aktionen gegen das Treffen – die Situation ist aber zu kompliziert um hier beschrieben zu werden…). Dementsprechend ist dort auch eine Menge des Geldes, dass eigentlich in den Wiederaufbau der Stadt fließen sollte zum Ausbau eines größeren Sichereitsapparates verwendet worden. Als erstes veröffentlichen wir hier einen Text der von anarchistischen GenossInnen aus Lecce geschrieben wurde und als zweites ein direktes Zeugnis eines Genossen vor Ort. Weil solche Szenarien bald Alltag werden können.

ABC Berlin

More: http://archiv-1.abc-berlin.net/abcfiles/entfesselt%20september-oktober%2009.pdf