2009-11-27

27.11.2009 Genf -- Kopenhagen -- Huntsville -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Evian -- London

----------------------------------------------------------------------
Antirep-Telefon während der Anti-WTO-Proteste in Genf

Download Flyer (pdf): http://www.gipfelsoli.org/service/get_file%3Ffile=antirep_wto.pdf

Das Antirep-Telefon für die Anti-WTO-Proteste in Genf ist ab Donnerstag, 26.11.2009 in Betrieb. Der Antirep sammelt auch Informationen über die Repression im Vorfeld (Grenzkontrollen, Einreisesperren, etc.). Melde dich, wenn du von solchen Massnahmen betroffen bist.
Antirep-Nummern:
0041 (0) 77 414 99 60 (deutsch)
0041 (0) 78 862 75 10 (français)

More: http://linksunten.indymedia.org/de/node/13871

----------------------------------------------------------------------
Denmark approves new police powers ahead of Copenhagen

Controversial legislation gives police sweeping powers of ‘pre-emptive’ arrest and extends custodial sentences for acts of civil disobedience

The Danish parliament today passed legislation which will give police sweeping powers of “pre-emptive” arrest and extend custodial sentences for acts of civil disobedience. The “deeply worrying” law comes ahead of the UN climate talks which start on 7 December and are expected to attract thousands of activists from next week.

Under the new powers, Danish police will be able to detain people for up to 12 hours whom they suspect might break the law in the near future. Protesters could also be jailed for 40 days under the hurriedly drafted legislation dubbed by activists as the “turmoil and riot” law. The law was first announced on 18 October.

More: http://www.guardian.co.uk/environment/2009/nov/26/denmark-police-powers-copenhagen

----------------------------------------------------------------------
Grenz-Überwindungs-Punkt in Flensburg

Zum COP in Kopenhagen werden hoffentlich viele Menschen aus der ganzen Welt anreisen.

Wir gehen leider davon aus, dass es daher im Zeitraum des Gipfels zu vermehrten Grenzkontrollen und einigen Einreiseverboten kommen wird.
Um den anreisenden Genoss_innen, die Probleme an der Grenze bekommen, zur Seite zu stehen wird es in Flensburg einen Grenz-Überwindungs-Punkt geben.

Wir wollen Leuten die an der Einreise nach Dänemark gehindert werden via einem EA (Ermittlungsausschuß)*, einem Infotelefon und einer Anlaufstelle in Flensburg – dem Infoladen Subtilus – zur Seite stehen.
Im bescheidenem Rahmen können wir so durch Öffentlichkeit, (eventuelle) juristische Hilfe und im Notfall durch Vokü und Unterkunft den Betroffenen solidarisch beistehen.

More: http://subtilus.blogsport.de/klimagipfel

----------------------------------------------------------------------
Klimaaktivisten kritisieren Kriminalisierung durch dänische Regierung

Pressemitteilung
Climate Justice Action (deutschsprachiges Team)
Berlin/Kopenhagen, 26. Nov. 2009

Climate Justice Action: Ohne zivilen Ungehorsam keine Klimagerechtigkeit

Anlässlich der dritten und letzten Lesung des sogenannten ‚Lümmelpakets’ am heutigen Donnerstag im dänischen Parlament kritisiert das internationale klimapolitische Netzwerk Climate Justice Action (CJA) die dänische Regierung. Ziel des neuen Gesetzes ist eine deutliche Verschärfung des Demonstrationsrechts vor dem UN-Klimagipfel. Dieser Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung sozialer Bewegung und zivilen Ungehorsams ist bisher auf breite internationale Kritik gestoßen. Die Aktivisten der Bewegung für Klimagerechtigkeit selbst geben an, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Copenhagen_2009/7891.html

----------------------------------------------------------------------
Klimagipfel in Kopenhagen: Wohin mit den Lümmeln?

Das dänische Parlament verschärft zur Klimakonferenz das Protestrecht. Für mögliche Häftlinge ließ sich die Polizei vermutlich die Käfige vom G-8-Gipfel liefern. VON REINHARD WOLFF

STOCKHOLM taz | Zehn Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird das dänische Parlament am heutigen Donnerstag das “Lümmelpaket” verabschieden, um gegen Klimademonstranten vorzugehen. Unter anderem soll eine Straßenblockade, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnte, mit einer Regelstrafe von 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Doch nun wird spekuliert, wie die Polizei mangels Platz die Haftstrafen überhaupt umsetzen könnte. So gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass genau die Käfige zum Einsatz kommen, die in Deutschland für den G-8-Gipfel in Heiligendamm konstruiert worden waren.

Die Haftanstalten seien schon jetzt “brechend voll”, sagt die Gewerkschaft der Gefängnisbediensteten, Dansk Fængselsforbund. “Wir haben weder die Zellen noch das Personal, womöglich 500 zusätzliche Untersuchungsgefangene unterzubringen”, sagt Fængselsforbund-Vorsitzender Kim Østerbye. Wie deshalb Gerüchte besagen, soll sich die dänische Polizei für die Wiederverwendung der “G-8-Käfige” interessiert haben. Die Kopenhagener Polizei will darüber keine Auskunft geben, sondern spricht lediglich von “mobilen Aufbewahrungseinheiten”, die man sich aus Schweden und Deutschland geliehen habe.

More: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wohin-mit-den-luemmeln/

----------------------------------------------------------------------
Vancouver Police Acquire LRAD Crowd Control Acoustic Weapon

Vancouver Police have acquired a Long-Range Acoustic Device (MRAD) for use in crowd control during the 2010 Olympics. The LRAD emits a high frequency noise that can disorient & injure people caught within its range. A LRAD was recently used during the G20 protests in Pittsgurgh. Vancouver cops claim the device is only to be used as a public address system... and any water cannons they purchase will only be used for watering lawns...

More: http://no2010.com/node/1158

----------------------------------------------------------------------
"Der Einsatz Natogipfel aus Sicht des Polizeiführers der BAO Atlantik"

Artikel der September-Ausgabe der Zeitschrift “Die Polizei”. Zu Wort kommt Bernhard Rotzinger.

Download von gipfelsoli.org (pdf): http://www.gipfelsoli.org/service/get_file%3Ffile=Bilanz_Rotzinger_Polizei_1109.pdf

Source: email

----------------------------------------------------------------------
Strasbourg: Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!

Pressemitteilung ROTE HILFE e. V. | Bundesvorstand

Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/7881.html

----------------------------------------------------------------------
Nato-Gipfel hat 38 Millionen Euro gekostet

Neun Monate nach dem Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg steht fest, was der Einsatz der Sicherheitskräfte auf deutscher Seite gekostet hat: 38 Millionen Euro, wie das Landesinnenministerium auf Anfrage der Badischen Zeitung mitteilte.

Das Land hatte mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro gerechnet und hatte schon frühzeitig eine Beteiligung des Bundes angemahnt. Nun setzt man im Innenministerium darauf, dass die Bundesregierung die 3,3 Millionen Euro, die sie für ihre Polizeikräfte in Rechnung gestellt hat, selbst übernimmt, um das Land zu entlasten. Dazu gibt es aber aus Berlin noch kein positives Signal.

More: http://www.badische-zeitung.de/nato-gipfel-hat-38-millionen-euro-gekostet--22911501.html

----------------------------------------------------------------------
Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/7872.html

----------------------------------------------------------------------
CH: G8 Schockgranatenverl. vor Bundesgericht

Der sechs Jahre dauernde Kampf des Fotoreporters Guy Smallman um Gerechtigkeit endet am kommenden Freitag in Lausanne.

Ab 09:00 Uhr wird das Schweizerische Bundesgericht über seinen Rekurs entscheiden. Entgegen der Regel ist die Verhandlung öffentlich.
Der Freelance-Fotograf war während der Proteste gegen den G8-Gipfel von 2003 in Genf durch eine Schockgranate der Polizei schwer verletzt worden.

More: http://de.indymedia.org/2009/11/266013.shtml

----------------------------------------------------------------------
G20 police chief accused of misleading MPs about undercover mission

Inquiry finds undercover police deployed at G20 protests to spy on activists, contrary to Bob Broadhurst’s denial to MPs

A Scotland Yard commander was accused of misleading parliament tonight after an inquiry found that undercover police were secretly deployed at the G20 protests to spy on activists, contrary to the police chief’s denials.

Commander Bob Broadhurst, who had overall command of the G20 policing operation, told the home affairs select committee in May that “no plain clothes officers [were] deployed at all” during the demonstrations in the City of London.

More: http://www.guardian.co.uk/politics/2009/nov/24/g20-undercover-police-broadhurst