2007-03-04

4.3.2007 Heiligendamm

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Call out for Global Days of Action and Information against Capitalism in the time around the G8 summit 2007

Free to distribute - All of us are called to distribute it as widely as we can, both digital and on paper and especially to those groups and people who can not join the protests by coming to north germany but likely to link their struggles against capitalism.

Capitalism attacks us on many fronts in our daily lives. We are forced to endure the current system of capitalism and its oppressive power destroys, exploits, isolates and dehumanizes us. It's definitely time to get rid of it.

To move forward in the international struggle against capitalism, the following call goes out from the international meeting against the G8, held in Warsaw (Poland) from the 9th to 11th of February with people from more than 15 different countries. Please spread it as widely as you can.

Representatives of the G8 members and other major economic powers will meet in the north of Germany on the 6th-8th of June 2007, closeted behind a barrier of fences and police soldiers. Simultaneously thousands of people - opposed to its neo-liberal policies - will congregate to act in numerous and diverse ways and places. A lot of different groups and persons are in a daily struggle against different effects of the policy for profit over people, creating autonomous spaces, live alternatives and fight the G8 and other global economic institutions. It is amazing to observe how many groups have the protests in June on their agenda or are joining it in different ways. The protests against the G8 will not just be a real desire and attempt to disrupt this summit meeting, but should be seen as an important step in the worldwide struggle against capitalism. Not only during the days of the summit, but a struggle on every day basis.

There have already been global days of actions and solidarity, which seemed not all very successful. Our resistance is often played out on their field, by their rules. How could we re-envision these international acts of resistance in a way where we could actually make a change? One of the ways that seems to work in the current situation is blocking the capitalist economy through attacking infrastructure and the flows of capital across the world.

A large number of the people fighting capitalism and its many forms of oppression all around the world, can not come to the summit protests in Germany. This invitation to the global days against capitalism is an invitation to all of you to link the daily local and global struggles to each other and act together in a strong and coherent way.

The global day of action against capitalism can be an opportunity to show the world and ourselves the range of our resistance, of which the protests against the G8 are only one small part. Effective resistance must be everywhere and continuous. We should believe in the success of our actions and with this knowledge and inspiration, we don't go back to our old life, but let resistance bloom all over the world in 2007 and long afterwards.

We call for actions to take place on the 10 days around the summit (1st-10th June 2007), which include the days of action on agriculture (june 3rd), on migration (June 4th), antimilitarism (June 5th) and climate change (June 8th). Everybody is invited to take part in this process with his/her ideas and capaticity, ranging from sharing information to direct actions across the world with the aim of attacking the global economy, by all means necessary. Capitalism never takes a break. Neither should our resistance!

Postscriptum: Also we call out to connect the struggle against capitalism and G8 with different other global action days, as such:
8th of March - Feminist Action Day
19th-20th of March - Days of Resistance against War
17th of April - International Day of Peasant's Struggle, called out by Via Campesina
1st of May - International Day of Class War

[International Warsaw Meeting on Preparation of the G8 protests-2007]

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"Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt"
Demonstrationsbeobachtung beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Die großen und mächtigen Staats- bzw. Regierungschefs dieser Welt werden sich vom 5. - 7. Juni 2007 in Heiligendamm treffen.
Konnte ein solches G-8-Treffen 1999 noch mitten in Köln stattfinden, so suchen die Mächtigen dieser Welt seit den Ereignissen in Seattle und Genua abgelegene Orte auf, die sich fast militärisch abschirmen lassen. Um Heiligendamm und das dortige Nobelhotel Kempinski wird ein 12 km langer und 2,50 m hoher Zaun gebaut. Gesichert bis tief in den Boden, oben mit Nato-Stacheldraht bewehrt und rundum videoüberwacht, entsteht sozusagen ein umgekehrter, von der Außenwelt abgeschirmter Hochsicherheitstrakt. Das, was die Bürger und Bürgerinnen denken und wollen, soll die Politiker und Politikerinnen nicht erreichen und interessieren. Der Slogan des Hotels "Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt", mit dem es um zahlungskräftige Gäste wirbt, erhält so eine neue Bedeutung.
Schon seit vielen Monaten diskutieren viele Gruppen, bundesweit und zugleich international vernetzt, über Protestformen und die inhaltliche Begleitung des Treffens. Es geht um die Kritik am Neoliberalismus, an Kriegspolitik und Militarismus, am (nicht nur) europäischen Grenzregime und der Ausgrenzung von Flüchtenden, an Hartz IV und der sozialen Verelendung mitten in den reichen Staaten. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" ruft ein breites Bündnis für Samstag, den 2. Juni 2007, zu einer internationalen Demonstration auf. In den folgenden Tagen werden die verschiedenen Themen aufgegriffen und in Protestaktionen umgesetzt. Ein Gegenkongress wird die Themen diskutieren.

Staatlicher Verruf des Protestes Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern schreibt in ihrem Grußwort zum G8-Gipfel auf ihrer Internetseite: "Seit einigen Jahren werden diese Treffen leider auch von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Darauf werden wir uns einstellen müssen." Dies entspricht dem Tenor, der zur Zeit vorrangig von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz angeschlagen wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Erst schwadroniert der Behördenpräsident Heinz Fromm von potentiellen Personenschäden, behauptet, in der "militanten Szene sei auch über gezielte Attentate auf Personen intensiv diskutiert worden". Um dann zu berichten, solche "Angriffe seien aber abgelehnt worden, da eine Eskalation für politisch nicht opportun eingestuft werde". (FAZ, 29.1.07) Bereits im November 2006 äußerte BKA-Präsident Ziercke bei einer Sicherheitskonferenz in Rostock "große Besorgnis". Bereits jetzt werde eine "Zunahme von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brand- und Farbanschlägen registriert ... Selbst mit Terroranschläge müsse gerechnet werden."(FAZ, 23.11.2006)
Gleichzeitig wird schon jetzt versucht, in der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung eine Spaltung des Protests zu erreichen. BKAPräsident Ziercke betont, dass "nur wenige Demonstranten gewaltbereit seien. Friedliche Protestierer würden von den Sicherheitsmaßnahmen nicht berührt." Wer also von den "über 1000 Beamten" des Bundeskriminalamts und den "insgesamt weit über 10.000 Beamten" der Polizeien (FR, 28.12.2006) ins Visier genommen wird, so ist zu schließen, kann nicht friedlich sein. Wie allerdings die "friedlichen Protestierer" nicht von Überwachung, Abschrekkung, Kontrollen und Absperrungen berührt sein könnten, bleibt das Rätsel, das der Quadratur des Kreises entspricht.

Präventives Polizeigesetz
Die Politik hält sich (noch) ein wenig zurück. Die Linkspartei.PDS steht dem Protest zumindest nahe. Aber auch mit der PDS ist im Juni 2006 das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern novelliert worden, um präventive Eingriffsbefugnisse für die Polizei auszuweiten. So treibt dieses Polizeigesetz die Vorwärtsverrechtlichung weiter voran.
Dass es zur Abwehr und Einschüchterung von Demonstrierenden eingesetzt werden kann und soll, ist offensichtlich. (Verdeckte) Überwachungen spielen eine zentrale Rolle. V-Personen, also solche, die gegen Bezahlung Informationen aus der "Szene" weitergeben, dürfen von der Polizei geführt werden. Ebenfalls können verdeckt ermittelnde Polizeibeamte eingesetzt werden. Sowohl eine längere Observation als auch der Einsatz verdeckter Überwachungstechniken sind erlaubt. Ein automatisches Kfz-Kennzeichen- Lesesystem (AKLS) darf eingesetzt werden. Platzverweisungen können für maximal zehn Wochen sogar für ein ganzes Gemeindegebiet ausgesprochen werden. Chemische Kampfstoffe (CN und CS) sowie Pfefferspray sind beim Einsatz gegen Versammlungen erlaubt. Wie schon bei der WM wird die Polizei darum bemüht sein, "verdächtige" Personen möglichst frühzeitig herauszufiltern und "auszusperren". Wer, auf welche Weise auch immer, in die Verdachtsdateien geraten ist - eine gerichtliche Verurteilung ist hierfür nicht notwendig - soll mittels Einreiseverboten, Meldeauflagen und Platzverweisen an jeder Beteiligung an den Demonstrationen gehindert werden.

Wieder soll auch die Bundeswehr "im Notfall" für eine Unterstützung bereit stehen. Da ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren illegal ist, wird mit der Inszenierung von helfender Bundeswehr im Notfall deren weiterer Einsatz im Inneren vorbereitet. Die Bundeswehr stellt Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. "Im Bedarfsfall könnten ABCSchützen, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten", so der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn. (NDR, 16.2.07) Im Frühjahr soll es gar "gemeinsame Notfallübungen der Stäbe geben". In München und in Erlangen sind im Januar 2007 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. In München wurde vorgeblich nach einem Aufruf gesucht, in dem zur Blockade des Flughafen Rostock- Lage am 5.6.07 aufgerufen wird. Daraus machte der Staatsschutz eine "Stürmung" des Flughafens und einen "Aufruf zu Straftaten". Leider werden solche Abstrusitäten manchmal - wie in München - von Ermittlungsrichtern abgesegnet.
Es gibt also Grund genug für uns, die Demonstrationen und das politische und polizeiliche Vorgehen erneut zu beobachten und darüber zu berichten. Vom 2. bis zum 7. Juni (oder länger) werden wir uns mit möglichst vielen BeobachterInnen rund um Heiligendamm und Rostock aufhalten und die Proteste beobachtend begleiten.

• Wer sich an unserer Demonstrationsbeobachtung beteiligen will, ist herzlich willkommen.
Gerne schicke ich Informationen über unser Konzept, unsere Planungen etc.
• Wir sind noch auf der Suche nach Unterkunftsmöglichkeiten rund um Rostock und Heiligendamm - Hinweise oder Einladungen sind ebenfalls herzlich willkommen.

[http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/info2-07.pdf]

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Hamburger Abendblatt: Anschlag: G-8-Gegner bekennen sich

Erst eine Woche nach dem Brandanschlag auf vier Transporter des Dussmann-Konzerns in Niendorf (wir berichteten) ist jetzt ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Ein zwei Seiten langer, eng maschinenbeschriebener Brief ging gestern per Post beim Hamburger Abendblatt ein. Eine namentlich nicht näher bezeichnete Gruppierung bekannte sich darin zu der Tat. Auch sie steht demnach unter anderem im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm.

Die linksextremen Täter sehen sich als "Teil einer militanten Kampagne gegen das Treffen", zu der sie mit dem Anzünden der vier Lieferwagen auf dem Parkplatz einer Seniorenresidenz am Ernst-Mittelbach-Ring ihren "eigenen Beitrag" geleistet hätten. Die Firma Dussmann wird in dem Schreiben als "Überzeugungstäter kapitalistischer Modernisierung" bezeichnet. Zum Ziel der militanten Linksextremen wurde sie offensichtlich, weil das Dienstleistungsunternehmen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mit Essen versorgen soll und damit unterstütze - allerdings nicht in Hamburg, sondern in Berlin.

Polizeisprecher Ralf Meyer sagte auf Anfrage: "Nach ersten Ermittlungen halten wir den Brief für echt." Die Ermittler des Staatsschutzes würden jetzt Zusammenhänge mit anderen Straftaten prüfen, insbesondere mit ähnlichen Brandanschlägen von gewalttätigen G-8-Gipfelgegnern in der Vergangenheit. So war zuletzt ein Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) an Weihnachten in Winterhude in Brand gesetzt worden, genau einen Monat später wurden Anschläge auf zwei Manager von ThyssenKrupp MarineSystems verübt. In allen Fällen hat die G-8-Sonderkommission der Polizei bislang keine heiße Spur zu den Tätern.

Nach Ansicht von Sicherheitsexperten setzt sich mit dem Brief der Trend fort, dass derartige Schreiben immer krudere Begründungen für die Anschläge liefern würden - und die Täter, die zuletzt im Vier-Wochen-Rhythmus zuschlugen, damit immer unberechenbarer werden.

Mit der erneut politischen Bekennung ist zudem davon auszugehen, dass auch in diesem Fall Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren an sich ziehen wird. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits in den beiden vorangegangenen Hamburger Brandanschlägen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

[http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/03/699243.html]

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Liebe Freundinnen und Freunde!

Der letzte Wintermonat steht bevor und dann wird es endlich wieder richtig warm. Für den Winterausklang haben wieder so einiges für Euch mit dem uns vielleicht schon vorher warm wird.

Eure Soziale Bildung

P.S. Wenn ihr den Newsletter nicht bekommen wollt, guckt bitte ganz unten.

Inhalte:

1. ...und jetzt kommst du - am Sonnabend den 3. März um 15 Uhr
2. fußnote - Die alternative Zeitung für Rostock und Umgebung
3. Globalisierungsinfotour - Termine und Buchung
4. Gedenke - Ein Rostocker Stadtrundgang
5. Was auf den Teller kommt - Termine und Buchung
6. Treffen der lokalen Akteure am 23. März
7. Film & Diskussion: Das Miami Model
8. Antirassistische Filmwoche der AIR

[...]

3. Globalisierungsinfotour - Termine und Buchung

Im Juni wird in Heiligendamm bei Rostock der G8 Gipfel stattfinden. Dann wird Mecklenburg-Vorpommern im Fokus der Massenmedien stehen. Die Regierungen der wirtschaftlich stärksten Staaten der Erde werden Entscheidungen treffen, die alle Menschen auf der Erde betreffen. Diese Treffen konnten die Welt nicht besser machen. Im Gegenteil Milliarden Menschen leben in Armut und Elend und die natürliche Umwelt wird zerstört. Millionen kämpfen gegen verheerende soziale und ökologische Zustände. Viele 10.000 Protestierende werden nach Rostock und Heiligendamm kommen.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und will die Menschen zum Thema Globalisierung informieren. Den Teilnehmenden wird nach dem französischen Vorbild der Bürgerdebatten ein Forum geboten sich zum Thema auszutauschen und sich mit den komplexen globalen Zusammenhängen auseinanderzusetzen.
Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den Fragen: Was ist Globalisierung? Was sind die G8? Warum protestieren so viele? Wird es Gewalt geben? Was hat das alles mit mir zu tun?

Ihr könnt die Veranstaltung buchen und zu Euch holen: Thema: Infotour zur Globalisierung, email:
bildung@soziale-bildung.org oder Telefon: 0381-1273363

[...]

6. Treffen der lokalen Akteure 2.0: Lokale Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels

Nach dem Treffen am 12. Januar im Waldemarhof wollten sich die Beteiligten erneut treffen, um die Fortschritte ihrer Projekte auszutauschen und sich weiter abzusprechen. Dieses Treffen bereiten wir gerade vor. Es wird am 23. März wieder um 18:00 Uhr stattfinden. Der Ort steht noch nicht fest. Wir geben Euch rechtzeitig Bescheid.

[...]

Dies ist der Newsletter von Soziale Bildung e.V., in dem wir ueber unsere Aktivitaeten informieren. Er erscheint maximal einmal im Monat. Fuer mehr Informationen besuche unsere Homepage: www.soziale-bildung.org oder nimm direkt Kontakt mit uns auf: Soziale Bildung e.V., Friedrichstraße 23, 18057 Rostock, Telefon: 0381/1273363

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[soziale-bildung.org]

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Dissent-Treffen in Hamburg: Scharfe Kritik an Hinhaltetaktik der Polizei

Scharfe Kritik äußerten am Wochenende AktivistInnen des Dissent-Netzwerkes (www.dissentnetwork.org) an der Hinhaltetaktik der Behörden in den Vorbereitungen zum G8-Gipfel vom 6.-8. Juni in Heiligendamm. "Hier wird Widerstand unmöglich gemacht. Es gibt seit einiger Zeit Anmeldungen für Kundgebungen, Infopunkte und Demonstrationen", heißt es auf der Abschlussveranstaltung des Dissent! Netzwerkes in Hamburg am Wochenende. "Keine der angemeldeten Aktionen ist verboten. Bisher liegen jedoch auch keine Gesprächsangebote der zuständigen Behörden für die konkrete Durchführung vor. Hier zentriert und entscheidet sich alles über die Polizeieinheit Kavala," so Dieter Rahmann aus der Verhandlungsgruppe. Wer sich die G8 einlade, der lade sich auch den Widerstand ein, das sei allen Beteiligten schon seit langem klar. Das Bündnis rief alle emanzipatorischen Gruppen, die gegen das Treffen mobilisieren, auf, gegen diese Verhältnisse zu protestieren.

Besonders kritisiert wurde außerdem der Umgang mit den Verhandlungen für mehrere Protestcamps rund um Heiligendamm. "Es werden mehrere zehntausend DemonstrantInnen aus aller Welt erwartet. Wir wollen dafür sorgen, dass sie untergebracht werden," so Rahmann weiter. In dieser Woche finden noch zwei Gespräche statt. Danach wird entschieden, wie es weitergeht.

Die Camp-Verhandlungsgruppe nimmt von dem Treffen in Hamburg die Aufforderung mit, die Gespräche in der kommenden Woche abzubrechen. Stattdessen fordern die Delegierten in Hamburg die Arbeitsgruppe Camping auf, jetzt mit Vorbereitungen für Plan B zu beginnen. Hierunter verstehen sie, die Übernachtung der GipfelgegnerInnen notfalls durch eine Besetzung öffentlicher Flächen wie Grünanlagen, Parks und andere Flächen in Wald und Feld sicherzustellen. "Plan B bedeutet für uns, uns auf unsere eigene Organisationsfähigkeit zu konzentrieren und keine weitere Energie in Verhandlungen zu stecken, die nur eins bedeuten: den legitimen Widerstand gegen den G8 Gipfel auszubremsen", heißt es in der Erklärung aus Hamburg.

[g8-presse@mail.nadir.org]

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Bildungsdemo in Heidelberg 1. Maerz

Knapp 1000 Leute demonstrierten am 1. März in Heidelberg unter dem Titel "Freie Bildung für alle", ähnlich dem Opernball hatten auch Antifagruppen dazu aufgerufen, nach der Demo gab es Blockadeaktionen gegen die Abfahrt der EU-Bildungsminister.
Von Heidelberg nach Heiligendamm?
Ein breites Spektrum an Gruppen hatte am 1. März zur Demo aufgerufen, am 16 uhr hbf gings los. Außer der Sturmwarnung kam dann auch noch der Regen dazu. Deshalb waren wohl auch nur knapp 1000 (die Presse schätzt "über 800?) Leute anwesend und auch die Straßenblockaden verliefen nur mäßig erfolgreich. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen...

[http://de.indymedia.org/2007/03/169636.shtml]

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Sondersitzung des Landtags für Kontrollkommission

Schwerin (dpa) Der Landtag kommt voraussichtlich am 14. März in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll das Landes-Verfassungsschutzgesetz mit dem Ziel geändert werden, die Kommission zur Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes von jetzt fünf auf sechs Parlamentarier zu vergrößern. Einem Sprecher der CDU-Fraktion zufolge haben SPD und CDU die Sondersitzung beantragt. Mit dem Extra-Treffen soll es möglich werden, bereits in der nächsten regulären Sitzung des Landtags Ende März die Mitglieder dieser Kommission zu wählen. Eine rasche Besetzung des Gremiums gilt mit Blick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm als vordringlich.

[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2617968]

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"Global resistance & summit protest: critical retrospections & future visions"
(An activist symposium in Amsterdam , organized by Transnational Institute, XminY, and Dissent-NL)

Seattle 1999, Washington and Prague 2000, Gothenburg and Genoa 2001, Quito 2002, Thessalonica, Evian and Cancún 2003, Gleneagles, Mar del Plata and Hong Kong 2005 - these are just some stations of mass protest against global summits throughout the world. The next stop is the G8 summit in Heiligendamm, Germany, in June 2007. Is this irrepressible movement going to 'shut them down'?

On Sunday, 18th of March, the Transnational Institute, XminY, and Dissent-NL organize an activist symposium in order to reflect on 10 years of summit protest and evaluate the broader dynamics of global movements that have unfolded beyond these global days of action.
What have been the effects of this series of summit protests, both on international institutions and policies, and on the dynamic of global movements? What is the role of global protest events in the North for the daily struggles in the Global South? What are the lessons for the future? And where are possibilities for new types of intervention in global power relations and for new way of practising solidarity?
Two interconnected panels with well-known activist researchers will open a space for analysis and reflection of these broader questions.

Programme (Sunday, 18th of March)
Location: Crea Theater, Turfdraagsterpad 17, Amsterdam
12.00-13.00 Arrival, short movies about previous summit protests, book fair
13.00-14.30 1st Panel: Historical Trajectories of global resistance

Speakers:
Peter Waterman, specialist on labour movements and social forum process
Gemma Galdón, Transnational Institute, research project "New politics"

During this panel we will highlight some important historical developments and trajectories of the resistance against neoliberal globalization during the last 10 years. How has the global South inspired new practices of resistance in Northern countries? What was the meaning of events like Seattle in the context of single-issue campaigns as the dominant strategy during the nineties? Why did summits of international institutions become a focus of protest and resistance? How did the new alliances between various actors, such as NGO's, trade unions, socialist groups and grassroots networks, interact? What are the successes and failures of the 'politics of networking'?

14.30-15.00 Lunch break and short films about upcoming protests against G8 in Germany
15.00-16.30 2nd Panel: Envisioning strategies for global struggles and networking

Speakers:
Amory Starr, Colorado State University, author of "Global revolt"
Ben Trott, editor of "Shut them down. Gleneagles, the G8 and the movement of movements"

The second panel provides a space for thinking about present and future possibilities and directions of global movements. Facing the challenges that have been highlighted in the first panel, we would like to touch upon the following questions: How do we avoid ending up with the old problem of single-issue politics, both ideologically and practically? Which practices and types of intervention could produce concrete results? On which ground should we base the construction of shifting alliances? Do we need an alternative to the practice of networking? And what is the relationship between resisting neoliberal policies and creating alternative worlds?

Afterwards Drinks opposite of Crea
19.00 - ... Food kitchen in the Overtoom 301 with Indymedia movie theater ????

For further information and reservation contact: 18maart07@xs4all.nl

Or visit one of our websites:
www.tni.org
www.x-y.org
www.dissent.nl

[www.dissent.nl]

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Polizeigewerkschaft über Bundeswehr: "Keine Grundgesetzänderung nötig, wie sie immer wieder von bestimmten Politikerkreisen gefordert wird"

Die deutsche Polizeigewerkschaft trifft Knut Abramowski. Thema sind die Unterbringung der Polizei in Hotels, Pensionen und Kliniken. Betont wird, "aber diesmal streng auf die hygienischen Standards und auf ausreichende Schlaf- und Ruhemöglichkeiten" zu achten.
Zusammen mit der Bundeswehr möchte "Kavala" beweisen, "dass allein die Polizei der Garant für die innere Sicherheit bleibt".
"Der Bundeswehr kommt im Rahmen der Amtshilfe die Aufgabe zu, dort wo es technisch notwendig ist, die entsprechende Ausstattung bereit zu stellen".

[ausführlich unter http://gipfelsoli.org/Repression/938.html]

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Die WM war eine gute Übung - findet die nächste in Heiligendamm statt?
Die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem verwischen

14.1.2007: Am 11.1.2006 stellte die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando in Dienst. Damit werden die militärischen Zuständigkeiten schon mal räumlich den zivilen Strukturen angeglichen. Das macht die "zivilmilitärische Zusammenarbeit", sprich die militärische Vereinnahmung ziviler Strukturen einfacher. Bis Juni sollen die anderen Länder folgen. Natürlich auch Nordrhein-Westfalen, wo man bei der WM bereits erste Erfahrungen sammeln konnte.

Der Umbau der Kommandostrukturen vollzieht sich bis hinunter auf Kreisebene: 31 Bezirks- und 426 Kreisverbindungskommandos sollen den Zivilbehörden in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten "zur Seite gestellt" werden. 59 davon wird es in Nordrhein-Westfalen geben. Hier wurden schon im letzten Jahr während der Fußball-Weltmeisterschaft erste Erfahrungen gesammelt. Offiziere und Unteroffiziere der Reserve arbeiteten damals in der Einsatzleitzentrale und in der Informationszelle, halfen im Tagesgeschäft des militärischen Stabes aus und saßen in den zivilen Führungs- und Krisenstäben in Münster, Köln und Gelsenkirchen als Verbindungsoffiziere. "Die WM kommt für uns als Generalprobe ganz gelegen, unsere nicht aktiven Verbindungsoffiziere in den zivilen Krisenstäben vorzustellen und zu empfehlen"; so Oberst Bescht, Kommandeur im Verteidigungsbezirk 31 mit Sitz in Düsseldorf.

Diese Kommandos bestehen zunächst mal aus jeweils zwölf Reservisten, die bei Bedarf aktiviert werden. Reservisten eignen sich zum jetzigen Zeitpunkt besonders gut für diese Aufgabe: die zivile Seite wird über die Zusammenarbeit mit einem Zwitter zwischen militärischem und zivilem Dasein behutsam an den militärisch Einfluß herangeführt, Reservisten können über längere Zeit Verbindungen aufbauen und ihre Kontakte aus dem zivilen Leben dafür nutzen als ständig wechselndes Personal aus der aktiven Truppe und sie sind obendrein noch billiger. Wie praktisch.

Die Verbindungskommandos sollen im Bedarfsfall einen Hilfseinsatz der Streitkräfte schnell und effektiv gewährleisten.In erster Linie wird als ein solcher Bedarfsfall gerne der Schutz der Bürger bei Katastrophen genannt, denn wer hat schon was dagegen, wenn die Soldaten auch mal etwas Sinnvolles tun? Nur haben derartige Einsätze in den letzten Jahrzehnten auch schon stattgefunden. Die eigentliche Motivation versteckt sich in einer Stellungnahme auf der homepage der Bundeswehr im "Schutz lebenswichtiger Infrastruktur", einem Begriff, der Interpretationen weiten Raum läßt. Auch der Satz, die zivilmilitärische Zusammenarbeit richte sich "heute vor allem an neuen gesamtstaatlichen übergreifenden Sicherheitskonzepten aus", läßt nichts Gutes ahnen, wenn man sieht, dass in dem Beitrag "Neue Wege der Bundeswehr in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland" vornehmlich fiktive Terroranschläge als Begründung für die Umstrukturierung genannt werden.

Nun haben drei Jahre militärischer Besatzung im Irak auch für Militärs hinreichend deutlich gemacht, dass Terroranschläge durch militärische Maßnahmen nicht verhindert werden können. Dagegen sind sie ein erprobtes Mittel, um beispielsweise politische Proteste in Form von großen Demonstrationen aufzulösen. Gegenwärtig bieten "Krawallmacher", deren Auftreten beispielsweise für die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel bereits medienwirksam angekündigt wird, den willkommenen propagandistischen Übergang. Vom heimlichen Bombenleger wird gesprochen, der lautstark und gewalttätig protestierende Demonstrant kann unschwer in den gleichen Topf geworfen werden, und am Ende trifft es die, die eigentlich gemeint sind: diejenigen, die mit breiten Demonstrationen gegen die Vorherrschaft von Kriegspolitik und die Unterordnung der Welt unter ökonomische Interessen protestieren wollen.

Das sagt einer, der es wissen muß: Am 10.1.2007 erklärte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Wolfram Kühn, die Bundeswehr stehe "im Notfall für eine Unterstützung beim G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm bereit". Kasernen zur Unterbringung von 6000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus stünden zur Verfügung, im Bedarfsfall könnten ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten Unterstützung leisten. "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen".

[http://www.friedenskreis-castrop-rauxel.de/FCR-News.fau?prj=Friedenskreis&i_objid=725]