2007-02-24

24.2.2007 Heiligendamm

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Bereitstellung von Bundeswehr-Kasernen im Rahmen des G 8-Gipfels

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/167
5. Wahlperiode 08.02.2007

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion der Linkspartei.PDS

Laut Pressemitteilungen hat die Landesregierung das Angebot der Bundeswehr, 6.000 Unterkünfte für die Bereitschaftspolizei in Bundeswehr- Kasernen bereitzustellen, "dankbar angenommen".

1. Welche Bundeswehr-Kasernen sind von diesem Angebot betroffen?

Betroffen sind die Kasernen in
- Karow (Damerow-Kaserne),
- Demen (Warnow-Kaserne),
- Dabel (Moltke-Kaserne) und
- Schwerin/Stern-Buchholz (Blücher-Kaserne).

2. Umfasst das Bundeswehr-Angebot Kasernen der Bundeswehr, deren Außerdienststellung bereits beschlossen bzw. beabsichtigt ist?

Ja.

3. Erfolgte dieses Angebot der Bundeswehr auf der Grundlage einer Anforderung der Landesregierung bzw. einer kommunalen Körperschaft?

Das Angebot der Bundeswehr erfolgte auf der Grundlage einer Anforderung der Landesregierung.

4. Welche Kosten entstehen im Rahmen der Bereitstellung von 6.000 Unterkünften insgesamt und wer trägt die Kosten der Unterkünfte für
a) Einsatzkräfte der Bundespolizei und anderer Bundesbehörden und
b) Polizeieinsatzkräfte der anderen Bundesländer?

Für die Bereitstellung von Bundeswehrkasernen zur Unterbringung von Einsatzkräften der Bundespolizei und von Polizeikräften anderer Länder werden keine Kosten in Rechnung gestellt.

5. War das o. g. Angebot der Bundeswehr Bestandteil der Verhandlungen, die zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung (VV G 8-Gipfel Heiligendamm) geführt wurden?

In der Verwaltungsvereinbarung ist geregelt, dass der Bund auf die Erstattung der Kosten der Bundesbehörden verzichtet. Insoweit ist auch die kostenlose Unterbringung von Polizeivollzugskräften in Bundeswehrkasernen Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung.

6. Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr wird die Landesregierung anfordern bzw. annehmen?

Welche weiteren Leistungen der Bundeswehr die Landesregierung nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur technischen und logistischen Unterstützung anfordern bzw. annehmen wird, steht noch nicht fest. Dies wird erst in weiteren Abstimmungsgesprächen zwischen der Polizei und der Bundeswehr festgelegt.

7. Nach welchen Kriterien definiert die Landesregierung einen Not- bzw. Bedarfsfall, für den Leistungen der Bundeswehr angefordert werden müssen und um welche Leistungen handelt es sich hierbei gegebenenfalls?

Streitkräfte der Bundeswehr dürfen nach Art. 87a Abs. 2 des Grundgesetzes außer im Verteidigungsfall nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulässt. Die Fälle, in denen Streitkräfte der Bundeswehr die Länder unterstützen dürfen, sind im Grundgesetz explizit benannt und definiert (z. B. Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie Art. 87a Abs. 3 und 4). Im Übrigen richten sich Bedarfsanforderungen des Landes M-V nach allgemeinen Amtshilfegrundsätzen (Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes i. V. m. den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Landes M-V und des Bundes).

[http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0167.pdf]

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Demo gegen den EU-Gipfel in Berlin geplant

Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Hier ein Einblick in die Vorbereitung
Seit Mitte Januar trifft sich ein Bündnis der Berliner Linken zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen den EU-Gipfel am 25.3. in Berlin. Dieser Gipfel dient dem Abfeiern des 50. Jahrestags der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge. Er soll ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft werden, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Als Ziel dieser Jubelfeier hat die Bundesregierung ausgegeben, dass die "Entscheidungsträger" die Gelegenheit bekommen, "ihr Eintreten für die europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Ein genauerer Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht die Verlogenheit der EU-Regierungen deutlich, wenn es heißt, dass die EU "nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint". Nicht nur ist der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8 Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog. Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung der Kapitalseite eindeutig dominiert. Außerdem ist für den Gipfel geplant, eine neue Verfassung vorzulegen, die die EU als christliche Einheit definiert.
Das Netzwerk Linke Opposition Berlin, ein Zusammenschluss von Kritikern der Fusion von WASG und PDS mit Verbänden in neun Bundesländern und der Zielsetzung, die Linken innerhalb, aber auch außerhalb der WASG zusammenzubringen und außerparlamentarische Initiativen zu entwickeln, hat deshalb für Mitte Januar zu einem ersten Treffen in Berlin eingeladen. Zu diesem Treffen kamen neben Vertretern der fusionskritischen WASG Berlin auch Aktive des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall, der Gruppe Arbeitermacht, des Gegeninformationsbüros, der Roten Aktion Berlin, der ARAB, des RSB, des Roten Oktober, des Antikriegskomitees Neukölln, der beiden Jugendgruppen Revolution sowie des NLO Berlin.
Auf dem Treffen kam man überein, eine Kampagne gegen den EU-Gipfel vorzubereiten, die neben Veranstaltungen über die EU auch fantasievolle Aktionen rund um das sog. Bürgerfest am 24. und 25.3. an Brandenburger Tor und Reichstag und eine Demo am 25.3. vorsieht. Zu weiteren Treffen stießen Vertreter von Attac, der Achse des Friedens, der ALB, des SAV, des Breiten Bündnisses für Kolumbien und der Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter & Völker (BIR-KAR), eines migrantischen Zusammenschlusses aus der Türkei und Kurdistans - sowie von Flüchtlingsinitiativen hinzu. Mittlerweile wurde ein Aufruf beschlossen, der die umfangreiche Kritik an der EU zusammenfasst. Allerdings wird er nicht von allen Gruppen der Vorbereitung getragen, Attac, WASG, SAV u.a. wollen mit eigenen Aufrufen zu den Gegenaktivitäten mobilisieren. Hinzu kommen Gruppen wie DKP, KPF und Solid, die sich noch nicht entschieden haben, aber an der Demo interessiert sind, andere wie Autonome KommunistInnen und das Europäische Netzwerk für Jugendwiderstand unterstützen den Aufruf.
Die Demo wird mittlerweile von einem Bündnis getragen, dessen Breite die eher etablierte Linke, die Gewerkschaftslinke, die radikale Linke, das ML-Spektrum sowie die migrantische Linke umfasst. Alle Beteiligten verstehen die Initiativen als Bestandteil der Anti-G8-Mobilisierung nach Heiligendamm und versuchen, mit der Anti-EU-Kampagne der Mobilisierung nach Mecklenburg-Vorpommern zusätzlichen Schwung zu geben. Die Forderungen im Aufruf sind ein Ausdruck der Breite des Bündnisses.
Die Demo soll am 25.3. um 14 Uhr am Alexanderplatz in Berlin-Mitte beginnen und so nah wie möglich zum Gipfelort führen. Allerdings besteht für das Bündnis das Problem, das die Regierung noch nicht mitgeteilt hat, wo sie denn nun ihre Jubelfeier abhalten will. Außerdem existiert in Berlin die mittelalterliche Bannmeile, mit der jede missliebige Demo rund um den Reichstag verboten werden kann.

Als Dokumentation der Aufruf:

Nein zum Europa des Kapitals!
Stoppt die Militarisierung der EU!

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung des Binnenmarkts, Durchsetzung der neo-liberalen Verfassung, weitere Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der EU-Außengrenzen, Sicherung des Zugangs zu strategischen Rohstoffen und Märkten - all das sind erklärte Ziele der Bundesregierung für den Doppelvorsitz von EU und G8.
Am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Dies soll ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Und das hat Kontinuität. Schon 1944 angedacht von Ludwig Erhard von der Reichsgruppe Industrie und SS-Verbrechern wie Otto Ohlendorf, hat der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum zum Ziel, mit über 400 Millionen Arbeitskräften und KonsumentInnen einen Wirtschaftskoloss zu schaffen, dem kein Konkurrent gewachsen ist.
Stellten im Zweiten Weltkrieg ZwangsarbeiterInnen und unter normal bezahlte Frauen das Gros der Arbeitskräfte, ist in unseren Tagen geplant, dass sich das Lohnniveau an den niedrigsten Standards innerhalb der EU angleicht. Gleiches gilt für alle anderen - einst erkämpften - sozialen Rechte. Sie sollen entweder ganz abgeschafft oder dermaßen reduziert werden, dass sie keine Rede mehr wert sind. Als Vorgeschmack zeigt Hartz IV deutlich, wohin die Reise gehen soll. Konkret bedeutet das für uns: Rente mit 67, Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive), Privatisierungen, Bildungsnotstand, Massenarmut und Billiglohn.
Das Ziel der von keinen sozialen Rechten begrenzten Verfügungsgewalt am Arbeitsmarkt (Lissabon-Agenda, Bolkestein-Direktive) ist gemeint, wenn die Bundesregierung bekannt gibt, dass die Entscheidungsträger" mit der Jubelfeier die Gelegenheit bekommen sollen, "ihr Eintreten für die europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen". Wiederaufgetischt werden soll eine europäische Verfassung, die wegen ihrer unsozialen Ausrichtung nicht nur von den Bevölkerungen Frankreichs und den Niederlanden abgelehnt wurde, sondern deren größten Zumutungen wie die Bolkestein-Direktive durch gewerkschaftliche Mobilisierungen vorerst abgeschwächt wurden. Auf europäischer Ebene koordinierte Streiks der Hafenarbeiter erzwangen die Rücknahme des Port Package.
Natürlich soll der neuerliche Anlauf zur Verfassung nach deutschem Vorbild geschehen: Da der Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederladen gestoppt wurde, sollen nun keine Volksabstimmungen mehr stattfinden.
Gleichzeitig wird mit den "europäischen Werten" versucht, die Bevölkerungen auf Linie zu bringen, indem der "Kampf der Kulturen" gegen Fundamentalismus, Terrorismus und die muslimische Welt im allgemeinen propagiert wird. So handeln denn auch 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene. Wie zum Hohn steht im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die EU "nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint." Und das, wo der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8 Jahre her ist.
Ausgerechnet am 24. März - dem Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, mit dem die Grundlagen für weitere Angriffskriege mit deutscher Beteiligung gelegt wurden - feiert sich die EU als "Friedensmacht." Wie kriegslüstern die EU-Politik ist, zeigt auch schon die Tatsache, dass die meisten EU-Staaten am Irak- oder Afghanistankrieg beteiligt sind. Und diese Kriegstreiber werden sich Anfang Juni zum sog. G8-Gipfel in Heiligendamm treffen, um die Strategie zur weiteren Ausplünderung der Welt zu besprechen.
Der angebliche Kampf gegen Islamismus und Terrorismus ist in Wirklichkeit die Verbreitung von Rassismus, z.T. mit christlich-fundamentalistischen Ansichten. Nicht nur in Irland sind Abtreibungen verboten, vor zwei Jahren noch war in Warschau der Christopher Street Day verboten. Dieses christliche Weltbild soll aber mit einer neuen Erklärung in der europäischen Verfassung verankert werden.
Abgerundet wird das Gerede um die Verfassung mit Lobeshymnen auf Humanismus und Menschenrechte, die angeblich in der EU garantiert werden. Fakt ist, dass der spanische Staat Folterungen durchführt. Mittlerweile werden in allen EU-Staaten unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel zugelassen, Gefangene werden in Folterstaaten überstellt und Flüchtlinge dorthin abgeschoben. Schon vor 20 Jahren haben deutsche Gerichte geurteilt, dass Folter kein Asylgrund sei.
Der Bekämpfung von Migrationsbewegungen aus dem Süden ist ein weiterer zentraler Aspekt der Europäischen Union. Diejenigen Menschen im Trikont, deren Lebensgrundlagen durch die ökonomischen und militärischen Raubzüge der EU-Staaten zerstört wurden, sollen mit polizeilichen und militärischen Mitteln davon abgehalten werden, dort hinzugelangen, wo sich der durch jahrhundertelange koloniale Ausbeutung zusammengestohlene Reichtum zeigt: in der kapitalistischen Metropole. An den spanischen Küsten kann jeden Tag gesehen werden, wie das rassistische Projekt "Festung Europa" umgesetzt wird. Bewegungsfreiheit gibt es hier nur für Märkte und Waren, Menschen wird dieses Recht mit Gewalt vorenthalten.
Aber nicht nur Flüchtlingen wird die Einreise verweigert. Wurde beim Fall der Mauer 1989 noch die Reisefreiheit als Ideal propagiert, so werden heute regelmäßig zu Staatsgipfeln wie in Genua 2001 oder zu Fußballspielen wie bei der letzten WM die Grenzen dichtgemacht.
Gegen ein Europa der Herrschenden, wo der Einzelne keine Rechte mehr hat!

• Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für alle!
• Ein frei bestimmbares Leben für alle! Keine Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transgender!
• Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
• Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau! 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
• Nein zur EU-Verfassung!
• Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
• Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

[http://de.indymedia.org/2007/02/168991.shtml]

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Hamburger Polizei fordert Hilfe für G-8-Gipfel an

Der Hansestadt steht im Sommer die wohl härteste Bewährungsprobe seit Jahren bevor. Erwartete Krawalle im Umfeld der Tagung an der Ostseeküste und weitere Veranstaltungen sorgen für eine riesige Einsatzplanung bei den Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde bei anderen Bundesländern um Unterstützung gebeten.

Die Sicherheitskräfte sind Ende Mai und Anfang Juni gleich mehrfach gefordert. Der G-8-Gipfel, der Asem-Gipfel, die Eröffnung des Wasserturm-Hotels im Schanzenpark und ein Fußballländerspiel werden die Ordnungshüter tagelang in Atem halten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Einsatzkräfte vorhanden sein werden.

Ganze sechs Abteilungen, das sind sechs komplette Bereitschaftspolizeien mit jeweils mindestens drei Hundertschaften, hat Hamburg für die "heißen Tage" bei anderen Bundesländern angefordert. Die Zusagen sind spärlich. Nur mit zwei bis drei Hundertschaften kann man in Hamburg bislang rechnen. Das sind viel zu wenige. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird die Stadt ein Zentrum des Protests sein.

Allein zum Asem-Gipfel werden bis zu 3000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. "Es gibt Hinweise, dass mit gewalttätigen Aktionen das Interesse der Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel weggelenkt werden soll", sagte ein Beamter. Zu dem Gipfel am 28. und 29.Mai treffen sich 38 Außenminister aus Asien und Europa sowie rund 1400 hochrangige Teilnehmer. Die Tagungs- und Wohnorte, das Rathaus, das CCH und das "Atlantic"-Hotel, müssen mit einem Großaufgebot geschützt werden.

Kaum Hamburger Polizisten in Heiligendamm
Schon jetzt steht fest, dass die Hamburger Polizei so gut wie keinen der rund 16.000 Beamten stellen wird, die im Juni den G-8-Gipfel in Heiligendamm schützen. Lediglich acht Beamte aus Hamburg sollen dort für Stabsarbeit eingesetzt werden. "Hier wird jeder Mann gebraucht. Man kann davon ausgehen, dass in der Zeit die Alarmhundertschaften, die sich aus dem Personal der Polizeikommissariate zusammensetzen, aufgerufen werden. Die Wachen werden ausgedünnt sein. Die Beamten arbeiten dann in Zwölfstundenschichten", so ein Polizist.
"Auf die Hamburger Polizei kommt eine immense Herausforderung zu", sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Es bleibt zwar noch abzuwarten, was an Unterstützung kommt. Aber ich rechne nicht mit sehr viel." Nach Einschätzung von Lenders wird zu der Zeit, deutschlandweit gesehen, absoluter Personalnotstand bei der Polizei herrschen. Berlin, das mit Hamburg neben Heiligendamm als einer der Hauptschauplätze des Widerstandes gegen den G-8-Gipfel gilt, hat ebenfalls drei komplette Abteilungen Bereitschaftspolizei als Unterstützung angefordert. "Ich erwarte von der Einsatzleitung im Interesse der eingesetzten Kollegen Zero-Tolerance gegenüber Krawallmachern", sagte Lenders. "Das Signal sollte klar sein. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der jeder friedlich demonstrieren kann. Gesetzesbrechern aber drohen die volle Wucht und die ganze Härte der Polizei." Das Kalkül dahinter ist einfach. Gewalt soll im Keim erstickt, eine Eskalation so vermieden werden. "Ansonsten", so fürchtet Lenders, "werden die Kollegen an den Tagen regelrecht verheizt."
Auch vor den beiden Gipfeln rechnet man mit einer zusätzlichen Belastung der Polizei. Bis zum G-8-Gipfel erwarten die Sicherheitskräfte vorbereitende Aktionen militanter Gipfel-Gegner. Die hatten bereits am zweiten Weihnachtstag und im Januar drei Brandanschläge verübt. Ziele waren Fahrzeuge von Bundesstaatssekretär Thomas Mirow und von zwei Schiffbaumanagern. Mittlerweile hat die nach den Anschlägen von der Polizei eingerichtete Sonderkommission eine Liste gefährdeter Hamburger erarbeitet. Bereits jetzt gibt es bei der Polizei eine "30er-Liste", in der als besonders gefährdet eingestufte Personen erfasst sind, vor allem Politiker und Wirtschaftsführer.

[http://www.welt.de/Hamburg/article729209/Hamburger_Polizei_fordert_Hilfe_fuer_G-8-Gipfel_an.html]

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Youth Hearing G8: Jugend meldet sich zu Wort!

Am 19. Mai 2007 in Bonn!
Im Rahmen des "International Youth Hearings for Justice and Peace" am XX. Weltjugendtag 2005 in Köln haben zirka 300 Jugendliche aus ungefähr 30 Ländern ihre Erfahrungen und "Visionen für eine gerechte und friedliche Welt" diskutiert. Dieses Hearing ist bei Jugendlichen und Vertreter(inne)n aus Politik, Kirche und Gesellschaft auf eine sehr große Resonanz gestoßen.
Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat ihr Versprechen gehalten, und die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" während der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 in New York in ihrer Rede erwähnt.
Die Teilnehmer(innen) haben in der Auswertung des Hearings gewünscht, diesen Prozess des gemeinsamen Einsatzes für eine gerechte Welt nicht einschlafen zu lassen, sondern als Stein des Anstoßes für eine intensive Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kräfte bei der Entwicklung von konkreten Schritten zur Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit zu sehen.
Um diesen Prozess, der bereits in den verschiedenen Regionen dieser Welt durch den langjährigen konkreten Einsatz der Jugendlichen geführt wird, fortzusetzen, wird es in diesem Jahr, anlässlich der G8-Gipfeltreffens in Deutschland, ein "Youth Hearing G8" geben.
Damit veranstaltet der BDKJ gemeinsam mit Misereor, Justitia et Pax und der UN-Millenniumskampagne einen Tag der Diskussion und Aktion, an dem Jugendliche und junge Erwachsene aus den katholischen Jugendverbänden gemeinsam mit Verantwortlichen aus Politik und Kirche sowie internationalen Gästen die "Visionen für eine friedliche und gerechte Welt" aus dem "International Youth Hearing for Justice and Peace" weiterentwickeln.
Als Gesprächspartner(innen) sind eingeladen: Sonderbeauftragte des UN-Genrealsekretärs für die Millenniumsziele, Frau Eveline Herfkens, Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, und Weihbischof Leo Schwarz aus Trier.
Der BDKJ fordert mit dem "Youth Hearing G8" die reichen Länder und insbesondere die Bundesregierung auf, sich konsequent für Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung einzusetzen. Das Augenmerk richtet sich auf die Jugendlichen dieser Welt, deren Länder nicht beim G8-Gipfeltreffen vertreten sind. Im Rahmen des "Youth Hearing G8" werden die Teilnehmer(innen) ihre Forderungen zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele und der Schaffung einer gerechten Welt an die Regierungen der G8 entwickeln und diskutieren.
Wer sind die Teilnehmer(innen)?
Eingeladen sind Jugendliche und junge Erwachsene aus den katholischen Jugendverbänden. Auch Gäste aus den internationalen Strukturen der Jugendverbände sind herzlich willkommen. Reisekosten aus dem Ausland können jedoch leider nicht übernommen werden.
Teilnehmen können zirka 100 Personen.
Themen:
Hauptsächlich zu folgenden Themen soll während des "Youth Hearings G8" gearbeitet. (s. Programm in Kürze hier)
* Bildung für Alle
* Die soziale Dimension der Globalisierung/Unternehmensverantwortung
* Recht auf Nahrung/Ernährungssouveränität
* Recht auf Gesundheit
Ziel ist es Forderungen zu diesen Themen zu entwickeln und sie zu präsentieren. Dazu sollen die Themen bereits in den Foren auf dieser Website diskutiert werden. Inhaltliche Informationen dazu gibt es unter Themen.
Organisatorisches:
Übernachtung
Wer möchte, kann vom 18. auf den 19. Mai und/oder vom 19. auf den 20. Mai unsere vorreservierten Übernachtungsplätze nutzen. Diese befinden sich in Mehrbettzimmern in der Jugendherberge Bonn, oder im etwas komfortableren Gustav Stresemann Institut (GSI) in Doppel- und Einzelzimmern. Wir bitten entsprechendes auf dem Anmeldebogen zu vermerken.
Adresse und Wegbeschreibung findet ihr unter www.bonn.jugendherberge.de, www.gsi-bonn.de
Teilnahmegebühren:
Die Teilnahmegebühren werden richten sich nach Unterbringungsort und Anzahl der Übernachtungen. Sie beinhalten volle Verpflegung.
Teilnahme nur am Youth Hearing ohne Übernachtung: 10,- €
zusätzlich 1x Übernachtung Jugendherberge Bonn: 30,- €
zusätzlich 2x Übernachtung Jugendherberge Bonn: 40,- €
zusätzlich 1x Übernachtung GSI: 40,- €
zusätzlich 2x Übernachtung GSI: 55,- €
Fahrtkosten:
Die Fahrkosten werden in Höhe DB 2. Klasse, Bahncard 50 erstattet.
Anmeldung:
Anmeldung mit beiliegendem Anmeldebogen bis zum 30.März 2007 an:
BDKJ-Bundesstelle, Referat für Entwicklungsfragen, Fax: 0211/4693 120.

[http://www.youthhearing.org]

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Anschlag auf Dussmann-Gruppe

Unbekannte verüben Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Dussmann-Gruppe in Niendorf. Nach der Attacke auf Staatssekretär Thomas Mirow ist der Staatsschutz aktiv
Unbekannte haben in der Nacht zu gestern am Ernst-Mittelbach-Ring in Niendorf an vier auf einem Großparkplatz abgestellte Autos ein Catering-Unternehmens der Dussmann-Gruppe Feuer gelegt. Drei Autos gingen in Flammen auf, das vierte Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Da die Wagen nicht direkt nebeneinander geparkt waren, gehen die Staatsschutz-Ermittler von gezielter Brandstiftung aus. "Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer.
Ob die Sachbeschädigungen zu der Serie von Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen, sei jedoch noch unklar. "Ein direkter politischer Hintergrund ist nicht offensichtlich erkennbar", sagt Meyer. "Da müsste schon abstrus über mehrere Ecken gedacht worden sein." Die Dussmann-Gruppe ist jedoch laut ihrer homepage ein global operierender Konzern, bietet Sicherheitstechnik an und betreibt Bundeswehr-Kantinen.
Es wäre nicht die erste Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. So war Ende letzten Jahres der Mini-Cooper der Ehefrau von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow vor seinem Haus in Winterhude angezündet worden, einen Monat später fackelten Unbekannte den Wagen eines Werftmanagers ab. Für die Aktion gegen Mirow übernahm die "AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti G8-Gipfel-Kampagne" die Verantwortung.
Die Ermittlungen zu dem Anschlag auf Mirow hat die Bundesanwaltschaft an sich gezogen und ein Verfahren wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (Paragraf 129a StGB) eingeleitet. Gleichzeitig gründete die Hamburger Polizei eine Sonderkommission, die sich mit den G8-Gegnern befasst. Durch das 129a-Verfahren kann die Polizei bei Verdachtsmomenten von Sondermaßnahmen wie Telefon-, Mail- und Handy-Überwachungen und -Ortungen sowie von Observationen Gebrauch machen, was sie nach taz-Informationen bereits auch rege tut.

[http://www.taz.de/pt/2007/02/24/a0367.1/textdruck]

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Sat.1 dreht seit 7. Februar 2007 die Adaption von "The Girl in the Café" mit Julia Jentsch und Jan Josef Liefers in den Hautprollen

Sat.1 produziert in Zusammenarbeit mit Cinema for Peace und Egoli Tossell Film auf Initiative von Richard Curtis (Erfolgs-Drehbuchautor von "Vier Hochzeiten und ein Todesfall", "Bridget Jones", "Mr. Bean") die Adaption von "The Girl in the Café". Die BBC-Produktion mit Bill Nighy ("Tatsächlich... Liebe") und Kelly MacDonald ("Trainspotting") in den Hauptrollen wurde mit dem "Cinema for Peace"-Award ausge-zeichnet, erhielt drei Emmys sowie einen Golden Globe (Kelly MacDonald als beste Schauspielerin).

"The Girl in the Café" erzählt eine romantische Story im Vorfeld eines G8-Gipfels und vermittelt auf unterhaltsame Weise Botschaften, die das Publikum für die Probleme der Dritten Welt sensibilisieren: Laurens M. Wagner (Jan Josef Liefers), der Referent des Finanzministers und ein schüchterner Workaholic, verliebt sich in einem Coffee-Shop in die unkonventionelle Gina (Julia Jentsch), die seiner Einladung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm folgt und dort nicht nur sein Leben, sondern auch das der dort tagenden Bürokraten verändert.

Neben den beiden Hauptdarstellern Jan Josef Liefers (u. a. "Tatort", "Das Wunder von Lengede", "Die Sturmflut", "Nachrichten") und Julia Jentsch ("Sophie Scholl - Die letzten Tage", "Die fetten Jahre sind vorbei", "Der Untergang"), gehören u. a. Stefan Kurt ("Mein Führer", "Vier Minuten", "Der Schattenmann"), Andrea Sawatzki ("Das Experiment", "Tatort", "Die armen Millionäre") und Jürgen Heinrich ("Wolffs Revier") zum herausragenden Cast. Auch hinter der Kamera steht ein renommiertes Team: Das Drehbuch schrieb Martin Rauhaus (u. a. "Die Luftbrücke"), Regie führt Maria von Heland ("Große Mädchen weinen nicht"), Kamera Gero Steffen ("Die Luftbrücke", "Knockin On Heavens Door"), Schnitt Patricia Rommel ("Das Leben der Anderen", "Nirgendwo in Afrika").

Sat.1 verzichtet zu Gunsten von UNICEF-Schulen für Afrika sowie "Make Poverty History" (Deine Stimme gegen Armut) auf die Einnahmen aus DVD-, Video- und Weltvertrieb. Die Produzenten Egoli Tossell Film und Cinema for Peace verzichten auf den üblich kalkulierten Gewinn und sämtliche Erlöse der Produktion. Richard Curtis spendet sein Honorar für die Rechte der Adaption ebenfalls an "Make Poverty History".

Drehzeit/-ort seit 07. Februar 2007 in Berlin und Heiligendamm
Produktion: Egoli Tossell Film AG, Cinema for Peace
Produzenten: Judy Tossell und Jens Meurer (Egoli Tossell Film AG)
Jaka Bizilj (Cinema for Peace)

Kontakt:
Christiane Maske / Andrea Angeli
Sat.1 Kommunikation / PR
Telefon +49.30.2090-2307 / -2379 / Fax +49.30.2090-2310
e-mail christiane.maske@sat1.de / andrea.angeli@sat1.de
Bildmaterial über Sat.1 per ISDN: Telefon +49.30.2090-2390 oder
-2395Sat.1 im Internet: www.sat1.de und www.presse.sat1.de

[http://www.presseportal.de/story.htx?nr=938449&firmaid=6708&action=bigpic&att=66603]