2007-02-16

16.2.2007 Heiligendamm

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Linkspartei und Grüne planen gemeinsamen G8-Protest

Die Linkspartei und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich gemeinsam in den Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einreihen. Eine gemeinsame Werbung für eine starke Beteiligung an den Veranstaltungen rund um den Gipfel sei sinnvoll, weil der Protest von breiten Teilen der Gesellschaft getragen werde, sagte ein Sprecher der Linkspartei am Freitag nach einem Treffen in Rostock. Geplant sei auch eine Unterstützung mit der nötigen Infrastruktur.
Täglich eine Demonstration in Rostock
Beide Parteien wollen sich den Angaben zufolge vor allem an der Großkundgebung am 2. Juni und am Alternativgipfel beteiligen. Bei den Protestveranstaltungen gehe es nicht nur um Kritik, sondern auch um das Aufzeigen möglicher Alternativen zur aktuellen Politik, sagte der stellvertretende Linkspartei-Landesvorsitzende, Steffen Bockhahn. Im Umfeld des Gipfels sind bereits mehrere Versammlungen angemeldet worden. Das G8-Bündnis plant vom 2. bis 10. Juni täglich eine Demonstration in Rostock. Für den 7. Juni ist ein Sternmarsch angekündigt worden, bei dem 30.000 Gipfelgegner Richtung Heiligendamm laufen wollen. Greenpeace möchte in der Zeit vom 2. bis 9. Juni mit rund 100 Demonstranten in Heiligendamm protestieren. Insgesamt werden mehrere 100.000 Gipfelkritiker in der Region erwartet.
Streit um Unterbringung der G8-Gegner
Unterdessen ist ein erstes Gespräch von Polizei und Globalisierungsgegnern zur Unterbringung von Demonstranten während des G8-Gipfels am Freitag ohne Ergebnis geblieben. Der Leiter des Polizeiführungsstabes, Knut Abramowski, betonte, er sei für die Einrichtung von Camps, um wildes Campen der Gipfelgegner zu vermeiden. Der Vertreter der Organisation Attac, Adolf Riekenberg, kritisierte allerdings, der in Frage kommende Standort Bützow sei für die erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer viel zu weit vom Tagungsort entfernt. Zudem sei dort ein kommerzielles Camp geplant, was den Vorstellungen der Gipfelgegner widerspreche.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3698464_REF_SPC1729540,00.html]

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Unterkunft für G-8-Kritiker

Dierkow Neu informiert über Vorhaben der Stadt
Rostock (nash) • An der Jägerbäk in Marienehe, in Toitenwinkel und in Dierkow werden Flächen zur Unterbringung der G-8-Gipfelkritiker zur Verfügung gestellt. Über die entsprechende Genehmigung des Oberbürgermeisters Roland Methling informierte jüngst der Ortsbeirat Dierkow auf seiner Sitzung.
Dabei handelt es sich um das Gebiet, das hinter dem Lärmschutzwall verläuft. In Toitenwinkel geht es um das Areal auf dem Landfahrerplatz. Sorge äußerte Morris Neu vom SC Viktoria Rostock, der das Areal betreibt. "Wer wird für die Kosten oder mögliche Schäden aufkommen", fragt Neu.
Ulrich Kunze, Pressesprecher der Stadt Rostock, beruhigt: "Das Konzept ist noch nicht fertig, die Frage der Finanzierung muss noch geklärt werden." Fest steht, dass bis Ende Februar eine klare Aussage fällt. "Bis dahin wird es eine Entscheidung geben, denn die Nichtregierungsorganisationen wollen auch Klarheit haben", so Kunze. Bei den genannten Plätzen handelt es sich um eine Maximalbelegung von 500 Personen. An der Konzeption ist eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Feuerwehr, des Stadt- und Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Stadtgrün. beteiligt..

[http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/15.02.07/23-15991814/23-15991814.html]

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G8-Gipfel: Infobroschüre für Demonstranten

Rostock (mvz). Der Tourismusverband des Landes bringt eine Broschüre mit Informationen zu Unterkünften speziell für die Gegner des G8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm heraus. Ein zentrales Problem ist nach Aussagen der Touristiker die Unterbringung der Demonstranten. Sie befürchten andernfalls "schlimme Bilder verwahrloster Camps", schreibt der Nordkurier. Zum G8-Gipfel im schottischen Gleneagles kamen 200.000 Demonstranten, in Genua 2001 waren es gar 250.000. Mit diesen Zahlen müsse auch Mecklenburg-Vorpommern rechnen, heißt es in dem Bericht.

[http://www.mv-zeitung.de/article14559.html]

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Borderpoint Dresden während des G8 Treffens in Heiligendamm

Wie schon bei den IWF-Gipfeln 2000 und 2002 wird es dieses Jahr einen Grenzinfopunkt in Dresden geben, um Leute, die an den Protesten gegen das G8 Treffen in Heiligendamm teilnehmen wollen, bei evtl. Schwierigkeiten beim Grenzübertritt zu beraten und verschiedene Hilfen anzubieten.
Wir beobachten die Situation an den Grenzen und geben allgemeine und aktuelle Tipps zum Grenzübertritt.
Sollten viele abgewiesen werden, verlagern wir einen Teil des Widerstands.
Es wird auch einen EA geben, falls Menschen beim Versuch die Grenze zu passieren, in Gewahrsam genommen oder verhaftet werden. Außerdem können AnwältInnen vermittelt werden.
Falls Einzelpersonen oder Gruppen einen Zwischenstopp in Dresden machen möchten, bieten wir Schlafplätze an und organisieren eine Pennplatzbörse.
Im AZ Conni stehen darüber hinaus kostenlos Rechner zur Verfügung, um sich über die aktuelle Situation in Heiligendamm zu informieren.
Der Infopunkt ist vom xxx bis xxx 24h besetzt. Alle weiteren Infos werdet Ihr auf unserer Homepage finden.
Infotelefon: +49 351 89960455
EA: +49 351 89960456
e-mail: n.n.
Homepage: n.n.
Die homepage wird folgende Rubriken (mindestens in deutsch und englisch)
umfassen:
* Borderpoint: Warum und weshalb...
* Anfahrtsskizze/Wegbeschreibung
* Aktuelle Situation an den Grenzübergängen
* Hinweise zur rechtlichen Situation (EA, Schengen-Abkommen) etc.
* Materialien (links zu WTWB, rote hilfe etc.)
* Andere Borderpoints

[http://dissentnetzwerk.org/node/680]

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Solidarische Grüße nach München und Essen

Von Warszawa aus senden wir solidarische Grüße an alle die heute in München gegen die NATO-Sicherheits-Konferenz oder in Essen gegen das G7-Finanzminister-Treffen auf der Straße sind.
Solidarischer Gruß vom Internationalen Treffen in Warszawa gegen die G8

In Warszawa (Polen) treffen sich gerade über 90 Aktivisten und Aktivistinnen zur Planung von internationalen Proteste gegen das G8-Treffen im Juni 2007. Wir kommen aus Polen, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Tschechische Republik, Finnland, Schweden, Dänemark, Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien, England, Scotland, Wales, Irland, Australien und Deutschland.

Von Warszawa aus senden wir solidarische Grüße an alle die heute in München gegen die NATO-Sicherheits-Konferenz oder in Essen gegen das G7-Finanzminister-Treffen auf der Straße sind.

Kapitalismus und Kriegslogik gehören zusammen und aus diesem Grund sehen wir unsere Proteste bzw. ihre Vorbereitungen als miteinander vernetzt an.

Wir freuen uns auf inspirierende internationale Proteste gegen den G8-Gipfel Anfang Juni rund um die Region Heiligendamm als auch an vielen anderen Orten in Deutschland, Europa und weltweit.

Break the borders - come together!

Stop NATO!

Hate G8!

Delete Capitalism!

See you on the beach in June!

[http://de.indymedia.org/2007/02/167984.shtml]

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G8-Treffen - der Gipfel der Überstunden

Auch Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein werden nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt, um für die Sicherheit rund um den G8-Gipfel zu sorgen. Fotos dpaIm Ostseebad Heiligendamm findet Anfang Juni der G8-Gipfel statt. Die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs laufen.
Kiel - Der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm wirft auch für die schleswig-holsteinische Polizei Schatten voraus. Nach derzeitigem Stand werden von etwa 7000 Beamten mehr als 1000 Einsatzkräfte für die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern sorgen.

"Es gibt eine Diskussion um die Sicherheit im Land und ungeklärte Fragen um den etwa zehn Tage dauernden Einsatz", sagte Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Etwa 14000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet werden in dem Ostseebad eingesetzt. Lediglich Hamburg schickt zur eigenen Sicherheit keine Beamten, weil Globalisierungsgegner bereits viele Gegendemonstration in der Hansestadt angekündigt haben. Derzeit wird der 13 Kilometer lange Zaun um das Gelände errichtet - die Kosten betragen allein dafür 12,5 Millionen Euro. Die ersten Kilometer sind bereits fertig und werden von Polizisten überwacht, damit Demonstranten keine Schwachstellen ausbaldowern können.

Das genaue Anforderungsprofil für die Landespolizei ist noch nicht genau spezifiziert. Fest steht, dass "Hundertschaften, Spezialkräfte, Wasserwerfer und Boote der Wasserschutzpolizei rüberfahren werden", sagte Jessica Wessel, Sprecherin des Landespolizeiamtes. Mit praktischen Übungen, die sich an den zu erwartenden Aufgaben orientieren, bereiten sich die Polizisten vor - taktische Einzelheiten gab die Sprecherin nicht bekannt.

Ab Mitte Mai werden erste Kräfte nach Heiligendamm gehen, um auch den Stab vor Ort zu unterstützen. "Bei dem Konzept für den G8-Einsatz wurde natürlich die Sicherheit in Schleswig-Holstein betrachtet. Es werden Kräfte im Land für den täglichen Dienst und Sondereinsätze bereitgehalten", sagte Wessel. Für die Kosten des Polizeieinsatzes kommt Mecklenburg-Vorpommern auf. Zum Hintergrund: Für den letzten Besuch von Georg Bush in Heiligendamm hat das Land für die Polizeiunterstützung 580000 Euro überwiesen bekommen.

Für die GdP mit 5500 Mitgliedern sind wichtige Punkte noch nicht geklärt: Absehbar ist, dass jeder eingesetzte Beamte in den Tagen bis zu 180 Stunden Mehrarbeit leisten wird. Für Personal und Material überweist das Nachbarbundesland die entstandenen Kosten an das Finanzministerium für den Landeshaushalt und nicht an das für die Polizei zuständige Innenministerium.

"Wir warnen davor, dass mehr Beamte als nötig als Söldnertruppe zum Geldverdienen in fremde Länger geschickt werden", sagte Rehr. Bisher nicht geklärt sei zudem, wie die geleisteten Überstunden vergütet werden. Abbummeln ist bei dem bereits vorhandenen Berg und dem eng gesteckten Veranstaltungskalender kaum möglich: Direkt nach dem Gipfel finden die Holstenköste in Neumünster und die Kieler Woche statt. Außerdem hat die Hamburger Polizei für den 6. Juni zum Fußball-EM-Qualifikationsspiel Deutschland gegen die Slowakei Unterstützung angefordert. Eine Urlaubssperre ist nicht auszuschließen. "Und das zu Zeiten, in denen den Beamten das Gehalt gekürzt wird", so Rehr.

Zudem weist die GdP daraufhin, dass nur Beamten in Heiligendamm eingesetzt werden sollten, die sich freiwillig melden. Untergebracht werden sollen die Kräfte in ehemaligen Kasernen der NVA. "Die Gebäude werden jetzt von einem Arbeitsmediziner der Landespolizei auf hygienische Standards begutachtet", sagte Rehr. Die Gewerkschaft fordert zudem, dass alle Polizisten mit der nichtbrennbaren Arbeitskleidung ausgerüstet werden. Und: Die Sicherheit im Land dürfe nicht vernachlässigt werden.

Nach Informationen unserer Zeitung soll allerdings der Betrieb der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin ebenso stark eingeschränkt werden wie die Tätigkeiten an der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz. Der komplette Bäderdienst soll abgezogen und die Schichtstärken in den Dienststellen größtenteils auf ein Minimum reduziert werden.

[http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=2068259]

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reflect! - Assoziation für politische Bildung und Gesellschaftsforschung und
buko - Bundeskoordination Internationalismus veranstalten in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm drei Seminare zu den Themen Sklaverei, Staat und G8: Mehr Infos und anmelden unter www.reflect-online.org

1.) "Die Machtfrage stellen - Globalisierungskritik im Anschluss an Antonio Gramsci"
(9.-11. März 2007, Werftpfuhl bei Berlin)

Wenn sich die Regierungen der westlichen Industrienationen im Mai 2007 zum G8-Gipfel treffen, um ihre Interessen an und in der gegenwärtigen und zukünftigen Weltordnung zu artikulieren und geltend zu machen, werden sie sich wieder einer mehr oder weniger organisierten, bunt gegen die neoliberalen Globalisierungsprozesse oder deren Folgen protestierenden "Multitude" gegenüber sehen. Wie lassen sich diese Konfrontationen von Macht, Gegenmacht, Antimacht oder gar Ohnmacht im Rahmen einer an Antonio Gramscis Hegemonietheorie anknüpfenden theoretischen Perspektive begreifen?

2.) "Sklaverei und Zwangsarbeit im 21. Jahrhundert"
(16.-18. März 2007, Naunhof bei Leipzig)

Sklaverei und Zwangsarbeit gelten gemeinhin als Phänomene der Vergangenheit.
Dennoch gibt es zu Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit Millionen Sklavinnen und Sklaven. Anhand von historischen und gegenwärtigen Beispielen wie versteckter Sklaverei in den westlichen Metropolen, Schuldknechtschaft in Südasien, Sklaverei im kolonialen und nachkolonialen Afrika, Sex-Zwangsarbeit diskutieren wir, wie sich Sklaverei und Zwangsarbeit angesichts einer zunehmend unsicherer werdenden Arbeitswelt, Globalisierung und weltweiter Arbeitsmigration verändern. Welche politischen Perspektiven zur Bekämpfung von Sklaverei und Zwangsarbeit gibt es?

3.) "the state that we are in - die G8 mit Nicos Poulantzas verstehen"
(neuer Termin: 11.-13. Mai 2007, Hamburg)

G8-Gipfel bilden seit einigen Jahren einen Höhepunkt für die Proteste
globalisierungskritischer Bewegungen. Dabei sind die politischen
Auseinandersetzungen und Proteste gegen die G8 wesentlich dadurch geprägt, welche Vorstellungen von Staat im Allgemeinen und der G8 als internationaler Staatlichkeit bei den AktivistInnen vorhanden sind. In diesem Seminar soll anhand der Staatstheorie von Nicos Poulantzas diskutiert werden, welche Form von internationaler Staatlichkeit die G8 seinem Staatsverständnis nach darstellt und wie dieses genutzt werden kann, um gegenüber neoliberalen Politikformen sowie der kapitalistischen Globalisierung Kritik zu formulieren und Widerstand zu organisieren.

[www.reflect-online.org]

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Akademisches Plakatemalen

Vor dem G-8-Gipfel veranstalten Studierende am OSI gemeinsam mit dem Institut eine Projektwoche. Themen: die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Treffen - und der Widerstand dagegen

Wenn im Juni diesen Jahres die Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands zu Gast in Deutschland sind, sollen die BerlinerInnen wissen, worum es bei dem Treffen in Heiligendamm geht. Eine studentische Initiative am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität ruft deswegen zu einem vorgelagerten Minigipfel anstelle der regulären Vorlesungen auf - und erhält dabei Unterstützung vom Institut. Die Projektwoche im Mai soll sich mit den Inhalten des Großereignisses auseinander setzen - und auch Formen des Widerstands dagegen thematisieren.
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Am OSI, einstmals Symbol angewandter Herrschaftskritik, riecht zwar heute nur noch wenig nach Straßenkampf und Widerstand. Manchmal kommt das Rebellische aber doch durch: Für ihre Pläne, eine Woche lang den kompletten Lehrplan gegen eine öffentliche G-8- und Globalisierungs-Themenwoche einzutauschen, erhalten die Studierenden die Unterstützung der ProfessorInnenschaft. Einstimmig votierte der Institutsrat dafür, sämtliche Institutsveranstaltungen vom 7. bis zum 11. Mai auf G 8 und Globalisierung umzumünzen. Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen sowie Workshops sollen das Programm ergänzen.
Für das politikwissenschaftliche Institut, das seine Forschung verstärkt auf internationale Politik ausrichtet, bietet die Aktionswoche Profilierungspotenzial. "Angesichts der Aktualität dieses Ereignisses steht es uns gut zu Gesicht, die aufgeworfenen Fragen zur Globalisierung und ihrer Zukunft auf der Höhe der Zeit zu reflektieren", sagt Institutsdirektor Peter Massing, sichtlich zufrieden mit der Initiative der Studierenden. Er wünscht sich eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung und erwartet Prominenz am Institut in Dahlem.
Wahrscheinlicher aber sind noch andere Gäste. Zwar richtet sich der öffentliche Minigipfel sowohl an die akademischen Zirkel selbst als auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Doch auch einer dritten Zielgruppe stehen die Türen offen: den globalisierungskritischen Gruppen. Wer das politikwissenschaftliche Institut kennt, weiß, dass die Aktionswoche einen Monat vor dem Gipfeltreffen an der Ostsee sich auch zum Widerstandscamp für die Protestbewegung entwickeln könnte: "Die institutionelle Aktionswoche ist eine Steilvorlage: zur Mobilisierung und zum Protest gegen eine unsägliche neoliberale Herrschaftshaltung", sagt Dennis Olsen, der am OSI studiert.
Das wiederum dürfte eine vierte Zielgruppe mobilisieren: den Verfassungsschutz. Der kennt sich am OSI schon aus. Erst im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Professor Peter Grottian - als prominentes Mitglied des Berliner Sozialforums - lange unter Beobachtung stand. Und über was an dem Institut so nachgedacht wird, das dürfte die Verfassungsschützer im Mai sicher wieder besonders interessieren.
Wer sich am Minigipfel mit eigenen Ideen oder Veranstaltungen beteiligen will, sollte daher bei der Kontaktaufnahme mit den Initiatoren auf die Wortwahl achten: G8amOSI@gmx.de.

[http://www.taz.de/pt/2007/02/06/a0232.1/text.ges,1]

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G8-"Pappnasen" protestieren gegen G8-Gipfel

Köln (epd). Mit Pappnasen und Schmähliedern wollen mehr als hundert Globalisierungskritiker auf dem Kölner Rosenmontagszug gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm protestieren. Im traditionellen "Zoch vor dem Zoch" werde mit meterhohen Puppen dargestellt, wie Jungmanager und Politikerkarikaturen "den globalen Pöbel" vor sich her treiben, kündigte das Netzwerk Attac am Freitag in Köln an. Beim "Pöbel" handle es sich um "Soldatengerippe, angekettete Bauern, zerlumpte Obdachlose", Frauen mit Kindern und Guantanamo-Häftlinge.
Die Globalisierungskritiker wollen den Angaben nach auch Süßigkeiten aus fairem Handel sowie imitierte Bahntickets für einen Sonderzug zum Weltwirtschaftsgipfel im Juni im Oststeebad Heiligendamm verteilen. Auf diese Weise soll zu Demonstrationen gegen den Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands aufgerufen werden. Attac kritisiert, die führenden Industriestaaten wollten "der Welt ihre menschenfeindliche Politik aufdrücken".

[http://www.epd.de/west/west_index_48036.html]