2009-08-21

21.8.2009 Strasbourg/ Baden-Baden

----------------------------------------------------------------------
Hausdurchsuchung gegen ein Mitglied des Rostocker Friedensbündnisses

Rückblende: Anfang April 2009 fanden im französischen Strasbourg Proteste der internationalen Friedensbewegung statt. Anlass war ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der NATO-Staaten zum 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses. In einem internationalen Aufruf der Friedensbewegung zu Protesten gegen den Gipfel hieß es:

Source: http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/antimilitaristischer-blog/204

----------------------------------------------------------------------
Colmar und Freiburg: Nato-Gegner vor Gericht

Der Nato-Gipfel in Straßburg hat gleich zwei juristische Nachspiele. Gerichte in Freiburg und Colmar befassten sich mit zwei Nato-Gegnern. Das Ergebnis: Eine Bewährungsstrafe und ein verschärftes Urteil.

In Freiburg wurden das Geschehen bei einer Kundgebung am 30. März verhandelt. Weil er während der Freiburger Anti-Nato-Demo einen sogenannten Rauchkörper warf, hat das Amtsgericht den 21-Jährigen zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein Polizeibeamter hatte den Angeklagten als Werfer identifiziert.

Source: http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/colmar-und-freiburg-nato-gegner-vor-gericht

----------------------------------------------------------------------
Nato-Gipfel-Gegner: Hat Justiz zu hart geurteilt?

Ein Offenburger Rechtsanwalt wirft der Justiz in Straßburg Schwarze-Block-Hysterie vor. Sein Argument: Deutsche Gegner des Nato-Gipfels würden härter bestraft als andere. Jetzt wurden zwei Urteile gegen Studenten korrigiert.

STRASSBURG/COLMAR. “Dass die Deutschen hier härter angefasst wurden als andere, das sagen die Fakten.” So kommentiert der Offenburger Rechtsanwalt Reinhard Kirpes die Entscheidungen des Berufungsgerichtes in Colmar. Zum zweiten Mal hat dort die Justiz ein Urteil gegen einen deutschen Studenten korrigiert, der vor dem Nato-Gipfel im Frühjahr in Straßburg festgenommen und zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/nato-gipfel-gegner-hat-justiz-zu-hart-geurteilt--18226822.html

----------------------------------------------------------------------
Hakenkrallen "Made in Germany"?

Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit “Hakenkrallen” präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus

In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen (1). Den Betroffenen dieser “Operation Taiga” wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Einige von ihnen sollen wenige Tage zuvor mit sogenannten “Hakenkrallen” an Oberleitungen von Bahnlinien versucht haben, Züge zum Halten zu zwingen. Im Dörfchen Tarnac im Südwesten Frankreichs, wo die Verhafteten zusammenleben, hatte die maskierte Polizei Fotografen und ein Fernsehteam zur Razzia mitgebracht. Die Reporter präsentierten den geneigten Zuschauern die vermeintlichen Verantwortlichen für stundenlange Zugverspätungen der Hochgeschwindigkeitszüge TGV im Frühstücksfernsehen.

Trotz fehlender Beweise und bestenfalls dürftigen Indizien dauerte es beinahe sieben Monate, bis mit Julien Coupat der letzte der Beschuldigten vorläufig aus der Haft entlassen wurde.

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30823/1.html

----------------------------------------------------------------------
„Hört auf zu heulen, es hat gerade erst angefangen...“

Irrungen und Wirrungen der Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und Angeklagten

Mit unserem Text wollen wir Fragen und Diskussionen provozieren, vor allem bei sich organisierenden Zusammenhängen und Gruppen, die zu sozialen Unruhen aufrufen und Gruppen, die Solidaritätsarbeit mit und für Gefangene und Angeklagte machen.

In den letzten Jahren gibt es eine verstärkte Diskussion um Repression. Scheinbar immer neue Stufen der Eskalation werden erkannt und beschrieben. Wir denken, dass wir es nicht mit einer neuen, höheren Stufe der Repression zu tun haben. Verändert und erweitert haben sich die Mittel der Repressionsorgane, auch auf Grund der verbesserten technischen Möglichkeiten (zum Beispiel: DNA-Analysen, Digitalisierung der Telefontechnik und damit leichtere Überwachung dieser). Paragrafen wurden den veränderten Bedingungen angepasst (auch international) und neue Feindbilder geschaffen. Insgesamt gab es aber unserer Meinung nach in Deutschland nach 1968 Zeiten, in denen die Repressionsorgane viel stärker agiert haben als heute.

Source: http://einstellung.so36.net/de/soli/1524