2009-07-03

3.7.2009 L'Aquila -- Genua -- Strasbourg/ Baden-Baden

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G8 2009, aus Rom, mit Blick nach L' Aquila und die Welt

“Sieben Winde in den Kalendern und Geografien von Unten. Der Erste Wind – Eine würdige, wütende Jugend” (Subcomandante Marcos, Ezln, Chiapas, Mexico, Botschaft (1) an das rebellische Griechenland, Dezember 2008).

Am 8., 9. und 10. Juli wir der Präsident und Herrscher des italienischen Volkes Silvio Berlusconi in der Festungsanlage eines Polizeikorps in Coppito in der Umgebung von L’ Aquila, inmitten von durch das Erdeben in den Abruzzen zerstörerisch versehrten Landstrichen und Menschen das Gipfeltreffen der acht “Großen” der Erde beherbergen: da, wo auf sein ausdrücklichs Geheiß der der globalen Krise gewidmete Gipfel hinverlegt wurde, der ursprünglich an den sardischen Küsten von La Maddalena und auf einem Luxusliner in den Gewässern der Costa Smeralda (2) geplant war.

So konkretisiert sich auch auf der Ebene des Images der durch den Großprovinzstatthalter (3) des Spekulations- und Kriegssystems, auf den diese Krise zurück zu führen ist, der Versuch der Relegitimierung der verheerenden politischen global governance, beim dem es nicht von Ungefähr zur Transformation des G8 in G14 und G21 kommen wird.

Der Situationist der Reaktion Berlusconi bietet auf diese Weise den mächtigen der Erde – und dem durch den Ausnahmezustand verlangten Unterfangen, ihren “Club” zu erweitern – die Möglichkeit, wie er selbst sagte, Mäßigkeit zur Schau zu stellen: ein Spektakel, das man sich als der Bewältigung der in allen Winkeln der Erde wachsenden Feindseligkeits- und Rebellionssignale gegen strategische Entscheidungen, die in den Dienst der Interessen der wenigen Multis, die nahezu den gesamten globalen Reichtum ausbeuten und über 1 Milliarde Personen auf der Welt in den Hunger treiben gewachsen vorstellt.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/G8_2009_Aufrufe/7388.html

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Zu den Mobilisierungstagen gegen den G8

“Alles, was Teil von mir ist wird enden, außer jener letzte Zentimeter Freiheit. Ein Zentimeter ist klein und zerbrechlich, er ist aber die einzige Sache auf der Welt, die es sich lohnt, zu besitzen, wir dürfen ihn nie verlieren, ihn nie zum Verkauf aussetzen und wir dürfen nicht erlauben, dass er uns gestohlen wird”. [Alan Moore]

Die am vergangenen 1. Juni in L’ Aquila abgehaltene Vollversammlung hat – was angemessen war – die Vergabe eines Mandats an die nach dem Erdbeben vom 6. Juli entstandenen Komitees zum Ergebnis* gehabt, damit sie die möglichen Initiativen während der G8 Tage aufzeigen.

In den darauf folgenden Tagen versammelten sich die Komitees, die eine bunt gefächerte Wegstrecke von Initiativen aufgezeigt hatten, denen, am 6. Juli mit einem Fackelzug für “Wahrheit und Gerechtigkeit” beginnend, auch in einem Sozialforum am 7. Juli Leben hätte eingehaucht werden sollen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/G8_2009_Aufrufe/7387.html

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Anarchisten planten Anschlag auf Bahnlinie

40 Verdächtige – Durchsuchungen in mehreren Städten

Rom – Zwei italienische Anarchisten, die nach Angaben der Polizei einen Anschlag auf eine Bahnlinie in Mittelitalien planten, sind festgenommen worden. Die beiden Männer planten demnach ein Attentat auf der Bahnstrecke zwischen der Stadt Orte in der Provinz Viterbo und der Adria-Hafenstadt Ancona, teilte die Polizei am Freitag mit.

Im Rahmen der Untersuchung nahm die Staatsanwaltschaft von Perugia Ermittlungen gegen 40 mutmaßliche Anarchisten wegen umstürzlerischen Plänen auf. Durchsuchungen wurden in mehreren italienischen Städten durchgeführt.

More: http://derstandard.at/fs/1246541297437/Polizei-Anarchisten-planten-Anschlag-auf-Bahnlinie

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G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der “Sicherheitsarchitektur” zum G8-Gipfel (1) fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet (2)). Rund 40 Regierungsdelegationen (3) werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L’Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L’ Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und “integrierte Kontrollsysteme”

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando (4)) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30612/1.html

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"Keine Demonstration auf dem Viale Ferrarin"

Flughafen abgeriegelt, Zaun ist off limits

Diego Neri

Dal Molin. Die Ordnungskräfte setzen die ersten Marken für die Demonstration gegen den amerikanischen Stützpunkt am kommenden Samstag: Man wird die Demonstration auf dem Viale del Verme stoppen. Sich dem Zaun nähern wird unmöglich sein. Der Präfekt: "Jede Übertretung wird bestraft werden". Die Gemeinde wird einige Straßen sperren, um den Umzug der 10000 zu ermöglichen.

01/07/2009

Vicenza. Die Demonstration wird auf dem Viale Dal Verme stoppen müssen: Viale Ferrarin wird durch einen Polizeiriegel abgesperrt sein. Und niemand wird sich der Umzäunung der Militärbaustelle nähern dürfen, die unter der Besatzung von SETAF-Carabinieri stehen wird, an deren Seite sich zahlreiche Kräfte zur Verstärkung gesellen werden.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7380.html

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LEGAL ASSISTANCE FOR THE G8

On the occasion of the demonstrations that will be held in Rome and l'Aquila during the g8 summit Legal Team Italia, Legal Team Europa and AED (European democratic lawyers) have organised a service of legal assistance in order to defend the foundamental rights of free belief, mouvement, information.

In these days the italian parliament is approving the so-called “pacchetto sicurezza” that is a serious attent to civil liberties and costitutional guarantees and it's important to affirm that the freedom of demonstrations should have no limits.

People who in these days need legal assistance can contact the following frameworks:

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/G8_2009_english/7386.html

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Border assistance

In the days of g8 in Italy there will be a border assistance organised by LegalTeamItalia.

People coming to Italy for g8 demonstrations if stopped at the Italian border can call for help the following lawyers:

More: http://www.legalteamitalia.it/new

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Terrorismus: Ermittlungsverfahren zu den neuen Roten Brigaden - Untersuchungsgericht in Rom bestätigt die Verhaftung von dreien

Rom, 30. Juni - (Adnkronos) - Luigi Fallico, Bruno Bellomonte und Bernardino Vincenzi, die am vergangenen 11. Juni verhaftet wurden, weil man ihnen vorwirft, die Fortführer der Aktivität der neuen Roten Brigaden um Nadia Desdemona Lioce zu sein, bleiben in Haft. Das Untersuchungsgericht unter dem Vorsitz von Vittorio Pazienza hat den Widerspruch der Anwälte Antonio Ciacco und simonetta Crisci abgewiesen, die den Widerruf des vom Ermittlungsrichter von Rom Maurizio Caivano unterzeichneten Befehls über vorbeugende Haft beantragt hatten. Subversive, als bewaffnete Bande konstituierte Vereinigung und Verletzung des Waffengesetzes sind die für die drei, die Widerspruch einlegten sowie für Riccardo Porcile und Gianfranco Zoja, die keinen Widerspruch einlegten, gemutmaßten Straftaten.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7376.html

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Späte Nachwehen des G-8-Gipfels von Genua

Haft für Ex-Polizeichef beantragt – Wegen Anstiftung zu Falschaussagen über Polizeigewalt gegen Demonstranten

Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.

Im vergangenen November war bei einem Prozess nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G-8-Gipfels in Genua mehr als die Hälfte der 29 Angeklagten freigesprochen worden. Unter den 16 Freigesprochenen sind auch drei Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Zu insgesamt 35 Jahren und sieben Monaten Haft verurteilte das Gericht in Genua die übrigen 13 Angeklagten.

More: http://derstandard.at/fs/1245820584021/Spaete-Nachwehen-des-G-8-Gipfels-von-Genua

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Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner

„Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (Drs. 16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mindestens drei Erkenntnisse aus der Anfrage sind bemerkenswert:

More: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1326

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Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle

Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur “Strategie der inneren Sicherheit” für die EU

In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das “Stockholm Programm” vorlegen ( “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit (1), Kritik am “Stockholm Programm” (2)). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem “Prinzip der Verfügbarkeit” (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. Mit Institutionen wie Europol und Frontex schafft sich die EU supranationale innenpolitische Kompetenzen und entwickelt ein eigenes (grenz-)polizeiliches Profil.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni eine ausführliche Auswertung (3) des ablaufenden “Haager Programms” vorgelegt und Vorschläge (4) für das “Stockholm Programm” präzisiert. Bis dahin vermittelte lediglich die letztes Jahr veröffentlichte, vage gehaltene Wunschliste der EU-Innenminister ( Die Wünsche der EU-Innenminister (5)) eine Ahnung von den geplanten einschneidenden Veränderungen.

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, will (6) mit dem “Stockholm Programm” eine “domestic security strategy for the EU” entwickeln:

“National frontiers should no longer restrict our activities”.
EU-Vizepräsident Jacques Barrot

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30648/1.html