2009-06-22

22.6.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- L'Aquila -- Heiligendamm

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NATO-Gegner zu Bewährungsstrafen verurteilt

Drei NATO-Gegner sind in Frankreich zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie beim Gipfel der Allianz im April in Straßburg mit Terpentin, Alkohol und Schutzbrillen gefasst wurden. Ein Gericht in Straßburg sah als erwiesen an, dass die 19, 21 und 26 Jahre alten Männer aus Tours Molotow-Cocktails für die Demonstration herstellen wollten. Die Beschuldigten bestritten dies. Nach eigenen Angaben wollten sie im Camp der NATO-Gegner nur ein "Freudenfeuer" entzünden.

More: http://www.123recht.net/article.asp?a=44337&ccheck=1

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Blick auf die Repression vor, während und nach dem NATO-Gipfel-Protest in Strassburg 2009

„Meine Kugelschreiber wurden sichergestellt, weil sie als Waffe angesehen wurden.“ (T23)

Inhalt:

Einleitung
I : DAVOR : Strasbourg, eine Stadt in der Festung
1 : Die öffentlichen Versammlungen
2 : Die Absicherung der offiziellen Gebäude
3 : Verhandlungen mit der Präfektur
4 : Rote Zone, Verbot der Transparente, Schließung der Universität
5 : les référés liberté (cut here)
II : WÄHREND : Strasbourg, eine rechtlose Stadt
III : NACHHER : Eine Sündenbockjustiz
1 : Bilanz Legal Team/ Medical Team
2 : Die Schnellverfahren
3 : Die anderen Prozesse
4 : Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
ZUSAMMENFASSUNG

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/7303.html

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Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 11. Juli 2009 in Freiburg

Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!

Das alljährliche Treffen der führenden Wirtschaftsnationen, welches zuletzt 2007 rund um Heiligendamm und 2008 in Japan Gegenstand heftiger Proteste war, findet diesmal vom 8. bis 10. Juli in Italien statt. Acht Jahre nach Genua ist und bleibt der rechtsradikale Premier Silvio Berlusconi Gastgeber des Gipfeltreffens. Damals erschoss die italienische Polizei einen Demonstranten und folterte Dutzende. Der Premier setzte sich für Freisprüche ein, Verantwortliche wurden teilweise auf EU-Ebene befördert.
Zehn Jahre nach der Blockade des Treffens der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 zeigt sich das die führenden Industrienationen ihre ausbeuterischen und gewalttätige Wirtschaftspolitik, ungeachtet massiver Kritik weiter verfolgen. Diese Politik hat zur heutigen Krise geführt. Nur Repression bleibt zur präventiven Aufstandsbekämpfung übrig.

More: http://kontrollverlust.blogsport.de

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L’Aquila and the others, beyond the G8

Das römische NoG8-Netzwerk begrüßt den von der italienischen Versammlung vom 1. Juni verfassten Aufruf "L'Aquila e le altre - L'Aquila und die Anderen". Das Netzwerk stimmt für eine Woche verbreiteter Mobilisierung Ab derersten Juli-Woche bis zu den Gipfeltagen der Staats- und Regierungsführer über die globale Krise in Coppito. Begleitet von der Demonstration gegen die Verdoppelung des US-Militärstützpunkts in Vicenza am 4. Juli. Das NoG8-Netzwerk teilt die Meinung, dass diese Art der Mobilisierung ein gute Herangehensweise ist, mit der man lang und wirkungsvoll Konflikte vertieft und soziale Praktiken vorantreibt, die die einzelnen Kämpfe vor Ort kennzeichnen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7292.html

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G8: Kontrollstellen Südtirol

Anlässlich des G8-Gipfels in L’Aquila hat die Regierung beschlossen, das Schengen-Abkommen für 18 Tage außer Kraft zu setzen.

Zwischen dem 28. Juni und dem 15. Juli 2009 wird es damit an den italienischen Grenzen wieder Kontrollen geben.

In Südtirol werden Straßenkontrollen am Brenner - sowohl auf der Autobahn, als auch an der Staatsstraße -, am Reschen, in Taufers im Münstertal, in Winnebach, am Timmelsjoch sowie am Stallersattel durchgeführt.

Darüber hinaus wird in den Zügen, die über den Brenner und Innichen nach Österreich führen, kontrolliert.

More: http://www.stol.it/Artikel/Chronik/Lokal/Schengen-wird-fuer-G8-ausgesetzt-Kontrollen-an-Staatsgrenzen

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Staatsanwalt prüft Klage gegen G8-Polizisten

Rostock/Potsdam (dpa) - Zwei Jahre nach den Massenprotesten zum G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm hält die juristische Aufarbeitung noch immer an. So will die Staatsanwaltschaft Rostock bis Ende Juni darüber entscheiden, ob gegen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen Anklage erhoben wird. Die zum Schutz des dreitägigen Treffens im abgeriegelten Ostseebad abgestellten Beamten werden für die schwere Augenverletzung eines Demonstranten aus Potsdam verantwortlich gemacht. Der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann wies gestern den Vorwurf schleppend verlaufender Ermittlungen zurück. Die Behörde habe das Verfahren selbst von Amts wegen begonnen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Heiligendamm_2007/G8_2007_deutsch/G8_2007_Repression/7299.html

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Staatliche Konstrukte

Über die Kontinuität von RZ bis mg

Im Verlauf des mg-Prozesses ist wiederholt die Entstehungsgeschichte der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe” thematisiert worden. Dieser Text will einige Aspekte davon zusammenfassen.

Die geladenen Zeugen des BKA ermittelten jahrelang zur „militanten gruppe” und werteten Texte aus. Sie haben sich ein Bild dieser Gruppe und ihrer Vorgeschichte zurecht gelegt, an dem sie nicht im geringsten zweifeln. So können sie in ihr Konstrukt, das auf unbewiesenen Hinweisen des Verfassungsschutzes basiert, problemlos auch Widersprüche integrieren.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Militanz/7297.html

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Über Observationen

Nachfolgender Text stammt aus der empfehlenswerten 52-seitigen Broschüre „Ehemalige Mitarbeiter der radikal zum 13.6.1995, dem Davor & Danach” von Ende der 1990er. Einige radikal-Redakteure nahmen die Repression gegen ihr Zeitungsprojekt zum Anlass einer umfassenden Reflexion und sprachen über gemachte Fehler innerhalb ihrer verdeckt organisierten überregionalen Struktur. Das zehnte Kapitel der Broschüre dreht sich um die Observationen der radikal-Mitarbeiter im Zeitraum von 1993 bis 1995. Nachfolgend dokumentieren wir dieses Kapitel erstmals im Internet.

Es ist – ebenso wie die gesamte Broschüre – noch heute sehr aufschlussreich.

More: https://einstellung.so36.net/de/observation