2009-06-15

15.6.2009 L'Aquila -- Huntsville -- Heiligendamm

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No G8 Turin: Das Polizeipräsidium auf der Suche...

11.06.2009

Die von Ansa* verbreitete Meldung, durch die wir von der Stellungnahme der Associazione Stampa Subalpina** gegen die eindringliche Bitten des Turiner Polizeipräsidenten erfahren haben ist wenige Tage alt: das Turiner Polizeipräsidium sucht verzweifelt Fotos und Videos, damit sie die inquisitorische Ausleuchtung des großartigen Oppsitions- und Konflikttages anlässlich des G8 University Summit in Turin vom vergangenen 19. Mai. Offensichtlich hält man das von den "corrisondenti in Piazza" *** der Digos und von den bezahlten Journalisten, die dem Polizeipräsidium zu Diensten stehen gesammelte Material für nicht ausreichend... man will wohl mehr. Die anomale Welle**** hatte sich für ihren Teil klare und von allen geteilte Leitlinien und Ziele gesetzt - sie hat getan, was sie gesagt hat und es vermocht, eine (im Verhältnis zu all ihren nationalen Gliederungen) diffuse Konfliktebene zu beschreiten, die im Vergleich zum heißen Herbst des Kampfes einen zusätzlichen Schritt dargestellt hat und einen weiteren Schritt im kommenden, noch heißeren Herbst vorbereitet. Schon am 19. Mai hat die Welle sich in Turin vom ersten Moment an mit der Repression auseinander setzen müssen, die auf jede echte Erzeugung von Konflikt folgt: Mit nüchternem Verstand und klarem Bewusstsein bei der Betrachtung des repressiven Aspektes als Folge der realen Durchschlagkraft der Welle, die den G8 überrollt hat und sich in Vorbereitung der Abweisung jeden - im Angesicht der Unaufhaltsamkeit der Welle ohnehin zum Scheitern verurteilten - Aufgebots auf der Straße artikuliert hat, hat sie eine kapillare Kampagne für die Befreiung von Alessandro und Domenico auf die Beine gestellt.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7273.html

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Solidarität für die Verhafteten vom 10. Juni!

Es lebe der Kampf für die UnabhängikeiT!
Es lebe der Kampf für den Sozialismus!

Am Mittwoch, den 10. Juni 2009 ist in Rom der Genosse Bruno Bellomonte verhaftet worden, der alsw nationale Leitfigur Mitglied im Direttivu Politicu Natzionale* der Organisation a Manca pro s'Indipendetzia ist.

Den bruchstückhaften Nachrichten nach, die wir erhalten haben, gehört der Genosse Bellomonte zu den fünf Verhafteten im Zuge eines Antiterror-Ermittlungsverfahrens, das sich vermutlich um Organisationen in Verbindung mit den Brigate Rosse - Partito Comunista Combattente dreht.

Wie es scheint, wird ihm und den anderen Verhafteten die Beteiligung an eine subversive bewaffnete Zusammenrottung vorgeworfen - obwohl, wir wiederholen es, die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, noch sehr bruchstückhaft sind.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7264.html

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Überlegungen zu den Verhaftungen vom 10. Juni

13.06.2009

- Kennen Sie Luigi Fallico?
- Nein
- Und Gianfranco Zoja?
- Auch nicht
- Riccardo Porcile: kennen sie den?
-Nein, ich kenne ihn nicht. Ich kenne keine von diesen Pesonen

Und das stimmt auch. Von diesen Fallico, Zoja, Porcile, hatte ich bis heute nie etwas gehört. Ich kenne aber Gigi. Und gian. Und Massi, einer von den "sussisi" *. Hätten sie ihre Namen genannt, hätte ich gesagt, dass ich sie wohl kenne. Und dass ich mit ihnen gegessen, getrunken, gelacht, und frei diskutiert habe, unter herrlichen ligurischen, römischen und sardischen Sonnen.

In den Zeitungen lese ich heute, dass Gino bekannt war als der "Bilderrahmenmacher". Während Gian der "Waffenmeister" war. Massi - und das kann nicht von der Hand gewiesen werden - wird als "der Bauer" bezeichnet. Weiterhin aus den Zeitungen bekomme ich - weiterhin heute - viele weitere vorher noch nie bekannt gewordene Informationen über diese compagni. Vor allen Dingen, erfahre ich, dass sie "Terroristen" sind.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7279.html

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L' Aquila und die anderen*

Wir sind gegen den G8 und und wir sind besonders gegen den G8 in L' Aquila. Dieses Territorium schickt sich an, die dramatischste Phase in der Zeit nach dem Erbeben zu durchleben, in der die Militarisierung den Evakuierten die unter dramtischen Umständen in den Zeltlagern und allgemein auf dem gesamten abruzzischen Territorium leben, immer heftiger zusetzt, während jeder Versuch der Partizipation im Keim erstickt wird und die Tragödie im Zuge des Bauspekulationsplans, den die Regierung Berlusconi schon in der Schublade hatte, zum Schnäppchen wird. Dieser Notstand lässt aber niemanden außen vor: die im Dektret 39/2009 verbürgte, autoritäre Praxis stellt einen Demokratiealarm dar, das die Zukunft unseres ganzen Landes betrifft.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7278.html

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Frei vom G8 und von der Repression. Recht auf Demonstration in den Abruzzen

12. Juni 2009

Man hätte darauf wetten können! Pünktlich am Vorabend des G8 in L' Aquila ist es zur Provokation gekommen - zur Drohung, auf dass sie auf die Gesamtheit der no global Bewegung laste, die sich darauf vorbereitet, das Recht und die Pflicht auszuüben, genau in den Abruzzen zu protestieren, wo Berlusconi versucht, es zu verhindern, in dem er die Erdbebenopfer in Geiselhaft nimmt.

Seit 48 Stunden hat die römische Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung von Digos* und Ucigos** die x-te getürkte und medial ausgerichtete Antiterror-Ente in die welt gesetzt, die 6 Verhaftungen und 15 Durchsuchungen (in Rom, Mailand, Genua und auf Sardinien) mit großem Paukenschlag, um die "Entdeckung" von unvorstellbaren Zellen für den Wiederaufbau der roten Brigaden!

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7275.html

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Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung

J. de St. Leu, Matthias Monroy

G8 und EU basteln nach “italienischem Modell” an neuer “Sicherheitsarchitektur”

Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine “weltweite Kooperation” in Sicherheitsfragen voranzutreiben ( G8 strebt World Governance an (1)). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem “italienischen Modell” die Leistung von Prozessen, Strukturen und Techniken zu optimieren und für eine “globale Sicherheitsarchitektur” “revolutionäre” Akzente zu setzen. Über die italienischen Gastgeber rückt Afrika in Fragen der Migrationsabwehr in den Vordergrund.

Offizielle Tagesordnungspunkte (2) des G8-Ministertreffens in Rom waren Piraterie, die “italienische Methode der Beschlagnahme von Vermögen der organisierten Kriminalität”, die Rolle der EU in der “Bekämpfung illegaler Migration”, der Ausbau eines “Kampf gegen Terrorismus” und die Erstellung einer “blacklist” von Webseiten.

Weitere Konferenzteilnehmer waren der Vize-Präsident der EU-Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot, die Justiz- und Innenminister der tschechischen Republik (3), sowie die Leiter von Interpol (4), UNODC (5) und UNICRI (6).

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30527/1.html

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Bericht und Überlegungen zur landesweiten Vollversammlung vom 1. Juni in L' Aquila in Hinblick auf den G8

Obwohl weniger als ein Monat bis zur Eröffnung der G8 Arbeiten fehlt, ist der Weg dicht mit Schwierigkeiten gepflastert und an Momenten der kollektiven Reflexion noch dünn gesät. Dem Versuch der Regierung, die Kämpfe durch die Streuung von “Ressortgipfeln” über das gesamte Territorium des Landes zu fragmentieren, addiert sich die heuchlerische Spekulation mit dem Drama, das die abruzzischen Bevölkerungen durchleben, die, über die Aufwiegelung der Gemüter gegen eine befürchtete “Invasion” von nur weitere Zerstörung und Unordnung über die schon tragische Situation in den Abruzzen bringenden, barbarischen Horden", auf das Schüren der irrationalen Ängste der Leute abstellt. Aus diesem Blickwinkel bezweckt der Schachzug, den Gipfel von der Insel La Maddalena in die durch das Erdbeben vom 6. April verwüstete Stadt L’ Aquila zu verlegen die Wiederaufwertung des Images der Regierung, die Bereitung des Weges für gigantische Spekulationsprojekte und die Erzeugung von schwierigen Umständen für die Bewegungen, die seit Jahren gegen die internationalen Gipfeltreffen opponieren.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7268.html

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Canadian law enforcement community to directly access essential INTERPOL databases

Ottawa – June 12th, 2009. Canada is set to become one of the first countries in the world to provide police officers nationwide with technology to gain immediate access to INTERPOL’s vast international criminal databases.

“This project will have a positive and immediate impact on Canada’s ability to fight global crime,” said Public Safety Minister Peter Van Loan. “We are providing law enforcement with the tools they need to prevent attacks on our security, and make communities safer.”

More: http://news.gc.ca/web/article-eng.do?m=/index&nid=458509

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Wasserwerfer-Opfer verklagt Polizei

Der Potsdamer Steffen Berger wurde beim G8-Gipfel in Rostock von einer Wasserkanone am Kopf getroffen und erblindete daraufhin auf dem linken Auge. Jetzt, zwei Jahre nach dem Unglück, will er die Polizisten auf 30.000 Euro Schmerzensgeld verklagen.

Er wollte mit Freunden friedlich gegen die Politik protestieren. Plötzlich schoss jedoch ein Wasserwerfer auf ihn und andere Leute. Als die umstehenden den am Boden liegenden Berger sahen, riefen sie und der Wasserstrahl stoppte.

Der zweifache Vater meint, der Polizist habe mit voller Absicht auf sein Haupt gezielt.

More: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=769454