2009-06-06

6.6.2009 L'Aquila -- London -- Strasbourg/ Baden-Baden

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Die Solidarität stärkt die Einheit und das gegenseitige Vertrauen. Danke für die Unterstützung

Von Domenico Sisi

Hallo an alle, liebe compagni und compagne, Studenten und Studentinnen, Proletarier und Proletarinnen - ich bin Domenico Sisi, nach vierzehn Tagen soeben aus der Haft entlassen, und ich schreibe Euch, um mich bei Euch für die Solidarität zu bedanken, die ihr mir habt zuteil werden lassen, in dem ihr die Freilassung von mir und von Alex gefordert habt.

Genau genommen, stehe ich von 20:00 bis 7:00 unter Hausarrest und über Tag unter Residenzzwang in der Gemeinde Beinasco bei Turin. Das Gleiche gilt für den compagno Alex in seiner Stadt (Sassari). Sicher ist es eine leichtere Verwahrungsmaßnahme; sie wird mich jedoch weitestgehend daran hindern, bei den alltäglichen Initiativen an Eurer Seite zu sein. Ich werde aber versuchen, präsent zu sein und irgendwie meinen Beitrag zu leisten.

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Manifest für den Gegengipfel zum Wirtschafts-G8 in Lecce vom 12. bis zum 13. Juni 2009

2001 traf sich die Group of eight in Genua. Es wurden Tage der brutalen Außerkraftsetzung der Bürgerrechte, die zusammen mit der Erinnerung an und dem Schmerz wegen dem Tod von Carlo Giuliani immer noch auf dem kollektiven Bewusstsein lasten. Es waren auch Tage, an denen die "Großen der Erde" das neue Kredo der neoliberalen Globalisierung herunterleierten, als handle es sich um eine neue universelle Religion. Ihren Angaben nach, war die Welt im Begriff, einen witschaftlichen und politischen Triumphzug zu erleben: der neue transnationale Kapitalismus würde dank den Chancen der Mondialisierung allen, die hätten zu Reichtum kommen wollen, Profite garantieren. Die vorgeschlagenen Rezepte griffen die Forderung auf, die Produktionen dorthin zu delokalisieren, wo man die Arbeiter mit Hungerlöhnen bezahlte , während die in der westlichen Welt herangereiften Rechte durch eine wilde Politik der hemmungslosen Prekarisierung der Arbeit (sie nannten das "Flexibilität) verstümmelt wurden.

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[Lecce] NO G8 Economia* - Aufruf zur Beteiligung und Mobilisierung

Der G8 Wirtschaftsgipfel wird am 12. und 13. Juni in Lecce abgehalten. Dort werden die Wirtschaftsminister der acht "Großen" samt der Häupter der einschlägigen Banken und der Vorsitzende der EZB, der europäischen Zentralbank hinkommen.

Wir wollen bekräftigen, dass sich die G8 die Steuerung der Wirtschaft des Planeten nicht anmaßen können, und schon gar nicht in der Lage sind, die um sich greifende Wirtschaftskrise, zu lösen, die sie selbst verursacht haben.

Die NoG8-Koordination Lecce, die aus einer sehr breiten Vernetzung von Zusammenschlüssen aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Zusammenhängen in der Welt der religiösen Linken und des Volontariats, die an den Gipfeltagen ein Gegen-Gipfel ausgerufen haben, um:

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G8, 5000 gegen die Innen- und Justizminister auf der Straße

Den einzigen kleinen Anlass zur Sorge hat es wegen einer Provokation von Ultrarechten gegeben

Es sollte die Generalprobe für den im Juli in L' Aquila stattfindenden G8 werden, das war zumindest die Prognose der Ordnungskräfte - so ist dem aber nicht gewesen. Die Protestdemonstration gegen den Gipfel der Innen- und Justizminister hat sich zahlenmäßig nicht als uferlos erwiesen, beim Abschluss der Demonstration haben die Veranstalter 10000 Teilnehmer gezählt, eine Schätzung, die vom Polizeipräsidium mehr als halbiert* wurde. Der einzige Moment der Spanung hat sich auf der Piazza Vittorio im Esquilino-Viertel ereignet, als es zu einer kleinen Provokation von Ultrarechten gekommen ist, auf die ein Grüppchen, das sich hierzu aus der Demonstration löste, geantwortet hat. Bald ist wieder Ruhe eingekehrt, die fünf Demonstranten wurden erkennungsdienstlich behaneelt und gleich wieder entlassen.

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G8 in L' Aquila - Maroni: Schengener Abkommen aussetzen
Innenminister stimmt friedlichen Demonstrationen zu, "Gewalttäter müssen aber abgeblockt werden"

03/06/2009

(IRIS) - Rom, 3. Juni - Mit Blick auf den G8 unter italienischer Präsidentschaft anfang Juli "haben wir schon allen Länder des Schengener Abkommens einen offiziellen Brief zugesandt, um ihn, wie es anlässlich von wichtigen Events vorgesehen ist, um ihn, als temporäre Maßnahme, zu blocken". Das teilte der Minister des Inneren, Roberto Maroni, bei einem Interview an "Panorama del Giorno" aud Canale 5*.

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Was sich seit Genua 2001 in der Bewegung geändert hat

Samstag, 30. Mai 2009

Heute Demonstration gegen den G8 in Rom. Auf der Straße: junge Menschen, prekäre Arbeiter und Invisibili* - "Nennt uns aber nicht länger no global"

Seit 36 Stunden tauchen sie wie ein um den Goliath tanzender David blitzschnell und lärmend in Grüppchen von einigen Dutzend auf, um dann wieder zu verschwinden. Und um woanders wieder aufzutauchen. In einer symbolischen Übertretung von "roten Zonen", die den Umfang der den Migranten verweigerten Rechte beschreibt, die jene Grüppchen von einigen Dutzend, die "Nein dem G8, nein dem Sicherheitspaket" und "Eure Sicherheit wird uns nicht auslöschen. Geborene Bürgerinnen und Bürger" sagen, sonnig macht und bei genauerem Hinsehen auch erzählt wer sie sind. Heute Nachmittag kündigen sie an, dass sie zehntausend sein werden und dass die Straße ihnen gehören wird. Im schwerfälligen Wortschatz der Politik und des Informationswesens werden sie immer noch "no global" genannt.

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New evaluations of G20 protests available

Shift Magazine have put all their reports, interviews and analyses of the G20 London protests online.

Editorial: Summer of Rage?

The G20 protests haven’t shut down a summit nor have they been a threat to business-as-usual in the City. What they have done, however, is to kick-start a far-reaching and at times exciting discussion on the role of police during protest events. It is entirely unsurprising nonetheless that this debate is carried out within a liberal framework which does not question the role of the police as an institution or the state’s self-granted ‘monopoly of violence’.
http://shiftmag.co.uk/?p=275

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Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION

from Presidency
to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein)

The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of information and therefore the SIS/SIRENE Working Party has been involved.

So-called “violent troublemakers”

One specific issue has been the exchange of information concerning persons such as sport hooligans, rioters and other persons violently disturbing the public order for whom the term “violent troublemakers” is used. Already the term itself raised many concerns and the discussions encountered the problem that so far there had not been a general agreement on how to define “violent troublemakers” and also what should be the required “action to be taken”.
Since then has not been an agreement concerning even the operational need and solutions for exchange of this sort of information. Therefore, the Police Cooperation Working Party concluded that an agreement on making data on violent troublemakers permanently available was not likely in the short term.1

On the other hand the latest incidents during the NATO summit again showed in a drastic way that there is an urgent need for the exchange of data on persons disturbing the public order and/or endangering public security.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/7219.html