2009-05-29

29.5.2009 L'Aquila -- Heiligendamm

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G8 strebt World Governance an

Matthias Monroy, J. de St. Leu

G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor

Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft (1). Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels (2) sind “Global Governance”, “Kampf gegen den Terrorismus”, “Schutz der Umwelt” und “Unterstützung für Afrika”.

Das dreitägige Treffen der G8-Justiz- und Innenminister (3) findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum “Alcide De Gasperi” statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren und die Belange der EU vertreten. Aber auch ausgewählte “Experten” dürfen am Tisch der Minister sitzen. Teilnehmen werden unter anderem der Generalsekretär von Interpol (4), der Leiter der UN-Drogenbehörde ( UNODC (5)) und der Direktor des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege ( UNICRI (6)).

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30418/1.html

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Tight security in Rome as G8 justice ministers meet

Rome - Police sealed off streets in central Rome Friday as Group of Eight (G8) justice and home affairs minister began a two-day meeting covering organised crime and internet child pornography. In the afternoon, ministers from the G8, which consists of the US, Japan, Germany, France, Britain, Italy, Canada and Russia, were scheduled to discuss problems linked to illegal immigration, including human trafficking.

Other participants at the meeting which is being held at a police training school, include EU Justice, Freedom and Security Commissioner Jacques Barrot as well as international security officials from Interpol and the United Nations Office on Drugs and Crime.

More: http://www.earthtimes.org/articles/show/270880,tight-security-in-rome-as-g8-justice-ministers-meet.html

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Bericht von der abruzzischen Vollversammlung vom 23. Mai

Wir sind gegen den G8 und wir sind besonders gegen einen G8 in L’ Aquila.

Unser Territorium schickt sich an, der dramatischsten Phase der Zeit nach dem Erbeben entgegen zu sehen, in der die Militarisierung den Evakuierten immer mehr zu schaffen macht, in der die Entscheidungen bezüglich des Wiederafbaus durch den kommissarischen Beauftragten Bertolaso von oben herab aufgestülpt werden, so dass jeder Versuch der Beteiligung zunichte gemacht wird, in der freie Versammlungen in den Zeltlagern verboten werden, in der die Tragödie zur Chance fur den Bauspekulationsplan wird, den die Regierung Berlusconi schon in der Schublade hatte. Dieser uns betreffende Ausnahmezustand schließt aber niemanden aus: die durch das Dekret 39/2009 umgesetzte autoritäre Praxis stellt ein Alarmsignal im Sinne der Gefährdung der Demokratie dar, das die Zukunft unseres gesamten Landes betrifft.

Unter diesen Bedingungen wird die Abhaltung des G8 untragbar sein: wir denken an die Aufbietung von Ordnungskräften (es ist bereits von der präventiven Schließung der wichtigsten Verbindungswege zur Außenwelt bereits ab der Woche im Vorfeld des Gipfels die Rede), wir denken an die Auferlegung eines Zustands von Freiheit unter Polizeiaufsicht, den tausende Menschen, die in den Zeltstädten leben gezwungen sein werden, zu ertragen.

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7165.html

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Lorenzo vom noG8-Netzwerk über die denzentralen Aktionen vom 28. und 29. und die Demo am 30. Mai

AMISnet: Vom 28. bis zum 30. Mai wird in Rom der G8 der Innen- und Justizminister stattfinden. Man wird unter anderem über Sicherheit und Einwanderung diskutieren. Das Netzwerk noG8 hat eine Mobilisierungswoche angekurbelt, die am 23. Mai in Mailand begonnen hat und auch zwei Aktionstage und eine Demonstration in Rom am 30. Mai beinhaltet. Wir sind in telefonischem Kontakt mit Lorenzo vom Netzwerk noG8.

AMISnet: Hör mal, Lorenzo, die beiden Aktionstage sind am Donnerstag, den 28. und am Freitag, den 29. Mai geplant. Was plant man, zu unternehmen?

Lorenzo: Na, das kann ich Euch nicht sagen, es handelt sich um "Überraschungsaktionen". Das Gipfeltreffen der Innen- und Justizminister beginnt, der übrigens als Themen solche wie Pädophilie, Terrorismus, Mafia und Immigration zusammenwirft, sagen wir, als die zu behanndelnden Krankheiten dieses Planeten, als ob Immigration eben ein Verbrechen wäre, und genau das ist das zentrale Thema dieser Mobilisierungen, also die Umwandlung von Immigration, die notgedrungen klandestin ist, in eine Straftat. Dieser G8 fällt zeitlich genau mit dem Versuch der italienischen Regierung zusammen, das Sicherheitspaket verabschieden zu lassen, in dem sie die Vertrauensfrage stellt - im Parlament haben sie es bereits getan, und nach den Wahlen werden sie es im Senat tun müssen.

More: http://amisnet.org/files/2009/05/lorenzo_nog8.mp3 / download: http://amisnet.org/podpress_trac/web/6785/0/lorenzo_nog8.mp3

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/7168.html

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German Delegation Tours G8 Summit Sites

The German Government’s representatives toured the Guardia di Finanza Non-Commissioned Officers’ College in Coppito, on the outskirts of L’Aquila, the new G8 Summit venue, today. In line with what is by now the tried and tested programme for the foreign delegations’ preparatory visits, the 10 German delegates, headed by Karl Wokalek, from the Foreign Ministry Protocol Department, were welcomed by the director of the Civil Protection Department’s International Relations Office, Agostino Miozzo.

More: http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/7146.html

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Gericht spricht Angeklagten in Prozess um G8-Gipfel frei

Rostock (dpa/mv) - Das Amtsgericht Rostock hat in einem weiteren G8-Prozess einen 25 Jahre alten Mann vom Vorwurf der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die als Zeugen geladenen Polizeibeamten hätten sich nicht mehr an Details erinnern und den Vorgang schildern können, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Laut Anklage hatte der junge Mann nach einem Konzert im Stadthafen versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen.

More: http://www.ostsee-zeitung.de/index_artikel_komplett.phtml?SID=166e0ddcba3597673f54121ab077ecc6¶m=news&id=2437239

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Julien Coupat: „Die Verlängerung meiner Haft ist eine kleine Rache“

Le monde 25.5.2009

Hier die Antworten auf Fragen, die wir Julien Coupat schriftlich gestellt haben. Gegen ihn wurde am 15. November 2008 ein Verfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet, zugleich mit acht anderen Personen, die in Tarnac (Corrèze) und Paris vorübergehend festgenommen wurden. Er wird verdächtigt, die Oberleitungen der SNCF sabotiert zu haben. Er ist der letzte, der immer noch inhaftiert ist. (Er hat darum gebeten, bestimmte Worte kursiv zu setzen).

Wie erleben Sie Ihre Haft?

Sehr gut, danke. Liegestützen, Laufsport, Lesen.

Können Sie uns noch einmal zur Erinnerung die Umstände Ihrer Festnahme schildern?

Eine Bande von jungen Männern, vermummt und bis an die Zähne bewaffnet, ist durch einen Einbruch bei uns eingedrungen. Sie haben uns mit Waffen bedroht, uns Handschellen angelegt, uns abgeführt, nicht ohne vorher alles kurz und klein geschlagen zu haben. Sie haben uns mit mächtigen Rennwagen abgeholt, die mit mehr als 170 Stundenkilometern im Schnitt die Autobahnen entlang rasten. In ihren Gesprächen tauchte immer wieder ein gewisser M. Marion auf, (früherer Chef der antiterroristischen Polizei) dessen männliche Heldentaten sie sehr amüsierten, wie jene, die darin bestand, in der guten Laune einen seiner Kollegen zu ohrfeigen, schön mitten in einem Umtrunk anlässlich seines Ausscheidens. Sie haben uns vier Tage lang eingesperrt in einem ihrer „Volksgefängnisse“ und nervten uns mit Fragen, in denen das Absurde mit dem Obszönen wetteiferte.

Derjenige, der der Kopf der Aktion zu sein schien, entschuldigte sich vage für den ganzen Zirkus, und erklärte, dies sei die Schuld der Behörden da oben, wo sich allerlei Leute tummelten, die es auf uns abgesehen hatten. Heute sind meine Entführer immer noch auf freiem Fuß. Bestimmte verschiedene neue Fakten bestätigten sogar, dass sie weiterhin ganz ungestraft ihr Unwesen treiben.

Zu den Sabotagen an den Oberleitungen der SNCF in Frankreich hat man sich in Deutschland bekannt. Was sagen Sie dazu?

Download: http://tarnac9.noblogs.org/gallery/5188/Julien_Coupat_in_Le_monde.pdf

More: http://tarnac9.noblogs.org/post/2009/05/28/julien-coupat