2009-04-21

21.4.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London -- La Maddalena

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Sarkozy plant Kapuzenverbot bei Demonstrationen

Paris (dpa) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach deutschem Vorbild ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen einführen. Das Tragen von Kapuzen und Masken bei solchen Gelegenheiten solle künftig strafbar sein, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Montag. Das Parlament werde sich noch vor Ende des Monats mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen.

Sarkozy will außerdem schärfer gegen Bandenkriminalität vorgehen. Die Zugehörigkeit zu einer Bande soll mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro geahndet werden.

More: http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=49323&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=95d1c59cf0

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NATO-Gegner seit zwei Wochen im Hungerstreik

Von Tanja Stein

Seit zwei Wochen befinden sich in Strasbourg mindestens zwei inhaftierte NATO-Gegner im Hungerstreik. Die beiden waren nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel am ersten Aprilwochenende im Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Bei den Hungerstreikenden, die unter anderem eine angemessene medizinische Versorgung fordern, handelt es sich um einen Deutschen und einen Franzosen.

More: http://www.jungewelt.de/2009/04-22/066.php

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Zelthering = Eisenstange = Waffe?

Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an?

Nicolas Sarkozy forderte am Sonntag, den 05.04.2009, in einem Interview des Fernsehsenders TF1, dass die „Randalierer“, die für die Gewalttaten am Rande des NATO-Gipfels in Strasbourg verantwortlich seien, „mit der extremsten Strenge bestraft werden“. Er verteidigte auch die Rolle der Ordungskräfte, die „eine bemerkenswerte Arbeit machten“ und fügte hinzu „Es ist doch unglaubwürdig, für den Frieden in der Welt (mit) Äxten und Eisenstangen demonstrieren zu gehen, und dann Beamten die Schuld zu geben, die nur ihre Arbeit machen.“(1)

Am Tag nach diesen Äußerungen wurde in einem Schnellverfahren ein Mensch wegen Mitführens einer „Eisenstange“, ein anderer wegen Mitführens einer „Axt“ verurteilt.

More: http://breakout.blogsport.de/2009/04/13/zelthering-eisenstange-waffe

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Biedermann und die Brandstifter

Zu jW vom 11./12./13. April: »Wir brauchen Zeugen, die das bestätigen können«

Was hat sich die jW nur dabei gedacht, dieses Interview von Peter Wolter mit Otmar Steinbicker und dazu auch noch unkommentiert abzudrucken? Dies fragten sich am Ostersonntag nicht nur Publikum und VeranstalterInnen von »Dr. Seltsams Wochenshow«, wo es auch um die Proteste gegen den Nato-Gipfel ging.

Erst mal wollen wir die Frage stellen, wieso überhaupt Politiker der Grünen »zwischen den Demonstranten und der Polizei« vermitteln wollten. Was haben diese Kriegstreiber dort verloren gehabt? Dies empfinden wir als wirkliche Provokation, und das zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg, den diese Partei mitzuverantworten hat. Damit aber scheint O. Steinbicker kein Problem zu haben, jedenfalls sagt er dazu nichts.

More: http://www.jungewelt.de/2009/04-16/005.php

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Demonstranten verklagen Polizei nach Nato-Gipfel

STRASSBURG (cof). Nach dem Polizeieinsatz beim Nato-Gipfel am 4. April in Straßburg haben drei Demonstranten Anzeige gegen die Behörden erstattet. Darunter ist eine Frau, die am Bein durch eine Tränengasgranate verletzt wurde. Ärzte schließen nicht aus, dass sie sich einer Hauttransplantation unterziehen muss. Als Nebenkläger will die französische Friedensbewegung auftreten. Ein Bewohner des Straßburger Rheinhafenviertels, in dem die Ausschreitungen am Rande des Gipfels stattfanden, will die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung und Gefährdung verklagen.

More: http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/demonstranten-verklagen-polizei-nach-nato-gipfel--14048045.html

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Discussion following my report "NATO Demo in Strasbourg ends in disarray..."

Dear Friends,

I am forwarding some of the comments I received following the eye-witness report that I wrote on April 5th, the day after the demonstration in Strasbourg. (“NATO Demo in Strasbourg ends in disarray following attacks by ‘hooligans’ and police”
http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_english/6706.html)

The comments I received suggest that we ought to consider analyzing what happened in Strasbourg within an international and historical framework. For a more detailed and reflective report on Strasbourg that raises some of the same issues, see “Ingredients for a Disaster: NATO, Strasbourg and the Black Block” by Diana Johnstone (http://www.counterpunch.org/johnstone04072009.html). Maybe she, also, has received some interesting comments?

More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/NATO_2009_Evaluation/6828.html

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Rampart Collective: Life After the G20

On the Thursday following the G20 protests (2 April 2009), two squatted social centres in East London were raided by riot police, apparently looking for instigators of the attacks on the Royal Bank of Scotland.

RampART Social Centre, which has existed for more than four years, and a newly opened Convergence Centre in Earl Street were both being used to house and feed protesters throughout the period of the G20 summit.

In both cases, the police acted illegally but, other than a brief report in the Independent which referred to unwarranted violence, the raids remained largely unreported.

More: http://www.wombles.org.uk/article2009045404.php

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Critical Legal Thinking

Setting up this website in the week of the G20 meeting and the protests that welcomed it to London is symbolic. It marks the beginning of a critical (legal) thinking fight-back. Neoliberalism is not just a pernicious economic model but an integrated worldview. It became the way we live, the institutional framework of our society, how we understand and imagine our relations with others and the world. Neoliberal capitalism formed the real, its institutions the symbolic and its ideology the imaginary orders of our societies in the last 40 years. A deeper affinity, an alliance, brought together greedy economic policies, political and legal moralisation and biopolitical governance.

More: http://www.criticallegalthinking.com

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Riot police taught to treat the public 'as their enemy', former chief claims

Riot police are taught to treat the public as their “enemy” and regard every situation as a “threat”, former police chiefs will tell a top-level inquiry into the G20 protests.

By Richard Edwards, Crime Correspondent

David Gilbertson, a retired Scotland Yard commander and assistant inspector of constabulary, said that the “defensive” approach once central to British policing has “morphed into a faux US-style operation” where officers wear military-looking uniforms and used batons and Taser stun guns to clamp down on perceived dissent.

More: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/5188222/Riot-police-taught-to-treat-the-public-as-their-enemy-former-chief-claims.html

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Protestbewegung gegen den G8-Gipfel auf La Maddalena: Globalisierungskritiker und sardische Unabhängigkeitsbewegungen organisieren Protestaktionen

Globalisierungskritiker und sardische Unabhängigkeitsbewegungen bereiten ihre Protestaktionen gegen den G8-Gipfel Anfang Juli auf Sardinien vor.

Die sardischen Aktionisten wollen mit ihrer Protestbewegung „Mesa Sarda. A fora su G8“ (“Sardischer Tisch. Raus mit G8“) vor allem für soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität kämpfen. Sie organisieren ein Treffen „aller Nationen ohne eigenen Staat“, zu der sie auch Sardinien zählen. Das Treffen soll am 8. und 9. Juli an noch unbekanntem Ort stattfinden und am 10. Juli in einer Demonstration in Olbia gipfeln.

More: http://www.sardinien.com/blog/2009/04/protestbewegung-gegen-den-g8-gipfel-auf.cfm

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Sicherheitsmaßnahmen, Straßensperrungen und geschlossene Fähr- und Flughäfen zum G8-Gipfel im Juli auf La Maddalena

Knapp drei Monate vor dem G8-Treffen auf La Maddalena werden immer mehr Details zu den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Gipfels vom 8. bis 10. Juli 2009 bekannt.
Damit soll die Sicherheit der Tagungsteilnehmer gewährleistet und Gipfelgegner und Protestaktionen möglichst weit vom Tagungsgelände entfernt gehalten werden. Italien wird, wie bei solchen Großveranstaltungen üblich, das Schengener Abkommen über den Verzicht von Personenkontrollen im Grenzverkehr außer Kraft setzen. An den Flug- und Fährhäfen sowie an den Granzen nach Italien wird also mit längeren Wartezeiten durch Passkontrollen zu rechnen sein.

More: http://www.sardinien.com/blog/2009/04/sicherheitsmanahmen-straensperrungen.cfm

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Kritik am "Stockholm Programm"

Matthias Monroy

Im Juli wird das neue “Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres” der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll

Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues “Mehrjahresprogramm” zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( “Quantensprünge” europäischer Sicherheitszusammenarbeit (1)). Während die Richtlinien des Haager Programms (2) in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen “Stockholm Programm” wieder der “Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität” Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle.

More: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30127/1.html