2009-04-14

14.4.2009 La Maddalena -- Strasbourg/ Baden-Baden

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"Wir sind eure Krise!": Demonstration anläßlich des G8 2009

Einladung zum Vorbereitungstreffen in Berlin

Während sich die Finanzkrise weltweit vertieft, bereiten sich Verfolgungsbehörden auf Unruhen vor. Mit den Riots in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, Malta und Lampedusa ist auch in Europa die Bereitschaft militanter Austragung sozialer Kämpfe gestiegen. Die Proteste in Rejkjavik zwangen die Regierung zum Rücktritt. “Bossnapping” in Frankreich erfreut sich großer Zustimmung in der Bevölkerung. MigrantInnen rebellieren in Abschiebeknästen. In mehreren Ländern der EU werden Betriebe von ArbeiterInnen besetzt.
Als eine Auswirkung der Finanzkrise werden von Verfolgungsbehörden weltweit mehr Aufstände erwartet.

In der Bekämpfung von Unzufriedenheit manifestiert sich die weitere Verschränkung von “innerer und äußerer Sicherheit”, der Verpolizeilichung und Militarisierung sozialer Konflikte. Die Sicherheitsindustrie profitiert gewaltig von ihrer “Handhabung”.

Die Proteste in London und Strasbourg Anfang April blieben vielleicht quantitativ hinter manchen Erwartungen zurück. Die Bereitschaft sozialer Rebellion, die auch militant vorgetragen wird, war demgegenüber hoch. Berichte dokumentieren eine überraschende Akzeptanz der Bevölkerung bei der Stürmung der “Bank of Scotland” in London oder dem Zurückschlagen von Polizeiangriffen in Strasbourg.

Nach den Protesten gegen das Treffen der G20 und der NATO steht ein weiteres Gipfel-Großereignis an. Vom 8. bis 10. Juli wollen sich die G8 auf einer kleinen Insel bei Sardinien treffen. Der massive Widerstand in den letzten Jahren hat immerhin dazu geführt, dass der Gipfel in einer ehemaligen Militärkaserne veranstaltet wird; Delegierte übernachten auf einem Luxus-Liner.

Nach den Rissen im Gebälk des globalen Kapitalismus und heftigen Protesten in den letzten Monaten war die selbsternannte “Weltleitung” (Italiens Außenminister Frattini über die G8) gezwungen, mit den G20 in einem größeren Gremium über Sofortmaßnahmen zu verhandeln.

Als Themen des nächsten G8 stehen Klima, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Migration auf der Agenda, allerdings schlicht unter Sicherheitsaspekten für westliche Industrieländer.
Das von Frattini ausgegebene inoffizielle Motto des G8 lautet “We produce security”. NATO und EU sollen im “Kampf gegen den Terrorismus” stärker zusammenarbeiten, um “Rohstoffketten” zu sichern.

Die italienische Linke ist für ihre spontanen Massenmobilisierungen bekannt. Es ist also längst nicht ausgemacht, dass noch eine größere Bewegung gegen den Gipfel entsteht, zumal in den nächsten Monaten, zeitgleich mit Massenentlassungen, zahlreiche “Reformen” durchs Parlament gepaukt werden sollen. Polarisierung und Widerstand in der Bevölkerung sind absehbar.

Aufgrund der Entfernung Sardiniens sowie traumatischen (polizeilich beabsichtigten) Erfahrungen beim G8 in Genua dürfte eine internationale Mobilisierung nach Italien wenig Zuspruch verheißen. Allerdings wird die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an etwaigen Protesten groß sein: Was macht die “globalisierungskritische Bewegung” 8 Jahre nach Genua?

Indes ist die juristische (und damit politische) Aufarbeitung des G8 2001 längst nicht abgeschlossen, noch immer stehen Polizei und AktivistInnen in Berufungsverfahren vor Gericht. Während Polizisten für Mißhandlungen und Prügelorgien vielfach straffrei ausgehen, sollen AktivistInnen langjährige Haftstrafen antreten.

Wir gehen davon aus, dass das Interesse an einer Demonstration in einer deutschen Großstadt (Berlin, Hamburg, Freiburg?) anläßlich des G8 in Italien hoch ist. Deshalb laden wir zu einem Vorbereitungstreffen ein, auf dem wir unsere Überlegungen zur Diskussion stellen wollen.
Wir wollen thematisch anknüpfen an die Demonstrationen (auch in Deutschland) gegen das Treffen der G20 sowie gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden.

Als inhaltliche Klammer schlagen wir vor, den Zusammenhang zwischen Krise – Militarisierung – Repression in den Mittelpunkt zu stellen: “Wir sind eure Krise!”.
Damit könnten wir auch die Repression beim G8 2001, dem diesjährigen G20 und dem NATO-Gipfel thematisieren.

Priorität sollte allerdings der Focus auf die gegenwärtigen antikapitalistischen Kämpfe haben, von denen bis Juli noch einige spannende Nachrichten eintrudeln dürften.

Unser Vorschlag reiht sich damit ein in die weiteren, für dieses Jahr anvisierten Proteste, darunter das no border Camp in Lesvos Ende August (http://lesvos09.antira.info) sowie die Kampagne “Das Stockholm Programm abschalten!” (http://stockholm.noblogs.org).

Vorbereitungstreffen am 20. April, 17.00 Uhr im Bethanien Südflügel, Berlin.

Einzelpersonen aus verschiedenen Zusammenhängen

Source: email

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Kein Frieden mit der NATO!

Am 4. April gab es in Strasbourg einen Aufstand gegen den NATO-Gipfel, die Kriege im Ausland und die Aufstandsbekämpfung im Inland. Bereits nach dem Mord in Athen im letzten Dezember und während der G20-Proteste in London, wo am 1. April vor der Bank of England ein Passant von der Polizei hinterrücks erschlagen wurde, revoltierten AnarchistInnen gegen Staat und Kapitalismus. In Strasbourg wurden die Riots von Autonomen und Jugendlichen aus der Banlieue initiiert. Bei der Bevölkerung der meist ärmeren Stadtteile, in welche die Riots von den französischen Behörden bewusst verlagert wurden, stieß die gegen die Polizei gerichtete Gewalt größtenteils auf Genugtuung und praktische Solidarität.

Auf deutscher Seite wurden über 20.000 PolizistInnen eingesetzt. Zudem wurden sogenannte „Gefährderanschreiben“ verschickt, Meldeauflagen erlassen und Ausreiseverbote verhängt. Von den französischen Behörden wurden Einreiseverbote durchgesetzt, so dass sich viele jüngere Menschen mit europäischem Pass mit Polizeischikanen an geschlossenen Grenzen konfrontiert sahen. Bereits knapp eine Woche vor dem Gipfel fand in Freiburg am 30. März eine antimilitaristische Großdemonstration mit über 2.000 TeilnehmerInnen statt. Durch den Einsatz tausender PolizistInnen sollte jeder Ausdruck legitimen Protests unterdrückt werden. Diese Erfahrungen mit der deutschen Polizei, die geschlossenen Grenzen, das Vorgehen der französischen Polizei in Strasbourg und die anschließende Schnellverfahren politisierten und radikalisierten viele Unzufriedene.

Den Strasbourger Aufstand versuchte die französischen Polizei durch den Einsatz von Waffen zu unterdrücken. Sie schoss gezielt Gummigeschosse groß wie Tennisbälle, die sehr schmerzhaft sind und große Hämatome verursachen. Es wurden Schockgranaten in großen Mengen eingesetzt, um Massenpanik in größeren Menschenmengen auszulösen. Neben einem sehr hellen Lichtblitz und einer ohrenbetäubendem Explosion, die zu Langzeithörschäden führen kann, verursachen die Granaten Splitterwunden durch umherfliegende Aluminiumfragmente. Diese Splitter können nur schwer entfernt werden, da Aluminium unter Röntgenstrahlen nicht sichtbar ist. Zusätzlich verursachen die Granaten vermutlich durch Sprengstoffklumpen, die nicht sofort explodiert sind, penetrierende Brandwunden, sowie die bei Schockgranaten übliche direkte Schockwirkung auf das Gewebe.

Diese Kriegswaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen ist ebenso verwerflich wie der massenhafte Einsatz von Chemiewaffen. Mehrere Tage gab es Gasangriffe im großen Stil, teilweise wurde aus Helikoptern geschossen. Bei der Auftaktkundgebung im Jardin des deux rives wurden 20.000 Menschen eingegast. SanitäterInnen wurden bei der Behandlung von Verletzten ebenso wie gekennzeichnete Presse bei der Reportage gezielt mit Gas angegriffen. Im sogenannten Frieden gilt nach wie vor nicht das Genfer Protokoll vom 17.06.1925, in dem zur Begründung auch der Ächtung von Augenkampfstoffen festgehalten ist: „Die Erwägung, dass die allgemeine Meinung der zivilisierten Welt es mit Recht verurteilt habe, erstickende, giftige oder gleichartige Gase sowie ähnliche Flüssigkeiten, Stoffe oder Verfahrensarten im Kriege zu verwenden.“

Es gab auch Fälle individuellen Terrors von Seiten der Polizei. Nach dem Kessel in der Rue du Port du Rhin haben als Autonome verkleidete Polizisten DemonstrantInnen selektiert, die daraufhin von uniformierten Polizisten verprügelt wurden. Zuvor warf eine CRS-Einheit Steine auf friedliche DemonstrantInnen. Bei der Abreise vom Camp wurden Geld, Laptop, Kameras und Handys von der Polizei gestohlen. Die Frage nach einem Beschlagnahmeprotokoll wurde beantwortet mit: „Laptop? Was für ein Laptop? Verschwinde!“

Mögen die Jugendlichen aus der Banlieue auch andere Lebenswirklichkeiten als die zugereisten Autonomen haben: Uns eint der Hass auf Staat und Polizei. Der französische Staat wollte in Strasbourg jeden Protest – ob friedlich oder militant – mit Gewalt unterdrücken. Die in einem grenzüberschreitenden Festakt abgefackelten Grenzgebäude sind ein Symbol des Scheiterns dieser Unterdrückungsstrategie, wie die entglaste Militärkaserne ein Symbol des Widerstands gegen die Kriegspolitik der NATO ist. Die Plünderung der Tankstelle war gelebte Enteignung und das niedergebrannte Hotel wird nie wieder Polizei beherbergen. Nur die verdammte Kirche mit dem Victor Hugo-Graffiti „Die Religion ist nichts als der Schatten, den das Universum auf die menschliche Intelligenz wirft“ wollte partout nicht brennen.

Vive l‘anarchie !

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 09.04.2009

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Autonome Antifa Freiburg

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Fundstueck: Einsatzhandbuch zum NATO-Gipfel

Download Einsatzhandbuch: http://media.de.indymedia.org/media/2009/04//246698.pdf (pdf, 14MB)

Kurz nach dem NATO-Gipfel ist mir dieses Buch in die Haende gefallen und da mehrere der anwesenden NATO-GegnerInnen den Wunsch aeuszerten, jenes komplett zu lesen, landet es nun auf Indymedia

Es gibt nicht viel dazu zu sagen, ich persoenlich finde es sehr amuesant. Die Scans sollten relativ gut lesbar sein, jedoch muss die Datei [.pdf] bzw. die einzelnen Seiten gedreht werden, was aber ohne Probleme moeglich sein sollte, zumindest mit den gaengigen Readern. Falls Interesse besteht, koennte ich auch die einzelnen Bilder [20 MB; .7z] ebenfalls hochladen, nur fuer den Fall, dass ein technisch begabterer eine angenehmere File erstellen moechte.
Viel Spasz damit, eventuell kann ja wer irgendwelche Erkenntnisse daraus gewinnen, obwohl ich fuer meinen Teil nicht daran glaube, zumindest der Unterhaltungswert ist gegeben.

Source: http://de.indymedia.org/2009/04/246697.shtml

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Solidarität mit allen Inhaftierten des Nato-Protestes - Zum politischen Kontext in Frankreich

Redebeitrag anlässlich der Soli-Kundgebung für die Gefangenen in Strasbourg vor der französischen Botschaft in Berlin.

Seit Nicolas Sarkozy, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen durch Repression gegen die Vorstadt-Aufstände und die Großmobilisierung gegen den CPE (Ersteinstellungsgesetz was die Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre eines Arbeitsverhältnisses ohne Begründung ermöglicht) glänzte, 2007 zum Präsidenten gewählt wurde, verfolgt dieser eine offen rassistische Politik, die er mit der Methode des Rechtspopulismus und ständigen Ausfällen in der Öffentlichkeit zu verteidigen versucht. Von der Mainstream-Presse ist kaum kritische Öffentlichkeit zu erwarten, denn auch in den Medien wird mitgezockt: Schon vor der Wahl beeinflusste Sarkozy die Meinungsmache durch das Feuern kritischer Redakteur_innen mittels persönlicher Beziehungen und Geld. Einige der einflussreichsten Zeitungen gehören politischen Verbündeten oder Freunden Sarkozys.

Zu Sarkozys Politik gehört eine massive Erhöhung der Abschiebungen jährlich auf 250 000.
Die Umsetzung dieser Forderung bringt überfüllte Abschiebeknäste, noch menschenunwürdigere Haftbedingungen, belagerungsartige Zustände von städtischen Vierteln mit verstärktem Auftreten von Migrant_ innen bis hin zu Razzien derselbigen mit sich. Metrostationen werden intensivst überwacht und immer wieder kommt es zu rassistisch motivierten Personenkontrollen und Verhaftungen.

Doch der Widerstand gegen eine solche Politik in Frankreich ist groß. Ein breite Bewegung in Solidarität mit den Kämpfen der Sans-Papiers mit Großdemonstrationen, Kundgebungen vor Abschiebeknästen und kleineren wie größeren direkten Aktionen gegen staatliche Institutionen und Mitträger_innen dieser rassistischen Politik steht dem entschlossen entgegen.

Der französische Staat reagiert hierauf wie jeder andere auch. Der Widerstand wird kriminalisiert und versucht die Aufständischen in gute und böse Demonstrant_innen zu teilen. Harte Strafen für leichte Delikte, Aufstocken der Überwachungstechniken, Aufrüstung der Polizei, ständige militärische Präsenz in den Städten und Banliös und der Ausbau der Geheimdienste und enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Geheimdiensten, sowie Spaltung durch Medienberichterstattung stehen auf der Tagesordnung

Neben der rassistischen Propaganda finden in der andauernden Konstruktion sozialer und politischer Feindbilder auch die Linksradikalen ihren Platz .

Die Innenministerin Alliot-Marie hat zum Kampf gegen links aufgerufen und all ihre polizeilichen wie geheimdienstlichen Organe darauf eingeschärft. Seit 2008 wird eine linksextremistische Gefahr, „die mouvance anarcho autonome francilienne“ – ähnlich der „Action Direct“ herbeifabuliert. Einige Aktivist_innen landeten Anfang 2008 unter absurdesten Terrorvorwürfen und der Konstruktion vermeintlicher Gewalttaten wie dem Vorhaben Nagelbomben bauen zu wollen für längere Zeit im Gefängnis. In dem Fall der Nagelbomben handelte es sich um Rauchpulver und Krähenfüße, woraus rein technisch kein explosiver Gegenstand hergestellt werden kann. Rauchpulver jedoch ist ein gängiges Demonstrationsmittel wie auch das Auslegen von Krähenfüße um Verfolger_innen zu stoppen.

Im November 2008 kamen weitere Personen in den Knast, die einer „unsichtbaren Zelle“ angehören sollen und für die Hakenkrallenanschläge im Zuge des Castors 2008 verantwortlich gemacht werden. In diesem Fall wird auch von Verbindungen zu radikalen Gruppen in Deutschland gesprochen.

Insgesamt befinden sich immer noch vier Genoss_innen im Gefängnis, denen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen, ein Prozesstermin steht jedoch nicht fest. Zwei Genoss_innen sind untergetaucht und neun sind unter strenger richterlicher Kontrolle und Meldeauflagen draußen.

Zuvor angesprochene Verbindungen nach Deutschland mögen auch der Grund sein warum im Vorfeld des Natoprotestes die Angst vor Guerilla-Gruppen in den Medien geschürt wurde. Auch der schwarze Block soll eine Erfindung aus Deutschland sein. Im Zuge dieser allgemeinen Hetze von staatlicher Seite in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden ist es auch dann nicht verwunderlich, dass den jetzt festgenommenen kein „gerechter Prozess“ gemacht wird – Dass es solch einen überhaupt gibt möchte hiermit in Frage gestellt werden. Die Forderung Sarkozys und der Innenministerin nach Höchststrafen für die Gefangenen und Prozesse ohne jegliche Beweisführung sind ein Produkt hiervon.

* Freiheit für alle Gefangenen!
* Für eine Gesellschaft ohne Knäste !
* Gegen Militarismus, Krieg und Unterdrückung!
* Gegen jeden Staat!

Weitere Infos zur Thematik:

* Frankreich wird zum Polizeistaat (http://www.linksunten.indymedia.org/de/node/263)

Source: http://breakout.blogsport.de/2009/04/11/zum-politischen-kontext-in-frankreich/

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Berlin: Soli-Kundgebung für die Gefangenen in Strasbourg

Am heutigen Samstag, 11.April, 14.00 demonstrieren 200 Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Sie wollen damit auf die skandalösen Schnellverurteilungen in Strasbourg nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel aufmerksam machen.

Die NATO feierte in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. „Hier hat ein Militärbündnis 60 Jahre Aufrüstung gefeiert. Die NATO steht vor allem für Kriegspolitik zur Sicherung ihrer eigenen weltweiten Hegemonialinteressen, abgesichert durch ein enorm hohes Arsenal an Atomwaffen“, so eine NATO-Gegnerin.

Bereits im Vorfeld wurde mit allen Mitteln versucht, Protest gegen das NATO-Treffen zu unterbinden. So wurden beispielsweise durch die Bundespolizei Ausreiseverbote ausgesprochen mit der Begründung, die Proteste gegen das Treffen würden international wahrgenommen werden und seien somit in der Lage das Ansehen der Bundesrepublik zu gefährden. „Protest und Widerstand gegen ein internationales Treffen eines weltweit agierenden Militärbündnisses mit der Begründung zu verbieten, dass eben auch dieser Protest dann international wahrgenommen würde ist eine absolute Frechheit“, so einer der Betroffenen.

Bei den Protesten in Strasbourg wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft und mehrere hundert Menschen willkürlich festgenommen. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden, gegen einige gab es nun allerdings Schnellverfahren. In diesen Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen komplett willkürlich festgenommene Menschen. Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche, die nun in Strasbourg im Gefängnis sitzen. Seit der Urteilsverkündung am vergangenen Montag befinden sie sich in einem Hungerstreik. Sie fordern v.a. medizinische Versorgung ein, denn mindestens eine der inhaftierten Personen ist verletzt und braucht dringend Hilfe.

„Momentan wissen wir nicht einmal, wie es den Leuten im Gefängnis geht, denn wir haben nur über Anwälte überhaupt Kontakt zu ihnen“, so die Solidaritätsgruppe. „Mit dieser Kundgebung haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht still hinnehmen, wenn Einzelne von uns verhaftet und eingesperrt werden. Weitere Aktionen zur sofortigen Freilassung werden folgen“

Für Rückfragen und/oder Interviews:

0175 /9767027

break_out att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Berlin)
strasbourgSoli att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Dresden)

Source: http://breakout.blogsport.de

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Stop the call for denunciation of the ICC for the Anti-NATO-demonstration in Strasbourg, 4.4.09

Please distribute!

Do not send any information to the ‘investigative commission’ “to reveal the culprits” of the attack on the Ibis Hotel and the Custom office as demanded! Do not contribute to the investigations and to the threat to initiate prosecution: No eye witness reports, no photographs, no videos, no articles, no other links!

Just imagine the call would sound like this (alterations and omissions are emphasized):

„(…) In order to uncover the truth behind the incidents of Saturday we are preparing our own investigative commission to reveal the forces behind the irresponsible agreement with the police and the city administration to march in the harbour area. It is of high importance to reveal the backers of this result of the negotiations. Therefore we call for a collection of the material and information that can be used to get to the truth:

* Who negotiated and made an agreement with the city council and the police for the final route of the demonstration?
* Who called after this destructive and dangerous results of negotiations still for a meeting of the manifestation in the harbour island area? (…)
We will follow up on all of these events and try to gather as much information as possible to reveal the culprits of these events. (…)“

Hereby it should be obvious to all, that these questions cannot be handled with investigative actions, with an adoption of police measures and with law enforcement. Political debates are needed. These should include the decision to keep up the call for meeting and demonstrating on the harbour island, knowing that (some if not all) bridges will get closed , and it includes the actions against the border office, the tourist office and the Ibis Hotel.
Behind the burning barricades, behind the defence against police attacks and against bridge blocking by the police and behind the militant attacks against property there are political concepts that should be discussed. Ibis makes profit by the business with migrant deportation and by the exploitation of people without legal status as cheap labour for cleaning. Political campaings, many direct actions and strikes of workers have brought up these issues already some years ago.

There are limits for militant attacks.
In particular there is a need to prevent any harm of non-involved persons. Therefore it is useful to have discussions on criteria as political debates.

Experiences of the last years taught us that we cannot let anyone devide us. Instead of spreading suspicions, starting investigations and delivering people to the justice system from inbetween the anti-NATO-resistance movement, we should have political debates!

* Why did we demonstrate at the isolated and dangerous harbour area?
* Why did the demonstration started marching pre-early, endangering the black block and other people to be separated and closed in by the police forces?
* How can we continue actions to defeat the war mongers?
* How can militant actions be integrated as an offensive part of the anti-war-resistance?
* What are criteria and limits for militant actions?

But first of all: Stop any denunciation and police measures in the movement!

Stop-Policing-in-the-Movement-Committee

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See about ICC calling: http://www.jungewelt.de/2009/04-11/023.php

Source: email

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"Gewaltbereite maskierte "Demonstranten", deren Herkunft den Organisatoren unbekannt war"

Ostermärsche in guter Verfassung – und mit klaren Aussagen

More: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4683&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d8fcfc71e9

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Polizeieinsatz in Straßburg wird zum Politikum

Auch Frankreichs Innenministerin kann Verhalten der Polizei nicht erklären. Hilfe der deutschen Polizei abgelehnt

More: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2009%2F04%2F08%2Fa0060&cHash=59c99a5fa6

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Frankreich will nach NATO-Protesten Vermummungsverbot einführen

“Wer für seine Ideale demonstriert, versteckt niemals sein Gesicht” – Gesetzesvorschlag am Mittwoch

More: http://derstandard.at/?url=/?id=1237229594211