2009-04-08

8.4.2009 London -- Strasbourg/ Baden-Baden

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London: Polizei an Tod von Ian Tomlinson mitschuldig

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 8.4.2009

* Neues Video widerlegt offizielle Version
* Aufruf zum Protest am Freitag

Nach dem Tod des 47jährigen Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in London ist neues Matarial aufgetaucht, das die Mitschuld der Polizei an dem Vorfall belegt.
Die Polizei hatte zuvor jegliche Verantwortung abgestritten und Aussagen von Augenzeugen angezweifelt.

Die britische Tageszeitung Guardian publizierte gestern nachmittag ein Video, das eine Polizeiattacke auf Ian Tomlinson dokumentiert.

Ian Tomlinson bewegt sich mit den Händen in den Hosentaschen und dem Rücken zur Polizei. Ohne jeglichen Anlaß und ohne Vorwarnung wird er von einem maskierten Polizist brutal zu Boden gestoßen.

Zeugen berichteten, dass Ian Tomlinson auf dem Weg von der Arbeit nach Hause gewesen war. Dies entspricht dem Eindruck, den das Video hinterläßt.

Mehreren Meldungen zufolge ist die beschriebene Situation auch auf Material von Überwachungskameras zu sehen, deren Bänder allerdings unter Verschluß gehalten werden.

Ian Tomlinson stand nach dem Vorfall zunächst wieder auf, brach allerdings 70 Meter weiter zusammen und starb nur wenige Minuten nach dem Angriff.

Erst vor 2 Tagen begann die britische Polizei mit einer “Independent Police Complaints Commission” (IPCC), Berichte von Augenzeugen zusammenzutragen. Aktivisten fordern demgegenüber die Einrichtung einer öffentlichen Untersuchungskommission.

Mehrere Gruppen rufen nun zu Protesten vor britischen Botschaften auf. Am Freitag, 12 Uhr mittags, soll es einen internationalen Aktionstag geben. Zudem gibt es einen Aufruf, Faxe und emails an verantwortliche Stellen in Großbritannien zu senden.

Hanne Jobst

Hintergrund:

* Video im Guardian: http://www.guardian.co.uk/uk/video/2009/apr/07/g20-police-assault-video
* Independent Police Complaints Commission: http://www.ipcc.gov.uk/index/complaints.htm
* Kritik an britischer Polizeitaktik: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/apr/07/civil-liberties-g20-police-assault-ian-tomlinson
* Forderung nach öffentlicher Untersuchungskommission: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/7984234.stm
* Hintergrund zum Tod von Ian Tomlinson: http://www.guardian.co.uk/world/2009/apr/02/g20-protests-man-dies-london
* Weitere Berichte und Links: http://de.indymedia.org/2009/04/246032.shtml

Source: Gipfelsoli Presseverteiler

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Police partout, Justice nulle part!

* Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu
* 4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner aus D. im französischen Knast
* Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren.

Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.
Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.

Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.

2 weitere Nato-Gegner wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt. Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Deutschen, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit “Faschisten!”- Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.

Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen, ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich. Voila: “Police partout justice nulle part”
Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.

Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.
Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

Source: email

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Solidarität mit den Angeklagten von Straßburg!

Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen, die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt. Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben. Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen, kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Dies grenzt an Faschismus und widerspricht jeglicher sogenannter demokratischer Rechtsprechung.
Hier ist die in Europa gängige Unschuldsvermutung, nach der ein_e Angeklagte_r bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt außer Kraft gesetzt, somit sind die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt und nicht für das was sie eventuell getan haben, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!
Auch besonders erschreckend ist das Ausmaß der Gewalt der letzten Woche in London, während des G20 Gipfels und in Straßburg, während des Natogipfels. Nicht nur, dass die Festgenommenen während und nach ihren Festnahmen von der Polizei misshandelt wurden, sondern auch der Einsatz gegen Demonstrationszüge mit Gummigeschossen, Blend(schock)granaten, Tränengasgranaten und Schlagstöcken, sowie das Hineinfahren der Polizeifahrzeuge in die Menschenmengen, war ein Zeichen der Brutalität und kompletten Unfähigkeit der Polizei die Proteste zu koordinieren. Hierbei wurden gezielt Menschen, egal ob Demoteilnehmer_innen, Sanitäter_innen oder Anwohner_innen zum Teil schwer verletzt. Insbesondere das gezielte Schießen mit Blend(schock)granaten auf deutlich gekennzeichnete Sanitäter_innen ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
Dieses und auch die Gefahr einen Menschen zu töten wurde billigend von Polizei und Militär in Kauf genommen, was unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. Unterstützung erhielten sie bei den Einsätzen von den Medien und den Staats- und Regierungschef_innen, die nicht nur Zahlen und Fakten bewusst fälschten, sondern diese legitimierten. Insbesondere die Presse nahm wiederholt positiv Bezug auf die Durchführung dieser und erstickte jegliche kritische Berichtserstattung im Keim, anstatt sich objektiv mit den Geschehnissen und Inhalten auseinander zu setzten.

Die Nato ist eine militärische Organisation und ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Heute wie Damals geht es um Machterhalt, was heutzutage vor allem auch Rohstoffsicherung und innere sowie äußere Aufrüstung beinhaltet. Gerade in der Europäischen Union spielen dabei Privatunternehmen wie Frontex, welche die Außengrenzen „sichert“ und tausende Menschen jährlich auf Meeren und an Land verrecken lässt, eine große Rolle. Außerdem geht es darum die Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse zu unterbinden bzw. einzudämmen.
Wie die Nato und im speziellen die englische, französische und deutsche Regierung dagegen vorzugehen gedenken haben sie in der vergangenen Woche gezeigt.

Wir fordern:

* faire Prozesse ohne Vorverurteilung
* Zugang zu Anwält_innen eigener Wahl
* unabhängige Ärzt_innen und Psycholog_innen, damit die Betroffenen angemessen verarztet und psychologisch betreut werden können
* Rückführung der Gefangenen in Gefängnisse nahe ihrer Wohnorte
* bis zur Rückführung oder Entlassung tägliche Besuchszeiten sowie die Möglichkeit Pakete und persönliche Gegenstände zukommen zu lassen

GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!!

Infos und Kontakt unter: StrasbourgSoli@riseup.net

Soligruppe Dresden

Source: email

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Rund 100 Autonome randalierten in Mitte. Sie griffen die Firma SAP an – und verschwanden in der Nacht

Polizei konnte keinen Chaoten fassen

Spätestens jetzt ist die Polizei gewarnt: Am 1. Mai dürfte sehr viel Arbeit auf die Sicherheitsbehörden zukommen, weit mehr als im vergangenen Jahr. In der Nacht zu Dienstag gelang es etwa 100 vermummten Autonomen, sich nahe dem Hackeschen Markt ungehindert zu sammeln und die Berliner Geschäftsstelle des Softwarekonzerns SAP an der Rosenthaler Straße anzugreifen. Die Randalierer schleuderten Pflastersteine und Brandsätze gegen die Glasfassade.

Die Brandflaschen erloschen nach kurzer Zeit von selbst, da es den Tätern nicht gelungen war, die Panzerverglasung zu zerstören. Zudem wurden Steine auf geparkte und fahrende Autos geworfen, ein Fahrer wurde dabei leicht verletzt. Die Gruppe zog dann durch die Weinmeisterstraße und warf dort zwei Brandsätze auf einen Hotelneubau, danach zerstreute sich die Menge. Die Randalierer hinterließen Parolen wie „No Nato“, „Fuck Yuppies“ und errichteten mehrere Barrikaden.

Leitende Polizisten zeigten sich gestern irritiert darüber, dass es den Chaoten gelang, nach den massiven Krawallen ungehindert zu verschwinden. Niemand konnte festgenommen werden. Die SAP-Filiale war bereits mehrfach attackiert worden, zuletzt in der Nacht zuvor. Wie berichtet, wirft die linke Szene dem Unternehmen vor, den Europäischen Polizeikongress im März finanziell unterstützt zu haben.

Die jüngste Aktion begann am Montag um 22.15 Uhr und war straff organisiert. Bereits eine Stunde später war ein detaillierter Bericht auf der linken Internetseite „indymedia“ eingestellt. „Den Streifenpolizisten blieb nichts anderes übrig, als sich das Treiben aus der Distanz anzuschauen“, heißt es dort erfreut. Dass sich die Polizei von der Aktion derart überraschen ließ, verbucht die Szene als Erfolg. Der Überraschungscoup zeigt zudem, dass der Polizei in dieser Szene Informanten fehlen. Eine Stunde später flog dann auch ein Pflasterstein durch eine Scheibe der Polizeiwache am Mauerpark.

„Es gibt einige Krisenherde zu bewältigen“, hieß es gestern deshalb im Präsidium mit Blick auf den 1. Mai. Auffallend sei bereits die enorm hohe Aggressivität der Szene bei der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vor zehn Tagen gewesen, hieß es bei der Polizei.

Anders als in den letzten Jahren will nun auch wieder die NPD in Berlin auf die Straße gehen. Gegen diese „Große Maiveranstaltung“ am Vormittag in Köpenick sind bereits diverse Gegendemonstrationen von bürgerlichen und linken Gruppen angemeldet. Bei der letzten Neonazidemo 2004 in Lichtenberg hatte es massive Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken gegeben. Am Vorabend des 1. Mai hat die „Berliner Anti-Nato-Gruppe“ wieder eine „Antikapitalistische Walpurgisnacht am Boxi“ angemeldet – das Motto ist unmissverständlich: „Bullen, Bonzen, Banken – Weist sie in die Schranken“. 2008 war die Nacht ausgefallen, weil Teile der gewaltbereiten linken Szene nach Hamburg zur Neonazidemo am 1. Mai gereist waren. In den Jahren zuvor hatte es am Boxhagener Platz regelmäßig Auseinandersetzungen gegeben. NPD-Maivergnügen und Walpurgisnacht werden nun mindestens 1000 Polizisten zusätzlich erfordern.

Source: http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2768940

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Pictures Strasbourg April 4th 2009

Find here lots of pictures from saturday, April 4th 2009 in Strasbourg.

Pictures show the confrontations with the police, attacks of border station and hotel, german and french police targetting protests etc.

Material was taken from mainstream press and indymedia.linksunten.

More: http://gipfelsoli.org/Home/NATO_2009_Pictures