2007-01-30

30.1.2007 Genua -- Heiligendamm

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Genoa: the trial of 25 activists starts again

On the 16th of January, the trial against 25 activists charged with "sacking and devastation" during the Group of 8 Summit held in Genoa in July 2001, was opened again after a long continuance, due to the decision to change some judges of the Court. The hearings should go on for one month, until the 16th of February.
The first witness was the police officer Zampese, who at the time wrote a chronology of the events surrounding the summit. He had already been heard on the 11th of October, 2005. In his opinion, the G8 was "ravaged" by violent activists, the police did not act against the people, nobody was beaten, and no one hurt by policemen.
Supporto Legale is the association that is supporting all of the activists on trial, as well as the legal proceedings against the police officers accused of violence, torture, and abuse of power. Supporto Legale denounces the way the hearings are held, and the use of people like Zampese as witnesses.
Furthermore, on the 17th of January, a new development came out in the trial against 29 police officers charged with falsification of evidence and slander in connection with the violent military-style raid carried out by police in the Diaz School where Genoa activsists were sleeping and working during the G8. Two petrol bombs, which had initially been used as evidence of violent behavior on the part of the activists who had been in the Diaz school, but which were later discovered to in fact have been deliberately planted there by police officers, are now missing. The trial has been stopped now, waiting for the recovery of the molotovs. Meanwhile, people are waiting for members of the Italian parliament, whose request for a parlaimentary inquiry into the G8 was stopped by the previous right-wing government, to propose the inquiry again to the new ruling coalition.
One of the proponents of the inquiry commission is Haidi Giuliani, the mother of Carlo Giuliani, a young man shot and killed by police during the G8. She is now a Senator for the Italian Rifondazione party. The call for a parliamentary inquiry represents a growing request for human rights, against the inhumane mass detention of migrants, and against police brutality in Italy. Another important voice still requiring an explanation is the one of the mother of Federico Aldrovandi, a young man beaten to death by police whose killers wererecently sent to trial.

[http://www.indymedia.org/en/2007/01/879113.shtml]

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Stellungsnahme Broschürenkollektiv MUC

Stellungsnahme des Redaktionskollektivs "In Bewegung bleiben" zu den Hausdurchsuchungen und des weiteren Vertriebs der Broschüre(Kurzfassung).
Am Mittwoch, den 17.1.07 durchsuchten die Bullen mehrere linke Projekte, verhafteten Personen und beschlagnahmten Flugblätter, Computer und andere Gegenstände (genaueres siehe: http://www1.autistici.org/g8/deu/sikonews/presseeklrung-rote-hilfe/ oder: http://www1.autistici.org/g8/deu/sikonews/presseeklrung-rote-hilfe/ .

Am 22.1.07 wurde das selbstverwaltete Jugendhaus in Erlangen aus dem selben Grund von den Bullen aufgebrochen und durchsucht (siehe: http://www.de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml ). Wir können nicht ausschließen, dass es noch zu weiteren Durchsuchungen in diesem Zusammenhang kommt.
Aus Solidarität veröffentlichten viele Internetseiten den kriminalisierten Aufruf. Wir finden es wichtig weiterhin offensiv mit dem Themenkomplex umzugehen.
Bezogen auf die Broschürenauflage erreichten die Bullen fast nichts. Sie beschlagnahmten gerade einmal zwei Dutzend Hefte. Natürlich gibt es die Broschüre auch weiterhin, bestellbar unter: siko-broschuere@gmx.de . Wir sind nach, wie vor auf Bestellungen angewiesen. Den kriminalisierten Aufruf findet ihr unter: http://www1.autistici.org/g8/files/siko_flyer.pdf

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Gegen staatliche Zensur - verteilt und verbreitet den Aufruf und die Broschüre! SiKo & G8 angreifen. Für das vollständige Erliegen des Verkehrs in und um Heiligendamm während und vor dem G8-Gipfels! Auf nach Rostock-Laage - Militärflughafen blockieren! See you on the barricades!

[http://de.indymedia.org/2007/01/167134.shtml]

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Ist der G8-Gipfel sicher?

Verfassungsschutzpräsident Fromm warnt vor Anschlägen zum Welttreffen in Heiligendamm
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat vor Anschlägen auf den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni gewarnt. Die Täter nähmen dabei Personenschäden in Kauf. Fromm rechnet im Vorfeld des Gipfels mit Anschlägen vorwiegend im norddeutschen Raum sowie in und um Berlin. Josef Hufelschulte und und Robert Vernier sprachen mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten. Das Interview erscheint heute auch im "Focus".Im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni hat es schon ein Dutzend Anschläge gegeben - rollt eine Gewaltwelle auf den Konferenzort Heiligendamm zu?
Fromm: Das kann man so nicht sagen. Die Mobilisierung für dieses Ereignis bei extremistischen, aber auch bei nichtextremistischen Gruppierungen hat zwar vor einiger Zeit begonnen. Aber die Erwartungen, die die Akteure haben, sind bis jetzt enttäuscht worden. Man hofft auf 100 000 Teilnehmer. Ob so viele kommen, ist aus heutiger Sicht sehr fraglich.
Woran liegt das?
Fromm: Die Antiglobalisierungsbewegung hat ganz offensichtlich an Attraktivität verloren. Aber: Bis zu dem Ereignis dauert es noch eine Weile und man weiß nicht, was in der Zwischenzeit passiert. Je nachdem, welche Themen in den Vordergrund treten, wird sich vor allem die Beteiligung aus dem Ausland an den Protesten entwickeln. Besondere Sorge bereitet uns jedoch die militante Begleitkampagne mit bislang 14 Brandanschlägen sowie einer ganzen Reihe von Sachbeschädigungen anderer Art. Mit weiteren Anschlägen muss gerechnet werden.
Wer sind die Täter?
Fromm: Es gibt einige Selbstbezichtigungen, aber Täter konnten bislang nicht ermittelt werden. Zwar zielen die Attacken auf Sachschäden, aber es besteht dabei immer die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen. Das nimmt man offensichtlich in Kauf.
Im Bekennerschreiben zur Farbbeutel-Attacke auf das Haus des Schweriner Ministerpräsidenten Harald Ringstorff wurden weitere Aktionen gegen Verantwortliche angekündigt. Wird da nicht Gewalt gegen Personen propagiert?
Fromm: Das ist eher so zu verstehen, dass sich Aktionen gegen Objekte - meist Fahrzeuge oder Häuser von Personen richten, die für die Folgen der Globalisierung verantwortlich gemacht werden, Es hat allerdings vor einiger Zeit in der Szene eine Diskussion darüber gegeben, ob man nicht auch personenbezogene Anschläge ins Auge fassen sollte. Das ist auf wenig Zustimmung gestoßen, weil man eine derartige Eskalation im Moment für politisch nicht opportun hält.
Was ist der Grund dafür? Fromm: Die Mehrheit der Gipfelgegner ist nicht extremistisch orientiert. Sie würden, wenn Menschen zu Schaden kommen, abgeschreckt und es wäre dann viel schwerer, wenn nicht gar unmöglich, Massenproteste zustande zu bringen.
Brauchen Gewalttäter diese Demonstranten als Deckung? Fromm: Bei einer Großdemonstration kommt es erfahrungsgernäß sehr darauf an, wie sich die Mehrheit positioniert und ob sie gewalttätige Aktionen zulässt. Aber auch dann kann man so etwas nicht ausschließen.
Vermitteln 12 000 Polizisten und der 13 Kilometer lange Hochsicherheitszaun in Heiligendamm nicht eine trügerische Sicherheit?
Fromm: Das nicht, denn sie garantieren die Sicherheit des Gipfels. Aber wir rechnen damit, dass es im Vorfeld weitere Anschläge geben wird vor allem im norddeutschen Raum sowie in und um Berlin.
Wer oder was ist gefährdet?
Fromm: Alles, was einen offenkundigen Bezug zur Globalisierung hat, internationale Konzerne, staatliche Institutionen - eine lange Liste.
Befürchten Sie ein Warmlaufen der Militanten bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar?
Fromm: Das ist schon immer eine Veranstaltung gewesen, die einen gewissen Reiz auf das Protestpotenzial ausübt, wobei man auch hier sagen muss, dass das nicht alles Extremisten sind. Wir gehen im Moment nicht davon aus, dass die Konferenz nennenswert gestört werden wird.
Rechnen Sie mit Gipfel-Attacken von Rechtsextremisten? Fromm: Die NPD versucht das Thema aufzugreifen. Eine größere Resonanz ist jedoch nicht zu erwarten.
Wie gefährlich sind die neu aufgetauchten "Autonomen Nationalisten"?
Fromm: Das sind junge Leute aus der rechtsextremen Szene, die sich am Auftreten und der Aktionsweise von linksextremistischen Autonomen orientieren und ähnlich gewaltbereit sind - gegen politische Gegner und auch Polizeibeamte.
Gibt es neue Entwicklungen am rechtsextremistischen Rand?
Fromm: Wir beobachten, dass die Skinhead-Szene sich verändert. Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass das typische Erscheinungsbild, wie etwa Glatze und Bomberjacke, jetzt immer weniger attraktiv zu sein scheint, oder um es salopp zu formulieren: Wir sehen einen Trend zum Scheitel statt Glatze.

[http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/29.01.07/23-15776687/23-15776687.html]

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"Kempinski Grand Hotel" läuft schlecht

Das "Kempinski Grand Hotel", wo im Juni das der G8-Gipfel stattfindet, läuft nicht gut. Deswegen nimmt Direktor Torsten Dressler seinen Hut.

Der Direktor des Kempinski Grand Hotels in Heiligendamm, Torsten Dressler, wird seinen Posten zum 1. Februar abgeben. Er trage damit die Mitverantwortung für die mit rund 40 Prozent zu schlechte Auslastung des Hotels, in dem im Juni der G8-Gipfel ausgetragen wird, sagte Dressler und bestätigte damit ein Bericht der "Bild"-Zeitung vom selben Tag.
Für schwarze Zahlen ist eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent notwendig. "Ich hätte mit meinem Team noch gerne zumindest bis zum Gipfel weitergemacht", sagte Dressler. Der gebürtige Rostocker hatte im Mai 2005 die Leitung des Luxushotels an der Ostsee übernommen.

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Hypovereinsbank einen 15-Millionen-Euro-Kredit für das Hotel gekündigt hatte. Die Investoren-Gruppe Fundus wies allerdings Berichte über finanzielle Schwierigkeiten des Hotels zurück. Auch die Ausrichtung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands sei nicht in Gefahr, hieß es.

Fundus sieht dagegen deutliche Zeichen für eine bessere Auslastung, nachdem die Stadtvertreterversammlung in Bad Doberan beschlossen hatte, einen Weg vom Bahnhof zur Seebrücke durch den Hotelkomplex zu schließen. Laut Fundus war ein Grund für die schlechte Bilanz, dass sich die Hotelgäste durch neugierige Tagesgäste gestört fühlten.

[http://www.focus.de/reisen/trends-service/heiligendamm_nid_43639.html]

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Internationale Großdemonstration am 2.6.2007 in Rostock

Eine andere Welt ist möglich!
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Die G8 Staaten sind verantwortlich für die zunehmende Armut in der Welt, die neue Phase imperialer Kriege und die Unfähigkeit die Klimakatastrophe einzudämmen.
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" ruft ein breites Bündnis für Samstag, den 2. Juni 2007 zu einer internationalen Demonstration gegen den Gipfel auf.
Folgender Zeitplan ist für die Demonstration vorgesehen:
11.00 Vorprogramm
12.00 Auftakt
13.00 Demo-Beginn
16.00 Abschluss Wort
18.00 Abschluss Musikprogramm mit bekannten deutschen und internationalen Bands (mehr Info: www.move-against-g8.de)
Wir laden alle TeilnehmerInnen ein, zu der Internationalen Großveranstaltung gegen den G8-Gipfel und der Fortsetzung des Konzertes am Sonntag in Rostock zu bleiben. Eine ganze Aktionswoche schließt sich an ...

[http://www.heiligendamm2007.de/index_demo.html]

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Sozialforen Deutschland planen Aktionen gegen G8-Gipfel in Heiligendamm

Saarbrücken (sk) - Am Wochenende 21./22.April 2007 veranstalten die lokalen Sozialforen Deutschland dezentral in vielen Städten Aktionen, die zur Wahrnehmung und Gegenmobilisierung des G8-Gipfels in Heiligendamm auffordern sollen.
Unter dem Motto " Keine Macht für G8" will das Sozialforum-Saar in Saarbrücken am Samstag, 21.April eine Kundgebung organisieren und mit Infoständen einen "Markt der Möglichkeiten" anbieten. Dazu sollen möglichst viele Organisationen eine Einladen erhalten, um sich daran zu beteiligen.
Die Veranstaltung, die von den deutschen Foren vorgeschlagen ist, will lokale Themen einbringen u.a. in der Energie und Wasser- Wirtschaft, Bildung und EU - Verfassung .Themen, welche die Bürger/innen konkret betreffen.
Hierzu findet am Montag, den 5.Februar 2007 um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal beim ver.di-Landesbezirk Saar, St. Johanner Straße 49, in Saarbrücken ein erstes Vorbereitungstreffen statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.

[http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2028/265/]

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Widerstand ist fruchtbar!
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft mobilisiert gegen den G8
Die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie ist Teil des Aktionsnetzwerkes.
Globale Landwirtschaft in katastrophalen Zuständen
Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Mit anderen Worten: Sie bestimmen, was, wo, wie und für wen angebaut wird. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft. Vor allem Kleinbauern und -bäuerinnen haben bei dieser Entwicklung keine Chance. Höfesterben ist die Folge. [...]

An folgenden Terminen wird das Aktionsnetzwerk mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit treten:
Anfang März '07: Infotour von Österreich über mehrere Städte in Deutschland nach Mecklenburg Vorpommern. Es soll um sämtliche Facetten globaler Landwirtschaft gehen, zentraler Aufhänger werden jedoch die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen migrantischer LandarbeiterInnen in der industrialisierten Landwirtschaft in Europa sein.
17. April '07: Globaler Aktionstag von Via Campesina (weltweites Netzwerk von Kleinbauernorganisationen) Veranstaltungen in mehreren Städten, Thema: Landkonflikte und --kämpfe
22. Mai '07: Internationaler Tag der biologischen Vielfalt Aktion in Gatersleben, Thema: Saatgut und biologische Vielfalt
3. Juni '07: Aktionstag "Globale Landwirtschaft & G8" Thema: Gentechnik und Supermarktketten

Da die zerstörerischen Zustände und Entwicklungen in der Landwirtschaft nach dem G8 wohl nicht behoben sein werden, planen wir über den G8 hinaus weitere Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. Die nächsten Anlässe werden unter anderem sein:
23.-27. Juni '07: Economic Partnership Agreement-Treffen zwischen der EU und den AKP-Staaten (77 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) Thema: bilaterale Freihandelsabkommen
Mai '08: UN-Konferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn

An dem "Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft" sind Einzelpersonen genauso wie Menschen aus unterschiedlichen Gruppen, Zusammenhängen und Netzwerken beteiligt, unter anderem aus der BUKO-Kamagne gegen Biopiraterie, dem Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und dem attac-AgrarNetz. Gemeinsamer Nenner ist, dass sie angesichts der haarsträubenden Verhältnisse in der globalen Landwirtschaft aktiv werden wollen. Wir essen jeden Tag - es geht uns alle an!
Der komplette Text findet sich hier: http://dissentnetzwerk.org/wiki/Aktionsnetzwerk_globale_Landwirtschaft
Als gelayouteter Flyer (pdf-Datei): http://www.buko.info/aktuell/glob_landwirtschaft.pdf

[http://www.buko.info/aktuell/termine/landwirt_g8.html]

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"Du bist der Gipfel" - Jugendliche können bei G8-Treffen mitreden

Beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm soll neben den Politikern auch die Jugend mitdiskutieren dürfen. Parallel zum Weltwirtschaftsgipfel veranstalten das Kinderhilfswerk UNICEF und die Morgan Stanley Stiftung unter dem Motto "Du bist der Gipfel" in Wismar einen Junior-8-Gipfel. Dazu werden nach Angaben der Staatskanzlei über 70 Jugendliche aus G8-Staaten und Entwicklungsländern erwartet. Die jungen Leute sollen an drei Tagen globale Probleme erörtern. Zu den Themen gehören unter anderem der Klimawandel, Perspektiven für die Wirtschaft Afrikas und Möglichkeiten der Aids-Bekämpfung.

Gruppen können sich bewerben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete dazu am Dienstag den "Junior8-Wettbewerb". Bis zum 15. März können sich Gruppen von jeweils bis zu acht Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren aus jedem der G8-Staaten bewerben. Als Wettbewerbsbeiträge werden Aufsätze, Filme, Ausstellungen oder Aktionen an der Schule zu Themen, die auf der Tagesordnung des G8-Gipfels stehen, angenommen. Armut, Aids oder die globale Klimaveränderung hätten direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Kindern. "Deshalb ist es wichtig, dass sich junge Menschen früh für diese Themen interessieren und den Politikern ihre Meinung sagen", sagte Merkel.

[http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3636466,00.html]

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Panikmache des Verfassungsschutzes vor Anschlägen bei G8-Gipfel
Pressemitteilung vom 30.01.2007 | 14:27

Anlässlich der Warnung von Verfassungsschutzpräsident Fromm vor Anschlägen zum G-8-Gipfels erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
30.01.2007 - Der Verfassungsschutz legt es offenbar darauf an, die erwarteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Verruf zu bringen. Die wiederholten Warnungen vor Gewalttaten sollen die Öffentlichkeit wie auch die Demonstrantinnen und Demonstranten einschüchtern.
Wir kennen solche in der Regel grundlosen Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Gewalt zu Genüge aus dem Vorfeld anderer internationaler Großereignisse wie der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Hier gab es erst vor zwei Wochen Razzien gegen antimilitaristische Bündnisse und Versuche, die Protestbewegung zu kriminalisieren.
Die massive Stimmungsmache durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt soll offenbar erhebliche Einschränkungen demokratischer Freiheiten für Kritikerinnen und Kritiker des G-8-Treffens vorbereiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Menschen den Protest nicht verbieten lassen und dass im Juni in Heiligendamm Zehntausende Menschen gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen Hunger und Verelendung und gegen den Abbau demokratischer Grundrechte friedlich auf die Straße gehen werden.

Beate Figgener
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE
Pressereferentin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 52801
Fax: 030 227 56801
email: beate.figgener@linksfraktion.de
website: www.linksfraktion.de

[http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=265547]

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München erwartet Putin, Merkel und Gates
Spitzenpolitiker und weitere Teilnehmer aus 39 Ländern werden bei der 43. Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar in München erwartet.
"Es wird eine der hochrangigsten Konferenzen, die es in München je gegeben hat", kündigte der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, am Montag in München an, und fügte hinzu: "Ich erwarte sehr lebhafte Diskussionen."

Auf der Teilnehmerliste stehen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Konferenz wird vom 9. bis 11. Februar unter dem Motto "Globale Krisen - globale Verantwortung" veranstaltet.

Javier Solana erhält Friedensmedaille

Zentrale Themen sind nach Angaben Teltschiks in diesem Jahr die globale Verantwortung der Nato, der internationale Terrorismus und die Situation im Nahen und Mittleren Osten. Zudem soll über die Europäische Union als regionales Modell für Frieden und Sicherheit gesprochen werden. Die Friedensmedaille, die alljährlich im Rahmen der Konferenz vergeben wird, erhält der frühere Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Bis zu 270 Teilnehmer werden zu der Konferenz, die vom Bundespresseamt finanziert wird, erwartet. Auch Vertreter von Human Rights Watch sind eingeladen. Grundsätzlich sei die Konferenz aber nicht das richtige Forum für Nichtregierungsorganisationen, sagte Teltschik: "Es ist eine Konferenz von politischen Entscheidern." Bundeskanzlerin Merkel werde voraussichtlich am 10. Februar reden. Wann Putin sprechen wird, sei noch unklar.

Zusage des libanesischen Premiers Siniora

Teltschik sagte, er freue sich besonders, dass auch der libanesische Premierminister Fuad Siniora nach München kommen werde. Die Ereignisse im zurückliegenden Sommer hätten gezeigt, dass der Libanon in einer der "labilsten und fragilsten Regionen" der Welt liege. Nicht eingeladen sind in diesem Jahr Vertreter der Palästinenser. Ob es wie im Vorjahr Teilnehmer aus dem Iran geben wird, ist noch unklar.

[http://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz_nid_42697.html]