2009-03-30

30.3.2009 London -- Strasbourg/ Baden-Baden

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'G20 terror plot' uncovered by police

An alleged plot to disrupt the G20 summit in London has been uncovered after Devon and Cornwall police arrested five people under anti-terrorism laws.

By Gordon Rayner and Duncan Gardham

Three men and two women, who were held by armed police in and around Plymouth, thought to be all British, are said to have been discovered with imitation firearms and what is thought to be a flare-gun. Suspected extremist material was also found.

Mehr: http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/g20-summit/5076245/G20-bomb-plot-uncovered-by-police.html

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Französische Polizei mit zwei Einsatzhundertschaften, vier technischen Einheiten und sowie sechs Wasserwerfern mit Besatzung unterstützt

BPOLP Potsdam: Mehr als 4000 Bundespolizisten anlässlich des NATO-Gipfels bundesweit im Einsatz – Einsatzkräfte auch in Frankreich

Potsdam (ots) – Mehr als 4000 Bundespolizisten sorgen bundesweit während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April in Straßburg und Baden-Baden/Kehl an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit. Außerdem wird die Polizei des Landes Baden-Württemberg mit bis zu 900 und das Bundeskriminalamt mit rund 550 Polizisten unterstützt.

Mehr: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/73990/1379178/bundespolizeipraesidium_potsdam

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Militaristischer Spaziergang

Sie demonstrierten gegen innere und äußere Aufrüstung: Vier Tage vor Beginn des Nato-Gipfels haben sich Gipfelgegner in Freiburg versammelt. Rund 600 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz, etwa 2000 Demonstranten bei einer Anti-Nato-Demo, ein immenses Polizeiaufgebot – gestern erlebte die Innenstadt einen aktionsreichen Abend. Er blieb, zumindest bis Einbruch der Nacht, friedlich.

Mehr: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/militaristischer-spaziergang--13273321.html

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Bus-Koordination zur Anreise nach Strasbourg

Ihr fahrt mit selbst organisierten Bussen zu den Aktionen nach Strasbourg?

Dann meldet Euch bitte bei unserer Buskoordination an! Dann können wir Euch bei der Anreise nach Strasbourg unterstützen, Tipps für die besten Routen geben und bei möglichen Behinderungen der Anreise durch die Polizei reagieren.
Dazu brauchen wir von Euch folgende Informationen:
Mehr: http://de.indymedia.org/2009/03/245733.shtml

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Landesregierung täuscht das Verwaltungsgericht mit gezielten Unwahrheiten

Heute am Montag hat das Verwaltungsgericht Freiburg eine von zwei Klagen der Friedensbewegung gegen den Bescheid für den Ostermarsch in Kehl abgelehnt.

Danach kann die Friedensbewegung den Ostermarsch nicht auf dem Marktplatz Kehl beginnen, weil dieser zu klein sei.

Anders als die Friedensbewegung, die zum Kehler Ostermarsch lediglich als baden-württembergischer Auftakt zu den Anti-Nato-Aktionen nur im „Ländle“ aufruft, behauptet die extra zu diesem Zweck ins Leben gerufene zentrale Versammlungsbehörde des Landes, dazu werde bundesweit mobilisiert.

Mehr: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4904

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Es ist die Ruhe vor dem Sturm

KEHL. Wer als ganz normaler Zaungast am Samstag in Kehl einen Blick auf die politische Weltprominenz werfen will, dürfte Pech haben. Die Passerelle, die prächtige Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein, wo am Morgen das Nato-Gipfel-Gruppenfoto stattfindet, wird großräumig abgeriegelt, ebenso die Transferstrecke von Baden-Baden nach Kehl und hernach von Kehl nach Straßburg.

Mehr: http://www.badische-zeitung.de/nato-gipfel/es-ist-die-ruhe-vor-dem-sturm

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Streit um jeden Meter Stadt

Anti-NATO-Bündnis kritisiert Kriminalisierung der Proteste in Straßburg und Baden-Baden

Von Ines Wallrodt

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel muss die Friedensbewegung noch immer um ihr Demonstrationsrecht kämpfen. Mehr als 1000 NATO-Gegner demonstrierten bereits gestern Abend in Freiburg.

Mehr: http://www.neues-deutschland.de/artikel/146475.streit-um-jeden-meter-stadt.html

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Aktionsbündnis Freiheit statt Angst: Aufruf zur Demonstration zum NATO-Gipfel und Appell zur Besonnenheit an die Sicherheitskräfte

Vorbemerkung: Die Entscheidung zu diesem Aufruf ist uns nicht leicht gefallen. Insbesondere wollen wir uns nicht anmaßen, militärische Strukuren wie die NATO generell abzulehnen, da wir in diesem Fall nicht für alle Bündnispartner sprechen können. Wir kritisieren aber sehr deutlich die Militarisierung des Zivilen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte.

Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6519.html