2009-03-29

29.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- La Maddalena -- London -- Genua

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Strasbourg: News vom Camp

Immer mehr Leute kommen aufs Camp im Stadtteil Ganzau (bei Neuhof), um beim Aufbau zu helfen. Offizielle Eröffnung ist am Mittwoch, doch sind bereits jetzt mehrere Dutzend AktivistInnen aus verschiedenen Ländern hier.
Einige der großen Zelte stehen schon, das Zelt für Großplena kommt heute Abend, die Bar wurde ebenfalls begonnen. Erste Barrios werden erkennbar. Das Medienzelt mit 8 festen Rechnern und mobilen Zugängen steht bereits, es gibt Internet und WLAN.
An allen Ecken wird gehämmert, gesägt, genagelt und geschraubt.

Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6502.html

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Anti-Nato Camp: ein Camp im selbstorganisierten Aufbau, ein Erfahrungsbericht

Trotz anfänglicher Provokationen durch Behörden und intensiver Überwachung der Polizei wächst das Camp von Tag zu Tag. Viele Barrios sind bereits errichtet, die Arbeiten laufen auf Hochtouren und die Stimmung ist sehr gut.
Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2038

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NATO-Widerstand: Camp formiert sich

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 29.3.2009

* Proteste haben begonnen
* Verfassungsschutz will Bewegung ausforschen

Der Aufbau des Camps gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg geht angesichts des nahenden Frühlingswetters motiviert in die letzte Phase. Dutzende AktivistInnen helfen bei der Installation der Infrastruktur für den Widerstand gegen die NATO-Konferenz, die nächsten Freitag beginnen soll.

Indes haben in Freiburg weitere Aktionen in Zusammenhang mit dem NATO-Protest stattgefunden.

Eine “Critical Mass”-Fahrraddemonstration führte am mit “NATO-Draht” hochgesicherten Gipfel-Hauptquartier der Polizei vorbei. Das “Convergence Center”, eine Anlaufstelle für DemonstrantInnen im autonomen Zentrum KTS, hatte Mitte der Woche eröffnet.

Morgen startet eine Großdemonstration in der Freiburger Innenstadt. Das Anti-NATO-Plenum Freiburg ruft zu der nicht angemeldeten Versammlung um 18.00 Uhr ab dem Bertoldsbrunnen auf.
Die Demonstration richtet sich gegen Krieg und NATO, die Aufrüstung innerer Sicherheit, ortsansässige Rüstungskonzerne und die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg versucht händeringend Informationen über die Protestbewegungen zu erlangen und AktivistInnen zur Mitarbeit zu überreden. In den letzten Wochen haben 7 von dem Geheimdienst Angesprochene die Vorfälle öffentlich gemacht.

In Frankreich sind mehrere Eilverfahren gegen Polizeimaßnahmen anhängig. Mehrere EinwohnerInnen wurden von der Polizei aufgefordert, NATO-kritische Transparente zu entfernen. Die Großdemonstration am Samstag soll eine für die OrganisatorInnen unakzeptable Route stadtauswärts nehmen. Mehrere EinwohnerInnen klagen zudem gegen die Einrichtung und damit verbundenen Restriktionen von “Sonderzonen” in der Stadt.

Matthias Monroy, Nora Border

Hintergrund:

* Demonstration in Freiburg am 30.3.: http://3003.blogsport.de
* “Critical Mass” vom 27.3.: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1909
* Anwerbeversuche des VS: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1928
* Das “IKZ” des VS Baden-Württemberg: www.gipfelsoli.org/Presse/5821.html
* Eilverfahren in Frankreich: www.dna.fr/une/2354097.html
* Camp in Strasbourg: http://camp09.blogsport.de

* Das “Anti-NATO-Plenum Freiburg”: Revolution, NATO-ZU, Aktionsbündnis 30.03, Iraq Veterans Against the War, Anarchistische Gruppe Freiburg, Linke.SDS Freiburg, Die Linke Freiburg, MC Kuhle Wampe, UStA der PH, VerDi Ortsverein, Freiburger Friedensforum, BLOCK-NATO, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Attac-Freiburg, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm), IG-Bau Südbaden, Autonome Antifa Freiburg, VVN-BdA Ortenau, Rote Hilfe, Wohngeldinformationsbeschaffungsbüro, Linksjugend Freiburg, Grüne Alternative Freiburg, Convergence-Center Freiburg, u-asta der Uni und die Autonome Frauen-Lesbengruppe.

Source: Gipfelsoli Presseverteiler | Résistance des deux rives

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Cautious Strasbourg prepares for NATO summit

Strasbourg is shutting schools, sending out up to 15,000 troops and police, and even sealing up the manholes into its sewers as the city readies itself to host NATO's 60th anniversary summit. The intensive security, costing some 110 million euros ($147.4 million), is meant to protect leaders including U.S. President Barack Obama

Mehr: http://www.welt.de/english-news/article3465991/Cautious-Strasbourg-prepares-for-NATO-summit.html

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Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung

Gegen Meldeauflagen und Einschüchterungsversuche!

Städtische Ämter und Polizeibehörden ziehen in Stuttgart an einem Strang beim Versuch, den Mobilisierungen gegen das NATO-Jubiläums-Treffen in Straßburg/Kehl/Baden-Baden (3./4.4.09) durch Einschüchterungsmaßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

So haben nun mehrere Menschen aus dem Raum Stuttgart vom Amt für öffentliche Ordnung für die Tage des NATO-Gipfels Meldeauflagen bekommen. In den entsprechenden Schrieben wird ihnen unter Androhung einer Geld- oder Knaststrafe bis zu einem Jahr untersagt, sich in den entsprechenden Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Straßburg aufzuhalten. Außerdem seien sie dazu verpflichtet, sich täglich bei einem Revier oder ähnlichen behördlichen Einrichtungen zu melden.

Als Begründung dieser Schikanen dient ein geradezu skurriles, wie auch gefährliches Sammelsurium an Behauptungen und Diffamierungen. Einmal wird die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen über deren Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart begründet. Ein anderes Mal über die Personen, mit denen sie in einer Wohngemeinschaft wohnen. Letztlich werden alle möglichen linken Bündnisse und Organisationsstrukturen in Stuttgart gleichgesetzt und als ein Knäuel von quasi Berufs-Gewalttätern dargestellt .

"Radikalen Umtrieben von Personen, die im Bundesgebiet leben, [würde] im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen", angeblich vor allem "im Hinblick auf das belastete historische Erbe Deutschlands". So soll laut Begründung des Amts für öffentliche Ordnung beispielsweise "das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden."

Das Amt für öffentliche Ordnung hat sich damit ein Mal mehr als willfähriger Diener des polizeilichen Staatsschutzes betätigt. So willkürlich und angreifbar die in Worte gegossenen Staatsschutzphantasien auch sind, es ist kaum davon auszugehen, dass bis zu den Aktionstagen gegen den NATO-Gipfel ein - dann hoffentlich negativer - Bescheid durch das Verwaltungsgericht Stuttgart ergeht. Ein Zeitfaktor, der von den UrheberInnen sicherlich mit eingeplant wurde. Die Betroffenen werden dessen ungeachtet mit juristischen Mitteln gegen die Meldeauflagen vorgehen, wobei die Rote Hilfe sie unterstützt.

Erst vor einigen Tagen wurde in Stuttgart eine Hausdurchsuchung bei einem Jugendlichen durchgeführt (siehe www.bunte-hilfe.de.am). Angebliches Plakatieren diente nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahmung zahlreicher persönlicher Gegenstände vor Ort. Weitere Jugendliche, die am selben Abend im Stadtgebiet Stuttgart-Süd angetroffen wurden, wurden kontrolliert, befragt und teilweise auf die Wache geschleppt. Die gezielten Nachfragen der Cops legen es nahe, dass auch diese Repression sich gegen die Anti-NATO-Mobilisierung richtete, in deren Zug vermehrt Plakate und Sprühereien im Stuttgarter Stadtbild auftauchten.

Solltet Ihr von weiteren Meldeauflagen und ähnlichen Repressalien im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel wissen oder selbst betroffen sein: wendet euch an die Rote Hilfe-Ortsgruppe in eurer Nähe!

Unterstützen wir die Betroffenen! Gegen Meldeauflagen und Behördenwillkür!

Schluss mit Kriminalisierung und Einschüchterungsversuchen gegen linken Widerstand!

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Stuttgart

stuttgart@rote-hilfe.de
Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4884

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Autonome Antifa Freiburg: Anwerbeoffensive des Inlandsgeheimdienstes

Am Nachmittag des 24. März gab es in Freiburg einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes. Eine Frau, etwa 40 Jahre alt und circa 1,70 m groß, mit leicht gelocktem, schulterlangem, hellbraunem, dünnem Haar stellte sich bei der Mutter einer bei ihren Eltern wohnenden Person als „Christine“ vor.

Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1928

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Innenministerin Michèle Alliot-Marie am Montag in Straßburg

Mehr als 4500 Polizisten sichern NATO-Gipfel in Straßburg
14.000 deutsche Beamte in Kehl und Baden-Baden

Mehr als 4500 Polizisten sollen in Straßburg am nächsten Wochenende den NATO-Gipfel sichern. Wie aus Sicherheitskreisen in Paris verlautete, sind 63 mobile Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Gendarmerie im Einsatz, um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs aus 26 Ländern zu garantieren. Zu diesen rund 4400 Polizisten kommen rund 200 Mann zweier Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie.

Mehr: http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/ausland&id=WELTGESCHEHEN090328130307.oie1dua7

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Schiefes Weltbild

Wie die Fernsehbilder des Natogipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden.

Fernsehsender in aller Welt werden während des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg zentral von so genannten ´Host Broadcastern` mit Bildern und Tönen versorgt. In Frankreich wird diese Rolle den Stuttgarter Nachrichten zufolge von einer Privatfirma übernommen (1). Präsident Sarkozy habe angeordnet, dass nur die offiziellen Bilder der Begrüßung und der Ansprachen in alle Welt gesendet werden. Bilder von ´Ausschreitungen oder Straßenschlachten` sollen hingegen nicht übertragen werden.

Weniger einseitig gibt sich als deutscher Host Broadcaster der SWR in Baden-Baden. Der Sender werde für die Gipfelberichterstattung ca. 130 redaktionelle und 250 technische Mitarbeiter stellen.

Mehr: http://de.indymedia.org/2009/03/245358.shtml

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Das Treffen der acht Großen (G8) gegen den Terror, der die Welt erschüttert, wird im April stattfinden

Unter italienischer Präsidentschaft hat sich in New York die G8 Counter-Terrorism Action Group (CTAG) getroffen, der außer der G8-Mitglieder die am stärksten in den Programmen für die technische Unterstützung im Kampf gegen den Terror engagierten Länder (Australien, Spanien, Schweiz) und die durch den executive-director für Terrorbekämpfung Mike Smith vertretene UNO angehören. Das Treffen hat im Rahmen der von Italien ergriffenen Initiativen zur Lancierung des turnusmäßigen G8-Präsidentschaftsprogramms in der italienischen Vertretung der UNO stattgefunden.

Neben unterstützenden Interventionen zugunsten von für Italien besonders relevanten Gebieten, wie Westafrika und die Mittelmeerregion, haben die Vertreter der italienischen Regierung im Verlauf des Meetings die Proritäten auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Verbindungen des Terrorismus mit der organisierten Kriminalität erläutert. Das nächste Treffen der Gruppe, die 2003 beim G8 in Evian gegründet wurde, ist für April in Neapel geplant, zur Vorbereitung des Gipfels auf La Maddalena, wo man auch über das Thema Terrorismus diskutieren wird.

Source: http://209.85.129.132/search?q=cache:wkenmgU7Z8sJ:www.italyun.esteri.it/Rappresentanza_ONU/Menu/Comunicazione/Archivio_News/2009_03_11%2Bterrorismog8.htm+New+York+presidenza+italiana+CTAG&cd=1&hl=it&ct=clnk&gl=de (cache only)

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Londons Polizei mit Taserwaffen gegen G20-Proteste

Die Polzei warnt weiterhin vor "sehr gewalttätigen" Protesten.

Die Polizei von London (Met) fürchtet während des G20-Gipfels, dass es zu gewalttätigen Protesten kommen könnte. Obgleich am Samstag nach Polizeiangaben 35.000 Menschen unter der Beobachtung von Tausenden von Polizisten friedlich ihren Protest gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik äußerten, werden Ängste geschürt und rückt man Demonstranten in die Nähe von Terroristen. Die Proteste würden "sehr gewalttätig" werden, heißt es von der Polizei, wohl auch, um Menschen von der Teilnahme an ihnen abzuhalten.

Daher werden die Polizeikräfte – mit über 10000 Polizisten wird es der größte Einsatz in London sein - auch entsprechend für nächste Woche ausgerüstet. Wie die Times berichtet, werden erstmals auch Polizisten mit Taserwaffen bei Demonstrationen eingesetzt. Das britische Innenministerium hatte vor kurzem die Poliei mit Tausenden der Elektroschockwaffen ausgestattet, obgleich sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse mehren, dass die Waffen nicht so nichttödlich und harmlos sind, wie propagiert wird.

Eine Einsatzgruppe mit Hunderten von Polizisten, ausgerüstet mit CS-Gas, langen Knüppeln und besonderen Handschellen, den Speedcuffs soll von Polizisten mit Taserwaffen unterstützt werden, um "armed response" zu leisten. Die Proteste, so heißt es in der Times, werden für den neuen Met-Chef Paul Stephenson auch eine Gelegenheit sein, der Welt zu zeigen, dass London für Sicherheit bei der Olympiade 2012 sorgen kann.

Source: http://www.heise.de/newsticker/Britische-Polizei-wird-mit-10-000-Taser-Elektroschockwaffen-ausgestattet--/meldung/119313

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ITALY: THE GENOA 2001 TRIALS

Statewatch Analysis

Italy: Making sense of the Genoa G8 trials and aftermath by Yasha Maccanico examines the trials of the protestors and the police and their outcomes:

Download at http://www.statewatch.org/analyses/no-77-genoa-aftermath.pdf

This analysis seeks to identify some of the key points for understanding the outcome of the trials involving demonstrators and police officers in relation to events during the G8 summit in Genoa in July 2001, and to investigate the implications for public order policing and the right to demonstrate.

See also: Statewatch’s Statewatch’s Observatory on reactions to protests in the EU (from 2001 – ongoing) at http://www.statewatch.org/observatory3.htm

Source: email