2006-11-02

2.11.2006 Heiligendamm

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Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Allgemeines

Wer ist für die Sicherheit während des G8 Gipfels verantwortlich?

Für die Sicherheit während des G8 Gipfels zeichnen die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen und Unterstützungskräften, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verantwortlich. Diese drei Organisationen sind grundsätzlich in verschiedenen sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereichen tätig, werden aber auf Grund einer Vielzahl von Nahtstellen eng miteinander zusammen arbeiten.

Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet?

Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte.
Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich.

Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren?

Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung.

Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben?

Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden.

Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben?

Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen. Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen.

Gibt es Einschränkungen für den Flugverkehr des Airport Laage?

Es wird zu Einschränkungen kommen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher bezeichnet werden können.

Gibt es Einschränkungen zum Schiffsverkehr auf der Ostsee?

Ja, auch hier werden Sicherheitszonen eingerichtet. Wie diese genau und in welchem Umfang eingerichtet werden, ist noch nicht endgültig entschieden.

Wo werden Einschränkungen bezüglich des Demonstrationsgeschehens erwartet?

Es liegen bereits Anmeldungen für Demonstrationen in der Hansestadt Rostock vor. Inwieweit diese stattfinden und welche genauen Örtlichkeiten genutzt werden, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Wer haftet für mögliche Personenschäden, Schäden am Privateigentum und Schäden am städtischen Eigentum im Rahmen des G8-Gipfels, z.B. durch Globalisierungsgegner?

Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Der Verursacher hat für den Schaden einzustehen. Dies umfasst sowohl Personen- als auch Sachschäden. Zivilrechtliche Ansprüche sind über ein Zivilrechtsverfahren geltend zu machen. Die Polizei und die Justiz bereiten sich darauf vor, Störer oder Straftäter vor Ort zügig verfahrensrechtlich zu bearbeiten.

Ist ggf. vor dem Hintergrund zu erwartender Gegenkundgebungen mit dem Schutz für besondere Geschäfte zu rechnen?

Auftrag der Polizei ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sollte es durch unfriedliche Demonstrationsteilnehmer zu Störungen kommen, ist die Polizei verpflichtet, diese zu unterbinden.

Werden berufstätige Ein- und Auspendler unproblematisch das Stadtgebiet Bad Doberans verlassen und wieder betreten können?

Für Berufspendler wird das Betreten und Verlassen der Stadt Bad Doberan möglich sein. Mit Einschränkungen durch Sperrungen sowie Zugangskontrollen ist zu rechnen.

Gibt es Einschränkungen im Tourismus in den anliegenden Nachbarorten von Heiligendamm?

Es muss auch im Umfeld von Heiligendamm mit Einschränkungen durch Kontrollen, Straßensperrungen und Bewegungen von Polizeieinheiten gerechnet werden.

Wenn Einschränkungen im Tourismus bestehen, wer haftet für die hieraus entstehenden Schäden?

Nach herrschender Rechtsmeinung sind Einschränkungen grundsätzlich hinzunehmen. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des G8 Gipfels überwiegt. Ansprüche auf Entschädigung bestehen nur bei Vorliegen eines sog. Sonderopfers. Die Voraussetzung für das Bejahen einer Sonderopferstellung ist ein hoheitlicher in die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit.

[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3070&Itemid=271]

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Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in Heiligendamm - Heiligendamm

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Werden um den Veranstaltungsort besondere Sicherheitszonen eingerichtet?

Ja. Um Heiligendamm wird ein Absperrzaun in einer Länge von ca.12-13 km errichtet. Andere Orte sind von dieser Umzäunung nicht betroffen. Zutritt in diese äußere Sicherheitszone erlangen nur Berechtigte.
Innerhalb des Zaunes befindet sich die innere Sicherheitszone, die das Gelände des Grand Hotels Kempinski umfasst. Hier ist das Betreten für Einwohner nicht möglich.

Wer ist Berechtigter und wie werden diese erfasst?

Berechtigt sind Einwohner des Ostseebades Heiligendamm sowie Eigentümer und Nutzer von Grundstücke innerhalb der äußeren Sicherheitsabsperrung besitzen. Weiterhin umfasst dies Gewerbetreibende, Angestellte, Arbeiter, Not- und Pflegedienste, Kurierdienste und Zulieferer. Auch angemeldete Feriengäste und Besucher der Einwohner sind berechtigte Personen.
Die Ermittlung und Erfassung des genannten Personenkreises erfolgt durch die Polizei. Sie als Berechtigter können die Polizei dabei unterstützen, indem Sie sich über das Bürgertelefon unter 0180-5010766 (0,12 �/ min) oder per E-Mail unter buegerinfo@kavala.mv-regierung.de mit der Polizei selber in Verbindung setzen.
Für die Berechtigten und ihre Fahrzeuge werden gesonderte Ausweise erstellt. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird daher ein kontrollierter Personen- und Fahrzeugverkehr stattfinden.

Ab wann ist mit Kontrollen zu rechnen?

Der Bau des Zauns soll in der Zeit von Jan. bis Mai 2007 erfolgen. Nach Fertigstellung ist mit ersten Kontrollmaßnahmen zu rechnen, die im Laufe der Zeit intensiviert werden. Zugangskontrollen in den Bereich der äußeren Sicherheitszone beginnen nach jetzigem Planungsstand spätestens am Wochenende vor dem Gipfeltreffen.

Müssen Kraftfahrzeuge für die Zeit des Gipfels in der Ortschaft Heiligendamm von öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen entfernt werden?

Es wird Bereiche geben, in welchen zum Zeitpunkt des Gipfels keine Kraftfahrzeuge stehen dürfen. Diese Bereiche sind aber noch nicht genau bezeichnet.

Kann ich mit meinem privaten PKW fahren?

Wenn Sie zum Berechtigtenkreis gehören ja. Sie müssen jedoch mit Kontrollen und Durchsuchungen rechnen. Aufgrund dessen empfiehlt Ihnen die Polizei den Großparkplatz an der Rennbahn zu nutzen. Von der Rennbahn pendelt ein Shuttle - Verkehr bis zur Ortschaft Heiligendamm.

Wo befinden sich Zugangsmöglichkeiten/ Kontrollstellen?

Erste Kontrollstelle (Rennbahn) ist der Parkplatzbereich des Geländes der Galopprennbahn.
Dieser Bereich ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad passierbar, Kraftfahrzeuge können vor Ort geparkt werden. Ein für Sie eingerichteter Shuttle-Verkehr pendelt zwischen der Ortschaft und der Kontrollstelle. Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird es keinen öffentlichen Nahverkehr geben.
Zweite Kontrollstelle ist bei der Ortschaft Hinter Bollhagen an der Landesstrasse 12. Die Kontrollstelle ist mit Fahrzeugen passierbar. Jedoch ist hier mit längeren Kontrollzeiten zu rechnen. Grund dafür sind erforderliche Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen.

Was ist bei kurzfristigen Änderungen bezüglich der privaten Beschäftigungen der Staatsgäste? (Radfahren oder Joggen)

Es kann dann zu kurzfristigen Sperrung und zeitlichen Einschränkungen kommen. Bei frühzeitigem Bekannt werden, sind wir bemüht, die Bürger darüber zu informieren. Es muss auch damit gerechnet werden, dass bei Kolonnenfahrten die Grundstücke für kurze Zeit nicht verlassen werden können und Shuttleverkehr in dieser Zeit nicht stattfindet.
Müssen Fahrräder, Kinderwagen oder andere bewegliche Gegenstände von öffentlichen Plätzen und Wegen entfernt werden?
Es wird Bereiche geben wo diese entfernt werden müssen. Diese Bereiche sind jedoch noch nicht konkret benannt.
Wird während der Zeit des Gipfels der Molli zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan mit Halt in Heiligendamm verkehren?
Für die Öffentlichkeit steht die Molli - Bahn während des Gipfels nicht zur Verfügung.

Welche Verkehrseinschränkungen wird es geben?

Da momentan noch kein entsprechendes Verkehrskonzept existiert, können hierzu keine Aussagen gemacht werden.

Wo kann es Verkehrseinschränkungen geben?

Es kann zu Verkehrseinschränkungen für die Ortschaften um Heiligendamm (Kühlungsborn, Bad Doberan) kommen.
Weiterhin kann es zu Verkehrseinschränkungen in der Hansestadt Rostock sowie im Umfeld des Airport Laage kommen.

Können Hoteliers, Pensionsinhaber, Eigentümer von Ferienwohnungen Buchungen, die sich auf den Zeitraum des Gipfels beziehen und jetzt schon angefragt und gebunden werden sollen, eingehen?

Ja, aber es muss damit gerechnet werden, dass Personen, die Buchungen für den Veranstaltungszeitraum vornehmen, mit starken Einschränkungen rechnen müssen. Gleichwohl können frühzeitig feste Buchungen vorgenommen werden.
Was ist mit den Strandkörben? Wie steht es mit einem Badeverbot?
Badeverbot wird es im Bereich Heiligendamm geben. Genaue Zeiten sind noch offen, in der Zeit des G8 Gipfels wird das Aufstellen von Strandkörben nicht möglich sein.
Gibt es Beeinträchtigungen für meinen Gewerbebetrieb?
Wir sind bestrebt, die Bürger nicht kurzfristig sondern langfristig zu informieren. Wir wollen ständig in Kontakt bleiben und Probleme gemeinsam lösen. Welche Einschränkungen die Gewerbetreibenden erfahren ist noch nicht geregelt.

Ich bin Jäger. Darf ich in den Wäldern um Heiligendamm jagen gehen?

Innerhalb der äußeren Sicherheitszone wird ein Jagen nicht möglich sein. In welchem Abstand das Jagen außerhalb dieser Zone möglich sein wird, ist noch nicht geklärt.

Gibt es während der Zeit des Gipfels Sperrstunden?

Sperrstunden sind nicht geplant.

[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemid=272]

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Camp zum G8-Gipfel abgelehnt

Die Bürgermeisterin positionierte sich gestern zu den Angriffen auf die Marokkaner in Wismar und kündigte Aktionen an.
Wismar "Durch die Schlägerei mit den Marokkanern sind wir wieder in die Schlagzeilen geraten. Wir kriegen es mit der rechten Szene zu tun", stellte Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) in der Bürgerschaft fest. Zwei Marokkaner waren am Montag in Wismar von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden (OZ berichtete). Wichtig sei es, dass sich jeder positionieren müsse. Neben dem Handlungsfeld Jugendpolitik müsse sich auch die Schule einbringen. "Wir brauchen ein tragfähiges Konzept", betonte die Bürgermeisterin. Eine Aktion mit Plaketten sei in Vorbereitung. Außerdem werden Angebote an die Schulen gemacht, dass Politiker am Sozialkundeunterricht teilnehmen. Bürgerschaftsmitglied Michael Ankermann (CDU) und Senator Thomas Beyer (SPD) hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet. "Ich werde weiter das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und die Kontakte mit der Netzwerkstelle vertiefen", kündigte Rosemarie Wilcken an.
Dieses Plädoyer nicht zuletzt dafür, dass Wismar sich weltoffen zeigen wolle, griff Uwe Boldt (Die Linke.PDS) auf, um für den Antrag seiner Fraktion zu argumentieren. So soll ein Geländeabschnitt des Bürgerparks im Juni anlässlich des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der Protestbewegung gegen diesen Gipfel für die Errichtung eines Camps zur Verfügung gestellt werden. Das würde "uns gut zu Gesicht stehen", sagte Boldt. Seit geraumer Zeit formiere sich gegen den G8-Gipfel eine breite Protestbewegung. Sebastian Wenzel (CDU) lehnte diesen Antrag ab. Als er von "Vermummten" sprach, wehrte sich Uwe Boldt entschieden gegen "diese Unterstellung, dass jeder, der sich in einem Camp anmeldet, Gewaltbereitschaft zeigt". Auch Ulrich Litzner (SPD) lehnte im Namen seiner Fraktion diesen Antrag ab. Letztendlich hatte das Ansinnen der Linke.PDS keine Chance.

[Ostseezeitung 27. Oktober 2006]

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G8: Gipfelgegner rüsten zu massiven Protesten

Frankfurt/Main (AP) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac rechnet mit zahlreichen Protesten beim G-8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. "Wir erwarten die größte internationale Demonstration seit vielen Jahren in Deutschland", erklärte Pedram Shahyar, Mitglied der G-8-Projektgruppe und des Attac-Koordinierungskreises, gestern zum Abschluss eines Treffens der Organisation in Frankfurt am Main.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands kommen vom 6. bis 8. Juni 2007 nach Heiligendamm. "Bereits heute zeichnet sich ab, dass den G8 heftiger Gegenwind um die Ohren blasen wird", sagte Shahyar. Arvid Bell, Vertreter der Grünen Jugend im Koordinierungskreis, erklärte, die Industrieländer seien maßgeblich verantwortlich für den Klimawandel, unter den Folgen der Erderwärmung aber litten vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern.
Nach Informationen der Polizei konzentrieren die Globalisierungsgegner ihre Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Raum Rostock. "100 000 Demonstranten sind nicht unrealistisch", sagte Knut Abramowski, Chef der G-8-Polizei.
Bei den Gipfeln kommt es immer wieder zu massiven Protesten. 2001 wurde in Genua ein Demonstrant erschossen. Der Gipfel findet einmal im Jahr in einem der Mitgliedsländer statt - neben Russland die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In diesem Jahr trafen sich die Vertreter der G-8-Staaten in Sankt Petersburg.

[Ostseezeitung 30. Oktober 2006]

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G-8-Gipfel im Visier

Attac-Globalisierungskritiker planen großen "Alternativ-Kongress"
Ein breites Bündnis soll den Protest gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm tragen. Die globalisierungs- kritische Organisation Attac sieht sich dabei als "Brückenbauer".

Frankfurt a. M. - Noch kein Programm, "aber wenigstens eine Plattform" konnte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt präsentieren. Vom 6. bis 8. Juni 2007 treffen sich in Mecklenburg die Regierungen der acht Wirtschaftsmächte (USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien). Auf einem "Alternativ-Kongress" wollen die Kritiker dann mit vielen Formen zivilen Ungehorsams ihre Forderungen nach "globalen sozialen Rechten" erheben.

So bunt wie die Aktionenvielfalt ist das Spektrum, das dahinter steht. Es reicht von Nichtregierungsorganisationen, die in ihrer Arbeit "von staatlicher Unterstützung abhängig" seien, bis zu Gruppen, die sich selbst als "radikale Linke" jenseits des Parteienspektrums verstünden. Entsprechend stark, sagte Wahl, sei "das gegenseitige Misstrauen". Attac, selbst ein Netzwerk, dem etwa 17 000 Einzelpersonen und rund hundert Organisationen angehören, könne da "Brücken bauen". Dessen Bandbreite wurde auch auf dem Ratschlag in Frankfurt, der jährlichen Attac-Delegiertenversammlung, deutlich. Während die einen den G-8-Gipfel pauschal als "Lügen-Show" der "Blutsauger" abwerteten, erhofften sich andere inhaltlichen Einfluss, um etwa die Entschuldung der armen Länder voranzutreiben.

Attac sieht den Protest zugleich als Chance, sich selbst "als politischen Akteur wieder etwas besser" herauszustellen, sagte Wahl. Die Jahresbilanz fiel auf dem Ratschlag gemischt aus. Stolz verkündeten Attac-Leute, sie seien "an der einen oder anderen Schramme und blutigen Nase des Neoliberalismus mit Schuld". Sie verwiesen auf Kampagnen gegen die Privatisierung der Bahn, den Discounter Lidl und die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Astrid Hölscher

[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=999997&]