2009-03-26

26.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden

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Broschüre mit praktischen Infos für die NATO-Proteste

Guide 2009 Anti-Nato Resistance

Die Infobroschüre zu den kommenden NATO-Protesten ist ab sofort in englischer Sprache verfügbar. Eine deutsche und eine französische Version folgen in den nächsten Tagen.

Die Broschüre ist für alle, die nächste Woche nach Strasbourg und/oder Baden-Baden fahren, um gegen den NATO-Gipfel protestieren, blockieren, oder anderweitig aktiv sein wollen. Es enthält diverse Karten, Adressen der Convergence Centers und Infopunkten, Telefonnummern von EA, Demo-Sanis, Camp, Informationen zu gesperrten Sicherheitszonen und öffentlichen Verkehrsmitteln und vieles mehr.

Der Protest Guide wird in gedruckter Form auch in den CCs, an den Infopunkten und sonstwo ausliegen. Gesucht werden im moment noch Gruppen, die einen Teil des Drucks übernehmen könnten. Dazu wird es in Kürze hier eine A3-Version geben. Übersetzungen ins Deutsche und ins Französische sind in arbeit und werden so bald als möglich veröffentlicht.

Kontakt: no-nato at gmx dot de

Download unter http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2009/03/1850411834.pdf

Source: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1751

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NATO-Widerstand: Camp-Aufbau hat begonnen

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 25.3.2009

* “Selektieren” und “verarbeiten”: Gipfelgegner kritisieren Polizei
* “Summer of resistance”: Weitere Proteste angekündigt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat heute offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen “out of control” campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äußerungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze “selektiert” und “verarbeitet” würden. “Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will”, kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto “Make militarism history” in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer “Parade gegen den Sicherheitszirkus” begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers “Poll Tax” und den “May Riots” 1999. Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem “Summer of rage” (“Sommer der Wut”) und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zuende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem “Summer of resistance” (“Sommer des Widerstands”) aufruft. Unter dem Motto “Sicherheitsarchitekturen einstürzen!” kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die “EU-Grenzschutzagentur Frontex” im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das “Stockholm Programm” beschließen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Matthias Monroy, Hanne Jobst (Gipfelsoli)
Pascale Passarelle (Résistance des deux rives)

Hintergrund:

* Webseite des Camps in Strasbourg: http://camp09.blogsport.de
* Polizei soll “selektieren” und “verarbeiten”: www.badische-zeitung.de/suedwest-1/polizei-und-kehl-ruesten-sich-fuer-den-nato-gipfel—12912737.html
* Monty Schädel, DFG-VK: www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6415.html
* “Summer of rage” und Notfallpläne in London: www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5927699.ece
* “Summer of resistance”: http://euro-police.noblogs.org/post/2009/03/23/resistance-2009
* Das “Stockholm Programm”: http://stockholm.noblogs.org

Source: Gipfelsoli | Résistance des deux rives

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Freiburg: Eröffnung des Convergence Center

Die Proteste gegen den 60. Geburtstag der NATO begann in Freiburg mit dem 15. Geburtstag der KTS. Das Convergence Center öffnete, trotz massiver Repression, die Tore des autonome Zentrum KTS für engagierte Menschen die sich gegen die Kriegstreiberei der NATO wehren wollen.

Seit Monaten schon beschäftigten sich die OrganisatorInnen mit den Vorbereitungen für das Convergence Center, das ein Anlaufpunkt für AktivistInnen im Vorfeld des NATO Gipfels Anfang April bietet.

Den ganzen Tag über wurde an der Infrastruktur gearbeitet, die Küche eingeräumt, gekocht und aufgeräumt.

Eine Ausstellung über das Militärabkommen ASPAN wurde eröffnet in deren Rahmen auch ein Film gezeigt werden wird.

Die ersten internationalen Gäste konnten begrüßt werden und am Abend fand ein kleines Konzert im Cafe statt.

Wie der Zufall es will begann das Convergence Center am 15. Geburtstag der KTS.

Am 25. März 1994 besetzten Menschen ein Gebäude in der verlassenen Kaserne Vauban. Nach mehreren Räumungen und massiven Protesten fand die KTS 1998 ein neues zuhause in der Baslerstr. 103. Seit nunmehr 9 Jahren befindet sich die KTS in einem Gebäude der Deutschen Bahn das von der Stadt angemietet wird. Vor 5 Jahren kündigte die Bahn den Mietvertrag und leutete damit den Freiburger Frühling ein.

Die OrganisatorInnen feierten mit ihren Gästen diesen Geburtstag mit einem kleinen Feuerwerk und leckerem Essen von der Voü bis in die späte Nacht.

Weitere Termine des Convergence Centers könnt ihr aus dem Linksunten Kalender entnehmen. Eine komplette Version des Programms findet ihr hier: http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/4338037134.pdf

Source: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1809

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Update: PaRaDe SoLiDaIre CoNtRe Le CiRqUe SeCuRiTaIrE

Wednesday 1st April 2009, 1.30pm
Strasbourg, Rond point de l’esplanade

Source: email

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Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel

Pressemitteilung vom 25.03.2009

Die Linke. im Bundestag

"Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht, wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden.

Jelpke weiter:

"Der Repressionsapparat zeigt sich funktionstüchtig. Während diejenigen, die gegen das Kriegerbündnis demonstrieren wollen, als Gewalttäter diffamiert und ihre Kundgebungen massiv behindert werden, haben Polizei, Militär und Geheimdienste ihre Positionen schon eingenommen.

Die Bundeswehr wird mit mindestens 600 Soldaten so genannte Amtshilfe beim NATO-Gipfel leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Doch anstatt wie von der LINKEN gefordert sämtliche Amtshilfeersuchen offenzulegen, enthält die Regierungsantwort nur summarische Angaben. Sie will sich damit womöglich den Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel offenhalten. Weitere Soldaten werden zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. In Heiligendamm waren das unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ G36 bewaffnete Feldjäger. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen aber definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Von den knapp 15.000 Polizisten, die zum Gipfel eingesetzt werden, werden allein 5.000 Bundespolizisten "grenz- und bahnpolizeiliche Aufgaben" wahrnehmen. Das Bundeskriminalamt hat den französischen Behörden Datensätze über angebliche "international agierende gewaltbereite Störer" mitgeteilt. "Kurzzeit-Gewahrsamsplätze" in der JVA Kehl und im Polizeipräsidium Karlsruhe stehen schon bereit.

Das alles zeigt, dass der Gipfel des Kriegsbündnisses zu einem Angriff auf die Grundrechte gerät. Umso mehr fühlt sich DIE LINKE aufgefordert, die Proteste hiergegen zu unterstützen."

F.d.R. Christian Posselt

Source: email

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Reaktion aus Paris zu angeblichem Verbot von Anti-NATO-Fahnen

“Straßburger Polizisten haben Sicherheitsvorschriften möglicherweise überinterpretiert”

Das Verbot von Anti-NATO-Fahnen in Straßburg vor dem Gipfeltreffen hat hohe Wellen geschlagen. Nach der öffentlichen Empörung gestern reagierte das Innenministerium in Paris verlegen auf die zahlreichen Anfragen von Journalisten. Die Beamten hätten möglicherweise Sicherheitsvorschriften „überinterpretiert“ oder sogar auf eigene Initiative gehandelt, heißt es.

Man wolle Spruchbänder gegen den Gipfel nicht verbannen. Die Straßburger Polizei hatte Bewohner nach Angaben der Kommunistischen Partei Frankreichs aufgefordert, Friedensfahnen und Spruchbänder mit der Aufschrift „Nein zur NATO“ von Balkons und Fenstern zu entfernen. Bislang betroffen sind offenbar drei Bewohner der Straßburger Innenstadt. Die Präfektur hat derartige Anweisungen an Polizisten bestritten.

Source: http://www.hitradio-ohr.de/news/4810/Reaktion-aus-Paris-zu-angeblichem-Verbot-von-Anti-NATO-Fahnen.html

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Aufruf zum Summer of Resistance 2009

* english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html
* francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html
* italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html
* svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483

Source: http://stockholm.noblogs.org