2007-01-23

23.1.2007 Heiligendamm -- Davos -- Gleneagles

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Hausdurchsuchung nun auch in Erlangen

Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen. In diesen soll offenbar der Tatbestand des "Aufrufs zu Straftaten" erfüllt werden. Nicht nur besagte Flyer, welche die Beamten auch fanden, wurden beschlagnahmt. Auch Aufkleber mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen wurden abfotografiert, da aktuell vermehrt Symboliken, in denen Hakenkreuze zerschlagen oder durchgestrichen werden, wie ein undurchgestrichenes Hakenkreuz als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, und Menschen die diese öffentlich zur Schau stellen mit Strafverfahren überzogen werden . Die Hausdurchsuchung reiht sich ein in die Repressionswelle, welche sich am 17. Januar gegen GegnerInnen der Sicherheitskonferenz in München richtete. Dort wurden mehrere Lokalitäten, darunter auch ein selbstverwalteter Jugendclub, sowie Privatwohnungen durchsucht. Dass auf Grund von Flyern, die zum einen von jeder Person in die Räumlichkeiten des Jugendhauses gebracht werden können, und die zum anderen einen berechtigten Protest gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel, auf denen jedes Jahr aufs neue Kriegspläne geschmiedet und Waffendeals gemacht werden und bei bester Laune die neoliberale Neuordnung der Welt geplant wird, zum Ausdruck bringen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die bayerische Polizei versucht offenbar wie so oft wieder eine Vorreiterrolle in Sachen Repression gegen soziale Bewegungen und Projekte einzunehmen. Zum einen wird versucht den Widerstand gegen die bereits genannten Treffen zu kriminalisieren, zum anderen wird das Jugendhaus Erlangen, eines der wenigen, - oder gar das einzigste - in Bayern in den letzten Jahren entstandene Projekt, in dem Jugendliche selbstverwaltet und abseits von Konsumterror, Rassismus, Sexismus und Homophobie ihre Freizeit verbringen können, Ziel von Einschüchterungsversuchen der Behörden. Nicht nur in Erlangen werden alternative Räumlichkeiten und Freiräume Ziel von staatlicher Repression. Bundesweit werden selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen und erkämpfte Freiräume und Hausprojekte geräumt. Auch in Kopenhagen, der Hauptstadt von Dänemark, wird versucht das seit Jahren existente alternative Jugend- und Kulturzentrum Ungdomshus zu räumen.
Ob die Repressionswelle in Bayern nur der Startschuss für eine bundesweite ist, bleibt abzuwarten. Eines ist für uns jedenfalls klar: Die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel ist für genauso wenig hinnehmbar wie die Repression gegen alternative und selbstverwaltete Projekte wie das Jugendhaus Erlangen. Unsere Solidarität geht an die von der Repression betroffenen GenossInnen in München und sonstwo!
TAG - Temporäre Autonome Gruppe

PS: Achtet auf weitere Ankündigungen! Es wird diesen Samstag um 15:30 eine Antirepressionsdemo in Erlangen geben! Ort wird noch bekannt gegeben!

[http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml]

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Rote Hilfe goes Antirepressions-Infotour

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm werden mit Abstand das größte linke Event der letzten Jahre sein. Zehntausende an Menschen aus dem In- und Ausland werden sich auf den Weg nach Rostock und Heiligendamm machen, um gegen die zerstörerische Ausbeutungspolitik der G8 zu demonstrieren, sich an Blockaden und direkten Aktionen zu beteiligen sowie Alternativen zur G8-Politik aufzuzeigen. Selbst das Bundeskriminalamt geht mittlerweile von über 100.000 anreisenden AktivistInnen aus.
Daher wird es für die Rote Hilfe umso wichtiger sein, möglichst viele anreisende AktivistInnen vor dem Gipfel mit Informationen zu versorgen über die zu erwartende staatliche Repression und wie mensch sich dagegen am besten schützt. Neben RH-Infomaterialien und verschiedensprachigen Ausgaben unserer Broschüre "Was tun wenns brennt" wird die Rote Hilfe dabei auch auf Informationsveranstaltungen im Vorfeld setzen.
Gemeinsam mit der Gruppe Gipfelsoli aus Berlin hat die Rote Hilfe Greifswald eine Antirepressionsveranstaltung konzipiert, die im Rahmen einer sog. Antirepressions-Infotour möglichst viele Orte in der Bundesrepublik erreichen soll. Wir wollen damit v.a. grundlegende Verhaltensstandards gegenüber der Polizei vermittelt, aber auch die konkreten Polizeimaßnahmen zum G8-Gipfel in Heiligendamm ansprechen. Zusätzlich wollen wir auf der etwa 120-minütigen Veranstaltung auch auf den Umgang mit Trauma-Erfahrungen nach Polizeibrutalität eingehen, da gerade der G8-Gipfel in Genua 2001 gezeigt hat, daß hier innerhalb der linken Bewegung noch großer Informationsbedarf besteht.
Mit diesem Veranstaltungsangebot wollen wir möglichst viele Spektren der Protestbewegung erreichen, also auch diejenigen, die wenig demonstrationserfahren sind.

Unser Ziel ist es, daß Gruppen vor Ort (u.a. auch die Ortsgruppen der Roten Hilfe) dieses Veranstaltungskonzept aktiv aufgreifen und als Do-it-yourself-Veranstaltung eigenständig bei sich vor Ort durchführen können. Mit einem ähnlichen Konzept konnte die G8-Infotour des Dissent!-Spektrums im letzten Jahr über 200 Veranstaltungen (bei durchschnittlich etwa 25 TeilnehmerInnen sind das knapp 5.000 Personen) im In- und Ausland durchführen.

Wenn auch bei euch die Antipressions-Infotour haltmachen soll, meldet euch bitte bei der Roten Hilfe Greifswald (greifswald@rote-hilfe.de) oder der Gipfelsoli Infogruppe (gipfelsoli@nadir.org). ReferentInnenkosten fallen für euch keine dabei an, aber Spenden für die Organisation der Tour werden sehr gerne gesehen.

Infos zum Inhalt der Veranstaltung in Form einer power-point-Präsentation, eines Scriptes und Zusatzinfos findet ihr ab Februar 2007 auf www.gipfelsoli.org/Antirepression.

Laßt uns gemeinsam den G8-Gipfel nutzen, das Bewußtsein für aktive Antirepressionsarbeit weiter zu streuen und die Idee der Roten Hilfe weiterzutragen!

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Kirchen bei G8-Gipfel dabei

Die Kirchen wollen sich am Rande des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm mit zahlreichen Aktionen für die Interessen armer Menschen einsetzen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Globalisierung und Bewahrung der Schöpfung, wie der katholische Pfarrer Michael Sobania der in Hamburg erscheinenden "Neuen KirchenZeitung" sagte. Mit 30.000 Kerzen solle die Region zwischen Lübeck und Greifswald zu einem "Heiligen Damm des Gebets" werden. Die Veranstalter rechnen mit mehreren tausend Teilnehmern.
Am G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen die politischen Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands teil. Von katholischer Seite wollen sich unter anderen das Hilfswerk Misereor, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) sowie Caritas international beteiligen. "Wir werden deutlich machen, dass die Industrienationen Verantwortung für die Entwicklung der armen Länder tragen", sagte ein Misereor-Vertreter der Zeitung.

[http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=113888]

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Die Segnungen des G-8-Gipfels

Über die Kosten des Treffens der größten Industrienationen in Heiligendamm und die Vorkehrungen für die Sicherheit wird heftig gestritten. Über die wirtschaftlichen Folgen gibt es hingegen keinen Dissens: Die ganze Region wird davon profitieren.

Hamburg - Auf Hartmut Polzin wartet in den nächsten Monaten viel Arbeit. Schon im Februar muss der Bad Doberaner Bürgermeister acht Delegationen aus den weltgrößten Industrieländern mit jeweils rund 20 Teilnehmern vor Ort erläutern, wie weit die Vorbereitungen der Kommune an der Ostsee für den geplanten Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Staaten gediehen sind. Das Treffen der Mächtigen findet vom 6. bis 8. Juni im zu Bad Doberan gehörenden Stadtteil Heiligendamm, Deutschlands ältestem und einst vornehmstem Seebad, statt.
Der Vorhut der Staatschefs wird Polzin gute Eindrücke vermitteln können - vom Tagungsort, dem "Kempinski Grand Hotel Heiligendamm", über die organisatorischen Vorbereitungen bis hin zu den in dieser Woche begonnenen Bau- arbeiten für den rund zwölf Kilometer langen und 2,5 Meter hohen Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.
Voller Stolz wird der Bürgermeister auch darauf hinweisen, in welch guter Verfassung sich Bad Doberan schon vor dem G8-Gipfel präsentiert. Denn die Stadt spürt die wirtschaftlichen Segnungen des Weltereignisses bereits direkt: Seit Herbst 2005 stehen der Stadt zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen aus einem Förderprogramm des Schweriner Innenministeriums für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Mit dem Geld wurden Straßen und Bürgersteige auf Vordermann gebracht und ein zusätzlicher Parkplatz gebaut. In Heiligendamm wurde damit sogar laut Polzin die komplette Infrastruktur erneuert.
Hinzu kommen Investitionen des Landes für die umliegenden Verkehrswege und Autobahnzubringer. Polzin: "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Aufträge an Firmen in der Region gehen."
Für Bad Doberan kann Polzin die Folgen des Gipfels schon heute verdeutlichen: "Das ist ein gewaltiger Schub, ohne das G 8-Treffen hätte es fünf bis zehn Jahre länger gedauert." Auch wenn die Auswirkungen für die mit einer Arbeitslosenquote von 16,7 Prozent wirtschaftlich schwache Region zwischen Schwerin und Rostock noch nicht zu beziffern sind, steht für ihn fest, dass der Landstrich an der Ostsee nachhaltige Impulse erhalten wird. Denn wenn die mehr als 100 000 erwarteten Teilnehmer, Journalisten, Gäste und Demonstranten anrücken, werde Heiligendamm für drei Tage zum Mittelpunkt der Welt.
Solange muss Frank Neumann, Chef der Bargeshagener Metall-Zaun-Stahlbau GmbH, nicht warten. Mit seinen 18 Beschäftigten und Subunternehmen zieht Neumann den umstrittenen Zaun hoch, stattet ihn mit Sicherheitstechnik wie Kameras aus und baut ihn nach dem Gipfel wieder ab.
Neumann: "Wir werden wahrscheinlich noch zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Am wichtigsten aber ist, dass wir Vollbeschäftigung während der Wintermonate haben." Gleiches gilt für die 22 Beschäftigten der Firma Wilhelm Siemsen Betonwerk Schwaan. Sie hatte den Auftrag für die 4000 Fundamente des Zauns erhalten.
Auch der mehrheitlich dem Landkreis Bad Doberan gehörenden und im öffentlichen Nahverkehr fahrenden Nostalgie-Bahn Molli nutzt der G 8-Gipfel. Sie muss wegen des Zaunes den öffentlichen Betrieb während der drei Tage zwar einstellen, dient aber als Shuttle für Journalisten. Was das Bundespresseamt dafür zahlt, darüber schweigt sich Geschäftsführerin Angelika Münchow eisern aus.
Welchen wirtschaftlichen Nutzen die Region insgesamt aus dem Treffen der führenden Industrienationen ziehen wird, darüber gibt es zwar im Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern keine ernsthaften Schätzungen. Aber für Ministeriumssprecher Gerd Lange ist der Trend eindeutig: "Das wird durchweg positive Folgen haben. Vor allem im Einzelhandel, bei Transportbetrieben und im Tourismus dürften die Geschäfte gut laufen."
Tobias Woitendorf vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wagt dagegen für seine Branche eine Voraussage: "Die rund 100 000 Teilnehmer, Journalisten, Sicherheitskräfte, aber auch Demonstranten bedeuten rund 400 000 zusätzliche Übernachtung." Insgesamt dürfte die Zahl der Übernachtungen im Land durch den G 8-Gipfel in diesem Jahr erstmals seit 2003 wieder über 25 Millionen liegen - nachdem das Gewerbe 2006 durch die Vogelgrippe eine herbe Umsatzeinbuße von 40 Millionen Euro erlitten hatte.
Uwe Barsewitz vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) des Landes bestätigt den Trend: "Schon heute sind die Hotels und Pensionen im Umkreis von etwa 40 Kilometern ausgebucht. Das betrifft die 14 Tage vor dem Gipfel und die anschließende Woche."
Deshalb könnten auch im Juni verstärkt Unterkünfte am Rand der Region mit zusätzlichen Buchungen rechnen. Das hat für den Dehoga-Mann eindeutige Folgen: "Vor allem die ausländischen Gäste, auf die allein mehr als eine Million Übernachtungen entfallen, dürften zu Hause über die Vorzüge des Urlaubslandes Mecklenburg-Vorpommern berichten." Der Verband habe jedenfalls seine Mitglieder mit einer ausreichenden Zahl an Werbebroschüren versorgt.
Die Branche setzt zudem auf einen weiteren Trend. Weil in den Hotels in und um Heiligendamm die Tagungsstätten technisch auf den modernsten Stand gebracht werden, seien beste Voraussetzungen für eine Zunahme des Tagungstourismus gegeben - Versammlungen, Schulungen und Kurse von Unternehmen, Verbänden und Organisationen.
Die Freude über die mit dem G 8-Gipfel florierenden Geschäfte wird allerdings noch immer von der Sorge über die Kosten für die Sicherheit und den Polizeieinsatz getrübt: Bei 34,3 von insgesamt 92,1 Millionen Euro ist immer noch nicht geklärt, wie viel davon das Land tragen muss.

[http://www.welt.de/data/2007/01/21/1183884.html ]

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INFOS ZU DEN AKTIONEN GEGEN DIE KRIEGSKONFERENZ IN MÜNCHEN

1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
2. BUSSE NACH MÜNCHEN
3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS
4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN
5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

1. AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort treffen sich Generäle, VertreterInnen der Rüstungsindustrie sowie PolitikerInnen und koordinieren und planen die weltweiten Kriegseinsätze der Nato-Staaten. Gegen dieses Treffen der Welt-Kriegselite wird es wie bereits in den vergangenen Jahren massenhaften Protest und Widerstand geben. Von Berlin wird Freitagmorgen ein Bus nach München zur Kundgebung um 17 Uhr und Großdemonstration am Samstag fahren. Die Tickets kosten 10 Euro und können über die Buchläden Schwarze Risse bezogen werden. Kundgebung auf dem Marienplatz

Freitag | 9. Februar 2007 | 17 Uhr
Anschließend (Fahrrad)Demo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel
Großdemonstration vom Marienplatz

Samstag | 10. Februar 2007 | 12 Uhr
zum Tagungsort der Kriegsstrategen

2. BUSSE NACH MÜNCHEN

Von Berlin nach München
Die Tickets können in der Schwarze Risse in der Gneisenaustraße 2a in Kreuzberg oder in der Kastanienallee 85 im Prenzlauer Berg für 10 Euro (hin und zurück) abgeholt werden.

Abfahrt in Berlin
Freitag | 9. Februar 2007 | 7 Uhr
Wassertorplatz an der Skalitzer Straße nähe U Kottbusser Tor

Rückfahrt von München
Samstag | 10. Februar 2007 | 21 Uhr
Weitere Informationen gibt es unter
www.antig8.tk und www.no-nato.de

Von Rosenheim nach München
Aus Rosenheim fährt ebenfalls ein Bus nach München. Mit Vorkontrollen am Bahnhof ist zu rechnen. Fahrpreis 4 Euro. Mehr Infos bei der Infogruppe Rosenheim .

Abfahrt in Rosenheim
Samstag | 10. Februar 2007 | 10 Uhr Hauptbahnhof

Von Tübingen nach München
Ein Bus fährt von Tübingen über Reutlingen nach München.

Abfahrt in Tübingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8 Uhr Europaplatz (gegenüber Bhf.)

Von Reutlingen nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München.

Abfahrt Reutlingen
Samstag | 10. Februar 2007 | 8.30 Uhr Alter Busbahnhof
Von Nürnberg nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail nachfragen: Kontakt Radikale Linke Nürnberg

Von Stuttgart nach München
Der Bus aus Tübingen fährt über Reutlingen nach München. Bitte per mail nachfragen: Kontakt Revolutionäre Aktion Stuttgart

3. CONVERGENCE CENTER UND ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Convergence Center in München
Thalkirchnerstraße 104/II
U3/6 Goetheplatz
www.kafemarat.tk

Ermittlungsausschuss 089 | 448 96 38

4. REPRESSION GEGEN G8- UND SIKO-GEGNERINNEN IN MÜNCHEN

Massive Repressionswelle in München
Anti-G8-Plattform München | 18. Januar 2007

Kriminalisierung der Anti-SiKo- und Anti-G8-Aktionen: mindestens neun Büros und Privatwohnungen durchsucht, sechs Leute vorläufig festgenommen.

Antirepressionsdemo in München am Freitag
19. Januar 2007 | 18.30 Uhr | Marienplatz

Am Mittwoch, den 17. Januar 2007 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen die unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die Durchsuchungsaktion, die gestern unter dem Vorwand des "Aufrufs zu Straftaten" in Zusammenhang mit Protestankündigungen zur "Sicherheitskonferenz" und zum G8-Gipfel stattfand.

Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die Selbstverwalteten Räume im ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen beziehungsweise Dokumentationen im Internet - konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net - kriminalisiert. So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von indynews.net im Kulturladen durchsucht, aber auch die Privatwohnungen angeblicher Domainverantwortlicher für die besagten Internetseiten.

Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens sieben zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.

Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz" im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm, in dem unter anderem zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage aufgerufen wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur Nötigung dar - ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertete.

Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige Ermittlungsrichter auch mit hanebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen anordnen, ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die Nato-Konferenz hinreichend bekannt.

Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird, die Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend auch nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.
Antirepressionsdemo

Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und AntimilitaristInnen wollen diese am Freitag, den 19. Januar 2007 um 18.30 Uhr am Marienplatz demonstrieren und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der Polizei nicht einfach hinnehmen werden und sich der Protest nicht einfach verbieten lässt. Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten unsere LeserInnen um zahlreiches Erscheinen.

5. AUFRUF "SIKO UND G8 ANGREIFEN"

Von München nach Heiligendamm - Nato-Kriegskonferenz und G8 angreifen!

AK Internationalismus München, Radikale Linke Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Libertad!Süd | 18. Januar 2007

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in Münchenunseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der Nato-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug

Unter dem Vorwand von "Terrorbekämpfung" und "globaler Sicherheit" schicken die Nato-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: Nato-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr 'nacktes Leben' reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive Sicherheit der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner Nato-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die Nato-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale Krieg gegen den Terror koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des Nato-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propaganda-maschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen! Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ...

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die Nato-Kriegskonferenz zusammengebracht haben - in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel Bayerischer Hof gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die Sicherheitskonferenz nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ...
Von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolleTage des Widerstands vor.

Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die Nato-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und Nato, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus auch Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem Bombodrom-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten - darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen "Hilfe für Afrika" nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der acht stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die roten Zonen der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antig8.tk | mail@antig8.tk

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Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil
Pressemitteilung vom 19.01.2007 | 12:57
Bundesregierung
Veröffentlicht am: Fr, 19.01.2007
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel nimmt am World Economic Forum in DAVOS teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 24. Januar 2007 nach DAVOS, um am 37.
World Economic Forum teilzunehmen. Sie wird an diesem Tag um 17:30 Uhr die Eröffnungsrede des Forums halten.
Das World Economic Forum findet vom 24. bis 28. Januar 2007 statt und steht dieses Jahr unter dem Motto Veränderungen im Gleichgewicht der Kräfte. Es werden circa 2.000 hochrangige Teilnehmer aus über 100 Ländern aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erwartet.

[http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=264158]

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Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe

22. Januar 2007

G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
"Kavala" verunsichert G8-Kritiker, Bürger und Stadtverwaltung

Im Januar haben Veranstaltungen und Treffen von Kritikern des G8-Gipfels mit Lokalpolitikern in Bad Doberan und Kühlungsborn stattgefunden. Die Zusammenkünfte ergaben sich aus der seit über einem Jahr gewachsenen Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei Bad Doberan, der G8-Infotour, attac und der Gipfelsoli Infogruppe. Mit dabei auch "Camping07". Die nicht kommerzielle Gruppe baut die Infrastruktur für die 10-15.000 rund um Bad Doberan erwarteten Camp-Teilnehmer auf.

Neben der Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Linkspartei zum G8-Gipfel trafen sich die G8-Kritiker letzte Woche auf Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei.PDS) mit Bürgermeister und Vorsitzenden der Fraktionen Bad Doberans.

Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bedauerte, dass Bad Doberan über keine Flächen in der von Camping07 gesuchten Größenordnung verfüge. Man werde aber die Unterstützung für kleinere Camps oder geplante "Infopunkte" prüfen. Auch über einen höheren Takt des öffentlichen Nahverkehrs würde nachgedacht. Nach der Groß-Demonstration gegen G8 am 2. Juni in Rostock müssen mehrere Tausend Menschen zu den Camps in die Nähe Bad Doberans gelangen.

Kommunalpolitiker Bad Doberans wollen mehr Bemühungen zur Platzsuche im Landkreis unternehmen. Hierfür werden Gespräche mit Bürgermeistern der Anrainerkommunen geführt.

Nicht interessiert an der Diskussion war die CDU-Fraktion, sie blieb dem Austausch im Rathaus demonstrativ fern. In einem Schreiben erklärte der Vorsitzende Horst Gühler, er wolle sich gar nicht mit G8-Kritikern unterhalten. Stattdessen bezöge er seine Informationen lieber vom Chef der Sonderkommission "Kavala". Dabei hatte der ehemalige CDU-Abgeordnete Husar (parteilos) ein solches Treffen befürwortet. Ein entsprechendes Schreiben richtete er nach dem Besuch einer G8-kritischen Veranstaltung vergangenen Sommer an die Stadtverordnetenvorsteherin.

"Kavala" steht in der Kritik von Gipfelgegnern, aber auch Kommunalvertretern. Bürgermeister Polzin bemängelte, dass nicht einmal geklärt sei ob Bad Doberan während des G8 für alle - Touristen und Demonstranten - zugänglich sei. Knut Abramowski, Chef von "Kavala", macht anscheinend in öffentlichen und Flur-Gesprächen widersprüchliche Angaben.

Offenkundig wurde die fehlende Planungssicherheit durch unzureichende Informationspolitik der Polizei. Informationsveranstaltungen mit "Kavala" beschränken sich auf den Verlauf des Zauns, noch nicht präzisierbare Verkehrsbehinderungen oder die Frage der Erstattung von Schäden.
Wie aber soll die Stadt Bad Doberan Kritik und Protest unterstützen, solange "Kavala" Einsatzplanungen geheim hält, etwaige Infopunkte oder Camps womöglich gar nicht zu erreichen wären? Polzin freute sich, dass G8-Kritiker sich um Aufklärung bemühen.

Auch Kühlingsborn ist grundsätzlich bereit, den Protest zu unterstützen. Man brauche aber mehr Information über die Polizeiplanung, so Bürgermeister Rainer Karl (CDU). Kühlungsborn verfüge über wenig Ländereien mit mehreren Hektar, höchstens westlich der Stadt. Diese seien aber weit entfernt von Heiligendamm und damit eher uninteressant für die Protest-Camps.
"Die Bundesregierung kümmert sich um die G8, dann müssen wir uns um die Demonstranten kümmern", erklärte ein Stadtverordneter unwidersprochen.

Es wird im Februar und März weitere Informationsveranstaltungen und Treffen mit G8-Kritikern geben. Geplant wird auch eine größere Veranstaltung in Saanitz am 9. März. Neben aktuellen Informationen zum Gipfelprotest liegt der Focus auf Gentechnik.

[Gipfelsoli Infogruppe]

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San Francisco: Charges dropped against 2005 anti-G8 protester Gabe Meyers

Charges Dropped Against Gabe Meyers
No Trial for Gabe Meyers
January 9, 2007
San Francisco Bay Area Indymedia
http://www.indybay.org/

On January 8th, Gabriel Meyers walked out of court victorious when all charges from his arrest at a 2005 anti-G8 demonstration were formally dismissed by a superior court judge. The SF District Attorney's Office decided not to pursue the case because of potential witness testimony and video footage that indicated that police had unsafely sped into a crowd of demonstrators, which Meyers was part of. Prosecutors were originally saying that Gabriel Meyers was arrested that night for placing a styrofoam sign under this patrol car's wheels.

Meyers was in final stages of jury selection when the decision to drop the charges was made. He had been awaiting trial for 15 months and had made some 40 court appearances in that time period. He made no statement as he left court, other than that he was glad and grateful to be free.

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What I got to say
by Gabe Meyers
January 12, 2007

It has been four days since the offical statement by the court that I was free and I have been very humble since then because I know that there are many people who do not share that same freedom. I have realized throughout this ordeal that being an opponenet of injustice can sometimes lead to you being a victim of it. There are many people still locked up in prisons because of their beliefs and their commitment to ending oppression in all forms. They must not be forgotten and we must not take our freedom for granted.

I would like to start by thanking some people who helped me along the way. First of all my lawyer Eric Luce. Job well done! Also Henry Dohering and everyyone else who worked on my case at the SF Public Defenders Office. I would like to thank my legal support team from the Midnight Special Law Collective. Paul, Greg, Sam, Scott, Dan, and Kris, you all did a great job in your own positive contribution. I would like to thank the people over at the National Lawyers Guild, thanks for your support and help in revealing the truth about that night. Mark Vermulhen and Hunter Pyle for their legal advice and I am sorry that I did not attain you as counsel. I would like to thank California Anarchist Prisoner Support and Prisoner Resistance Project for letting me speak at their events. I would like to thank Bill Carpenter and the folks at Indybay for providing media coverage and letting me post articles and court appearances. I would like to thank Josh and Liz Wolf for their support and I hope Josh will get out of jail soon. Hopefully my release will lead to his. I would like to thank Manish Vadiya at Critical Resistance. Maybe we can write an op-ed about my realase. Slingshot newspaper for publishing an article about my case. Grand jury resisters Nadia Winstead and Richard Brown for their courtroom support and all of those who showed up to suppport me in the early hours of the morning at such a cold solemn place such as 850 Bryant street. I know you didn't want to be there as much as me; thanks for coming. If there is anyone I missed, don't worry you are not unappreciated.

For the past 17 months the goverment has kept going throught he court process threatning to take me trial. For that period of time, the truth about what happened has not been made public. If I was to have gone to trial, the truth about what happened would of come out in a court room. This is one of the reasons why they dropped the charges and advoided trial.

But the truth still need to come out. So if you really want to know, the truth is that I was about to go to trial for running out of the way of out of a police car that was recklessly speeding into a crowd of protestors on a dark unlit street, and that I inadvertently stopped them( thank god or peole would of been run over) by dropping a large styrofoam sign to run out of the way of the patrol car. The sign then then fell underneath the wheels of the car.

When I ran out of the road and on to the sidewalk, I was chased to by Officer Michael Wolf, the cop riding in the passenger seat of the car. He takled me to the ground from behind on the sidewalk and held in me down in a choke hold where I was asphixiated by him (as it was made apparent by the photograh and video taken of me and largely ignored by the courts) I never tried to lynch myself. Being arrested that night and going through the court process, I felt that I was the one being lynched. That police officer had no right to of first strangle me and then charge me with a crime. It is he who is a criminal. I am very dissapointed that nothing has been done about him, or his partner for driving unsafely, by the internal affairs divison of the SF Police Department or the SF District Attorneys Office.

There must not be a double standard about the investigation of this protest. The government must acknowldge that there was criminal misconduct by the police if they are going to say that was some from the protestors, and they must acknowledge that the police instigated this by driving into the crowd at a dangerous speed.

I am sorry about how unfortunate the events and the aftermath of that night were. I don't believe that Offier Sheilds should of been hit over the head, it could of killed him, but Officer Sheilds shouldn't of driven into the crowd at that speed, someone could of been killed or hurt badlly by him. He was also reported using his baton on someone, even by his partner in his police report. These sort of actions usually have a tendency to anger people and sometimes they respond with physical force as they did that night.

I am wrapping up this chapter in my life, but events like these continue on a daily basis throughout the world . We must continue to struggle for justice until all are free. No one is free when others are oppressed. What has happened on the 8th of July in 20005 should serve as an example that rights and freedom to dissent can be taken at anytime suh as they have done to Josh Wolf, threatened to do to me, and currently doing to Cody Tarlow. It should also serve as reminder that the state will even result to violence such as running people over, choking individuals, and beating them with batons and clubs. I am glad that things were not as worse than they have been from that night (as they are in other places of this globe), but their were still crimes by the police that were committed and they must not go unanswered. It is our duty to make sure they don't.

Thank you everyone for your support and solidarity. I am sure I will see you all at another protest,
Gabriel Mark Meyers

[http://www.infoshop.org/inews/article.php?story=20070116130502382]