23.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden

- Aufruf zum Summer of Resistance 2009

- PARADE SOLIDAIRE CONTRE LE CIRQUE SECURITAIRE

- LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel

- Grenze zu Frankreich seit wenigen Stunden dicht: 2 Illegale springen aus dem Zug, einer ist verlezt.

- Geschäftsreisende, Manager und Führungskräfte: Innenstädte sind nach Demonstrationen ein heißes Pflaster

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Aufruf zum Summer of Resistance 2009

* english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html
* francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html
* italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.

Selbst der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds IWF räumt ein, dass zukünftig mehr Aufstände zu erwarten sind.
Die Institutionen der “führenden Wirtschaftsnationen” sind gezwungen, sich neu zu organisieren. Die diesjährigen “Gipfeltreffen” der NATO, G8 und G20 sind für diese Neuordnung von zentraler Bedeutung. Themen wie Klima, Migration oder Landwirtschaft werden als sicherheitspolitische Risiken zur Bedrohung eines “westlichen Lebensstils” betrachtet.
Innerhalb der Europäischen Union finden innenpolitische Veränderungen statt, deren Auswirkungen gegenwärtig kaum einschätzbar sind.

Alle fünf Jahre beschließen die Innen- und Justizminister der EU neue Richtlinien einer gemeinsamen Innenpolitik. Das “Tampere-Programm”, 1999 unter finnischer Präsidentschaft beschlossen, hatte hauptsächlich eine “Steuerung der Migrationsströme” zum Inhalt. Neben der Aufwertung der Polizeibehörde Europol wurde die Einrichtung einer “Task Force der europäischen Polizeichefs” beschlossen, die sich mit “internationalem Terrorismus” und “gewalttätigem politischem Aktivismus” beschäftigt.

2004 wurde mit dem “Haager Programm” die Schaffung eines “Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” verabredet. Wieder wurden Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen, darunter der Aufbau der “Grenzschutzagentur” Frontex und das Abfangen von Flüchtlingen bereits in ihren Herkunftsländern. Das “Haager Programm” stellte die “Abwehr von Terrorismus” in den Mittelpunkt. Auf der Ebene des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit galt fortan das “Prinzip der Verfügbarkeit”.

Die Richtlinien von 2004 sind bereits von vielen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt: Vereinheitlichung der “Terrorismus”-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, Ausbau bestehender Datenbanken und gemeinsamer Zugriff darauf, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit z.B. bei Sportereignissen oder politischen Massenprotesten, “Border Management”, Fingerabdrücke bei Antrag auf EU-Visum, ab 2009 biometrische Identifikatoren in neuen Ausweispapieren, Ausbau der Sicherheitsforschung, Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizei im Ausland etc.

Das “Haager Programm” läuft aus, ein neues Programm soll nun im Herbst 2009 in Stockholm unter schwedischer EU-Präsidentschaft verabschiedet werden.

Während des deutschen EU-Vorsitzes 2007 schuf der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem damaligen EU-Kommissar für Inneres (“Justice and Home Affairs”), Franco Frattini, die “Future Group”. Diese “Future Group” bezeichnet sich selbst als “informelles Gremium” europäischer Innenminister, das Leitlinien europäischer Innenpolitik erarbeitet. Zur Verabschiedung des neuen “Stockholm Programms” hat die “Future Group” eine Wunschliste für “Polizeikooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Management von Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Border Management, Zivilschutz, neue Technologien und Informationsnetzwerke” vorgelegt. Prioritäten sind das “Aufrechterhalten des ‘Europäischen Modells’”, “Bewältigen der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines “bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke”.

Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc.
Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer “euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014.

Auch in der NATO wird europäischer Innenpolitik eine zentrale Rolle beigemessen. Einerseits werden immer mehr Polizeimissionen in “Drittstaaten” lanciert, die dort Aufgaben der Militärs verrichten, Aufstände niederschlagen und lokale Polizeien trainieren. Zum anderen spielen NATO-Strategen den europäischen Innenministern den Ball gern zurück und verweisen auf die Wichtigkeit europäischer “Homeland Security”, ohne die eine “starke Verteidigung” nach außen nicht möglich sei. Die NATO sieht sich als Garant der “Sicherheit kritischer Infrastruktur” (z.B. Energie, Transport, Kommunikation) innerhalb der Mitgliedsländer.
Das Strategiepapier “Towards a Grand Strategy for an Uncertain World” von fünf Ex-Generälen, die in der Rüstungsindustrie verankert sind, fordert den Ausbau der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”. Als “zivile Elemente” gelten z.B. Polizei, Nachrichtendienste, Forschung, Akademien, Zivilschutz, aber auch die private Sicherheitsindustrie. Die NATO will verstärkt auf die “Europäische Gendarmerietruppe” zurückgreifen.
Mit der “zivil-militärischen Zusammenarbeit” verschärft sich die Militarisierung sozialer Konflikte, unterfüttert durch innenpolitische Aufrüstung und neue “Anti-Terror”-Gesetze.

Der frühere EU-Kommissar für “Justice and Home Affairs”, Franco Frattini, wechselte nach den Wahlen in Italien 2008 ins Kabinett Berlusconis. Als neuer Außenminister ist er nun zuständig für den G8 auf der sardinischen Insel La Maddalena. Frattini sieht “Sicherheit” als zentrales Profil der neuen G8-Strukturen: “Europa kann, statt bloß Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen”.
Italien verabschiedet “Sicherheitspakete” mit weitreichenden Verschärfungen für MigrantInnen. Nachdem die EU Lybien bereits mit Finanzhilfe zur Flüchtlingsabwehr ausgestattet hatte, hat auch Italien ein neues Kooperationsabkommen mit der lybischen Regierung unterzeichnet. Der italienische Rüstungskonzern Finmeccanica liefert Schnellboote, das Innenministerium freut sich dass Migration nun “auf null” reduziert würde.
Frattini bereiste Anfang 2009 Angola, Sierra Leone, Senegal und Nigeria um “Rücknahmeabkommen” für MigrantInnen auszuhandeln, die Länder mit Flüchtlingslagern auszustatten und fälschungssichere Pässe einzuführen. Es geht um Rohstoffsicherheit und ihre polizeiliche Durchsetzung: Im Gegenzug räumt Frattini den Regierungen eine Audienz beim G8-Gipfel ein, um den “Dialog zwischen erdölproduzierenden und – konsumierenden Ländern zu fördern”. Im Gefolge Frattinis reiste der italienische Polizeichef, um sofort die Umsetzung neuer Verträge zur Polizeiausbildung und Kooperation einzuleiten.

Als Auswirkungen des Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus werden weltweit mehr Aufstände erwartet. Mit den jüngsten Riots in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe und Lampedusa ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Widersprüche und militanter Kämpfe geworden. Die in den zahlreichen Richtlinien, bilateralen Abkommen und Verträgen der letzten Jahre abgestimmten Maßnahmen für “Europa als Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht” werden längst gegen antikapitalistischen Widerstand in Stellung gebracht, radikale Projekte und Bewegungen mit Ermittlungen und Verfahren nach “Terrorismus” überzogen. “Gemeinsame Ermittlungsgruppen” forschen, unterstützt von Europol, internationale Netzwerke aus. Handbücher und Datenbanken über “Troublemaker” sollen Proteste bei internationalen Großereignissen unter Kontrolle bringen.

Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung bleibt noch viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene stecken.
Wir rufen deshalb dazu auf, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen” voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.
Wir sehen den Aktionstag zum NATO- Gipfel als Auftakt einer Kampagne für einen “Summer of Resistance 2009” gegen das globale “Sicherheitsregime”:

Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

* http://stockholm.noblogs.org
* http://euro-police.noblogs.org

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PARADE SOLIDAIRE CONTRE LE CIRQUE SECURITAIRE

Wednesday 1st April 2009, 2.30pm
Strasbourg, Rond point de l’esplanade

Source: email

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LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel

This information in english

Während des Nato-Gipfels wird euch das Legal Team – ähnlich wie bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 – zur Seite stehen. Egal ob in Strasbourg oder Baden-Baden: ab 30.03.09 unterstützt euch der Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsausschuss (EA), wenn ihr von Repression und polizeilicher Willkür betroffen seid.

Hier die wichtigsten Infos:

Ihr könnt das Legal Team auf beiden Seiten des Rheins erreichen. Das Legal Team Strasbourg hat die Nummer: 33 (0)3.68.46.02.62. Auf deutscher Seite ist das Legal Team unter +49 761 4097251 zu erreichen. Es ist egal bei welcher Nummer und von wo nach wo ihr anruft, wichtig ist nur, dass ihr den Leuten am Telefon sagt, in welchem Land ihr gerade seid. Die Telefone sind auch mehrsprachig besetzt. Das Legal Team sind französische und deutsche AnwältInnen und der EA.

Bei Festnahmen
Immer gilt: Ruf deinen Namen an Umstehende bei deiner Festnahme. Mach keine Angaben, außer zu Deiner Person. Unterschreibe nichts! Sprecht nicht über das was ihr gemacht oder nicht gemacht habt. Tauscht lieber Rechtshilfetipps und eure Kontakt(mail)adresse aus.

Wenn du in Frankreich festgenommen wirst, kannst du leider nicht selbst telefonieren. Du hast aber das Recht, dass eine Person deines Vertrauens benachrichtigt wird und einE AnwaltIn von den Bullen gerufen wird. Verlange unbedingt einen Anwalt vom Legal Team!!!

In Deutschland kannst du selbst beim Legal Team anrufen und deine Festnahme melden. Bestehe auf den Anruf!

Wenn du Festnahmen beobachtest- egal ob in Frankreich oder Deutschland- melde dies dem Legal Team.

Wenn du wieder draußen bist
Schreibe ein Gedächtnisprotokoll. Fotografiere Verletzungen und lass diese von einem Arzt attestieren. Meld beim Legal Team deine Freilassung!!!

Legal Team direct
Auf dem Camp, im Molodoi und an den Infopunkten findet ihr Leute vom Legal Team/Rote Hilfe. Hier bekommt ihr Rechtsinfos rund um den Nato-Gipfel. Auf dem Camp wird es voraussichtlich Sprechstunden mit AnwältInnen vom Legal Team geben.

Was du selber machen kannst
Klar brauchen wir deine Hilfe! Leite diese Email weiter, druck die französischen und deutschen Rechtshilfetipps aus und verteile sie. Wenn du mobil bist, kannst du dich auf dem Camp am Infopunkt für den prisoner support melden. Das sind Menschen, die bei Bedarf Leute von den Gefangenensammelstellen abholen.

Vor, während und noch lange nach den Protesten könnt ihr uns auch schreiben, auch wenn ihr erst Monate danach von Repression betroffen seid:
antirep-nato09 [at] immerda.ch
legalteam-strasbourg []at effraie.org

Weiter Infos, Rechtshilfe, etc.
www.gipfelsoli.org/Antirepression
www.rote-hilfe.de
www.ermittlungsausschuss.antifa.net

Source: email

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Grenze zu Frankreich seit wenigen Stunden dicht: 2 Illegale springen aus dem Zug, einer ist verlezt.

Ventimiglia - Wegen einigen Verletzungen an einem Arm, die er - sehr wahrscheinlich beim Versuch, illegal nach Frankreich einzureisen - bei einem Sprung aus einem fahrenden Zug erlitten haben soll, wurde gestern ein 22-jähriger afghanischer Migrant von Kräften des Roten Kreuzes Ventimiglia versorgt.

Sein Verhängnis: just am Vortag um 13:00 Uhr hatten die französischen Behörden anlässlich des am 3. und 4. April geplanten internationalen NATO-Gipfels die Grenzkontrollen am Boden und in der Luft reaktiviert.

Kontrollen, die auf der Grundlage des Schengener Vertrages verfügt wurden und bis zum 5. April andauern werden. Einer ersten Rekonstruktion nach, war der junge Migrant zusammen mit einem jüngeren Landsmann unterwegs, der unverletzt blieb. Die beiden wurden in der Nähe des Passes Ponte San Luigi an der Grenze nördlich der Bahntrasse versorgt; den Angehörigen des Rettungsteams gaben sie jedoch zu verstehen, dass sie aus dem an der Küste entlang fahrenden Zug gesprungen sind, vermutlich an einer Stelle, an der dieser seine Geschwindigkeit gedrosselt hatte.

* Grenzstadt zu Frankreich an der ligurischen Küste, italienische Seite

Source: http://www.riviera24.it/articoli/2009/03/21/57633/chiusa-da-poche-ore-la-frontiera-con-la-francia-2-clandestini-si-lanciano-dal-treno-uno-e-ferito

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Gefährdungspotential darf nicht unterschätzt werden

Nach dem Generalstreik letzte Woche in Frankreich kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. In Athen geraten seit Ende letzten Jahres immer wieder Krawallmacher mit den Sicherheitskräften aneinander. Die Behörden in London wappnen sich für den G20 Gipfel in London am 2. April. In Berlin und Frankfurt wird am 28. März 2009 demonstriert. Anfang April stehen die Städte Straßburg und Baden-Baden zum Nato-Gipfel im Brennpunkt. Und auch zum 1. Mai muss mit Krawallen in Berlin und Hamburg gerechnet werden.
Bild: Athen

Auf den Geschäftsreisenden lauern erhebliche Gefahrenpotentiale, wenn er sich zum Zeitpunkt von Demonstrationen in den betroffenen Städten aufhält. Ohne die entsprechende Vorsicht gerät der Reisende ohne es zu wollen sehr schnell in den Konfliktbereich einer Auseinandersetzung, in die er rein gezogen werden kann. Große Menschenansammlungen sollte man sicherheitshalber meiden, insbesondere wenn ein erhebliches Polizeiaufgebot die Versammlung sichert. Lieber einen Umweg in Kauf nehmen, als plötzlich zwischen Krawallmachern und der Polizei zu stehen. Die Sicherheitskräfte haben im Moment einer Auseinandersetzung kaum die Möglichkeit zwischen friedlichen Demonstranten, Störern und Unbeteiligten zu unterscheiden. Die Gefahr, in Mitleidenschaft gezogen zu werden ist relativ groß.

Ob es bei einer angekündigten Demonstration zu Krawallen kommen kann, weiß unter Umständen der Gastgeber des Reisenden.

Um Sachschäden zum Beispiel am Dienstwagen zu vermeiden, sollte das Auto in der Hotelgarage abgestellt werden. Ist keine Garage vorhanden bietet sich ein öffentliches Parkhaus an. Kraftfahrzeuge stellt man besser nicht am Bahnhof oder in Bahnhofsnähe ab. Bankenviertel und große Plätze sind ebenso ungeeignet wie der Demonstrationsweg. Am sichersten ist der Wagen noch in Wohngebieten oder reinen Industriegebieten aufgehoben, wenn kein Parkhaus zur Verfügung steht.

Source: http://www.business-travel.de/news/22438/